Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs

09.12.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zu finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Vormundschafts- und...

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Pressemitteilung
Zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Jubiläum Hartz IV

08.12.2014

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Anfang 2005 (Hartz IV-Reform) sind erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden,...

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Pressemitteilung
Schulsozialarbeit wichtig für bedürftige Kinder und Jugendliche

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

26.11.2014

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen...

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Pressemitteilung
Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer StGB NRW-Präsident

Roland Schäfer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß, Walther Boecker Vizepräsidenten und Beate Schirrmeister-Heinen Vizepräsidentin

21.11.2014
Foto: Fiegel / StGB NRW

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes...

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Pressemitteilung
Noch viele Schritte nötig zur Finanz-Konsolidierung

Rede von Präsident Bürgermeister Roland Schäfer auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW

20.11.2014
Foto: StGB NRW

Einen fairen Umgang zwischen Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer,...

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Pressemitteilung
Hilfe für Flüchtlinge muss aufgestockt werden

Städte- und Gemeindebund NRW für Erstattung extrem hoher Krankheitskosten und Investitionsprogramm für Unterkünfte

19.11.2014

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des...

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Pressemitteilung
Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristiges finanzielles Engagement bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden

19.11.2014
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes...

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Pressemitteilung
Ein großes Stück vom