Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs

09.12.2014
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zu finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Vormundschafts- und...

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Pressemitteilung
Zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Jubiläum Hartz IV

08.12.2014
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Anfang 2005 (Hartz IV-Reform) sind erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden,...

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Pressemitteilung
Schulsozialarbeit wichtig für bedürftige Kinder und Jugendliche

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

26.11.2014
Foto: Jens Weber / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen...

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Pressemitteilung
Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer StGB NRW-Präsident

Roland Schäfer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß, Walther Boecker Vizepräsidenten und Beate Schirrmeister-Heinen Vizepräsidentin

21.11.2014
Foto: Fiegel / StGB NRW

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes...

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Pressemitteilung
Noch viele Schritte nötig zur Finanz-Konsolidierung

Rede von Präsident Bürgermeister Roland Schäfer auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW

20.11.2014
Foto: StGB NRW

Einen fairen Umgang zwischen Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer,...

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Pressemitteilung
Hilfe für Flüchtlinge muss aufgestockt werden

Städte- und Gemeindebund NRW für Erstattung extrem hoher Krankheitskosten und Investitionsprogramm für Unterkünfte

19.11.2014
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des...

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Pressemitteilung
Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristiges finanzielles Engagement bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden

19.11.2014
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes...

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Pressemitteilung
Ein großes Stück vom Kuchen für die Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert angemessenen Anteil am geplanten Investitionsprogramm des Bundes

07.11.2014
Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die zu erwartenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren dürfen nicht zu einer schleichenden Verelendung der Kommunen führen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer...

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Pressemitteilung
Flexiblere Planung von Flüchtlingsunterkünften

StGB NRW-Ausschuss für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung begrüßt Initiative des Bundesrates

22.10.2014
Foto: Joujou / pixelio.de

Um rascher Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende bereitzustellen, müssen die Nutzungsänderung bestehender Gebäude und der Neubau erleichtert werden. Dies hat der Ausschuss für Städtebau,...

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Pressemitteilung
Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Flüchtlingsgipfel

21.10.2014
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der...

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Pressemitteilung
Engagement des Bundes bei Flüchtlingen erforderlich

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bauprogramm und flexibleres Planungsrecht sowie Flüchtlingsgipfel auf Landesebene

01.10.2014
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Der Bund ist aufgefordert, schnellstmöglich das Planungsrecht zu ändern, damit Asylunterkünfte beispielsweise auch in Gewerbegebieten errichtet werden können. Dies haben die Städte und Gemeinden in...

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Pressemitteilung
Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken

StGB NRW-Umweltausschuss fordert zudem längere Frist für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzplan

25.09.2014
Foto: khv24

Eine Genehmigung für Fracking - die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen - soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht...

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Pressemitteilung
Konsolidierungshilfen für weitere Kommunen nötig

Stärkungspakt ist richtiger Schritt - Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Städtetag NRW

15.09.2014

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den...

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Pressemitteilung
Schutz der kommunalen Finanzausstattung verbessern

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zur Landtags-Anhörung Konnexitätsausführungsgesetz

29.08.2014
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des...

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Pressemitteilung
Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe nötig

Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf dramatische Situation bei Unterbringung und Versorgung der Zugewanderten

27.08.2014
Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fordern die Kommunen ein Sofortprogramm vom Land zur besseren Versorgung von Flüchtlingen und...

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Pressemitteilung
Hilfen für unwettergeschädigte Kommunen notwendig

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zu den Unterstützungsplänen der Landesregierung

26.08.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen...

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Pressemitteilung
Sinnvolle Stütze bei den Sozialkosten

Städte- und Gemeindebund NRW erwartet positive Wirkungen aus dem Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

20.08.2014
Foto: R. B. / pixelio.de

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat. "Die Mitfinanzierung der Sozialaufgaben, die...

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Pressemitteilung
Maut für alle Straßen

Kommunen müssen an Maut-Einnahmen beteiligt werden

08.07.2014
Foto: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen...

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Pressemitteilung
Beamtenbesoldung muss weiterhin gerecht sein

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Nachbesserung der Besoldungserhöhung durch den Gesetzgeber

01.07.2014
Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Entscheidung zur Beamtenbesoldung, die der Verfassungsgerichtshof NRW heute verkündet hat. Danach war die vom NRW-Landtag beschlossene Staffelung der...

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Pressemitteilung
Straßen in den Kommunen droht der Kollaps

Städte- und Gemeindebund NRW fordert staatliche Hilfen für regionale Verkehrsinfrastruktur in Kommunen und Kreisen

25.06.2014
Foto: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Die dramatische Zunahme von Engstellen und Sperrungen im regionalen und kommunalen Straßennetz erfordert Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrs-Infrastruktur. Dies machte der Hauptgeschäftsführer...

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Pressemitteilung
Mehr Flexibilität bei Bereitstellung von Wirtschaftsflächen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften NRW

11.06.2014
Foto: Dieter Poschmann / pixelio.de

Das Thema "Wirtschaftsflächen der Zukunft" stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW heute im Enni Sportpark Rheinkamp in Moers. Rund 110 Experten und...

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Pressemitteilung
Ausgewogenes Kita-Essen wichtig

Städte- und Gemeindebund NRW regt Diskussion über Bedeutung hochwertiger Kita-Mittagsverpflegung für Kinder und Eltern an

05.06.2014
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Trotz vielfältiger Sachzwänge in Kindertagesstätten müssten Qualitätseinbußen beim Mittagessen für die Kinder vermieden werden. "Die Kritik, wonach die überwiegende Anzahl der Mittagsangebote in...

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Pressemitteilung
Leitung von Grundschulen wieder attraktiv machen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

13.05.2014
Foto: Jens Weber / pixelio.de

Das Land muss die Rahmenbedingungen für Grundschulleiter und -leiterinnen verbessern, damit nicht immer mehr Grundschulen ohne Führungskraft arbeiten müssen. Derzeit sind 328 von 2.891 Grundschulen in...

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Pressemitteilung
Bioabfallsammlung ja - aber mit Augenmaß

Überzogene Zielwerte im neuen Abfallwirtschaftsplan gehen an der örtlichen Praxis vorbei, moniert StGB NRW-Umweltausschuss

07.05.2014
Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

Die in NRW gut funktionierende getrennte Bioabfallerfassung darf nicht durch überzogene Vorgaben im künftigen Abfallwirtschaftsplan gefährdet werden. Diese Auffassung vertrat der Ausschuss für Umwelt...

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Pressemitteilung
Spielraum für fairen Finanzausgleich nutzen

Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum GFG bestätigt Pflicht zu ausreichender und gerechter Kommunalfinanzierung

06.05.2014
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW bedauert den Ausgang der Verfassungsbeschwerden etlicher Mitgliedstädte und -gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Jahres 2011. "Das heutige Urteil des...

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Pressemitteilung
Kommunalfinanzsituation bleibt angespannt

Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

29.04.2014
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...

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Pressemitteilung
Gangbarer Weg zur schulischen Inklusion

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW stimmt für Vereinbarung zur Finanzierung der Inklusion

10.04.2014
Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält das jüngste Angebot des Landes vom 04.04.2014 über die Kostenverteilung bei der schulischen Inklusion für akzeptabel. Dies wurde heute bei der Sitzung des...

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Pressemitteilung
Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein

Städte- und Gemeindebund NRW fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission

09.04.2014
Foto: Peter von Bechen / pixelio.de

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes...

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Pressemitteilung
KiBiz-Reform geht in die richtige Richtung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserungen bei Geschwisterkinderbeiträgen und Mittagessenregelung

25.03.2014
Foto: Stadt Detmold

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes in der Stufe II. Dadurch sollen Kindertageseinrichtungen zusätzlich 100 Mio. Euro...

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Pressemitteilung
Angebot des Landes reicht nicht weit genug

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

25.03.2014
Foto: Jens Weber / pixelio.de

 

 

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei seiner Sitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

 

  • Das Präsidium stellt fest, dass auch das Angebot des...
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Pressemitteilung
Zu viele Einschränkungen im Landesentwicklungsplan

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Spielraum für kommunale Planung und Wachstumsoptionen

17.03.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), fordert aber eine Vielzahl von Verbesserungen. Dies hat der Ausschuss für Städtebau, Bauwesen...

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Pressemitteilung
Angebot des Landes unabhängig zu prüfen

Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

06.03.2014
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Zu der vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verkündeten "Einigung" des Städtetages NRW mit dem Land im Streit um die Finanzierung der Inklusion erklärten die Hauptgeschäftsführer von Landkreistag...

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Pressemitteilung
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Maßnahmen von Bund und Land zur Verbesserung der Ärzteansiedlung

05.03.2014
Foto: erysipel / pixelio.de

In ländlichen Regionen wird eine gute ambulante medizinische Versorgung zunehmend schwieriger. Dies betrifft besonders praktische Ärzte und Ärztinnen. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW...

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Pressemitteilung
Kommunen bei Sozialausgaben entlasten

Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW appellieren an Bund zur Reform der Eingliederungshilfe

25.02.2014
Foto: Querschnitt / pixelio.de

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für...

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Pressemitteilung
Gründliche Prüfung garantiert

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum neuen Kompromissvorschlag zur Inklusion

21.02.2014
Foto: Sebastian Bernhard / pixelio.de

Dank der konsequenten Haltung von Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Kosten schulischer Inklusion hat die NRW-Landesregierung am gestrigen Tag ein neues Angebot...

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Pressemitteilung
Inklusion in den Schulen braucht Qualität

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW für verfassungsgerichtliche Klärung der Finanzierungspflichten des Landes

20.02.2014
Foto: Günter Havlena / pixelio.de

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bedauern, dass es trotz intensiver Gespräche mit der Landesregierung und den Spitzen der...

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Pressemitteilung
Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW auf einer Sondersitzung in Düsseldorf

12.02.2014
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

  • Das Präsidium bestätigt die Positionierung der...
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Pressemitteilung
Maut für Lkw muss künftig überall gelten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und Senkung der 12-Tonnen-Grenze

20.01.2014
Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur nicht...

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Pressemitteilung
Kernthemen Inklusion und Kommunalfinanzen

Interview mit StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider zur kommunalen Perspektive 2014

16.01.2014
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der...

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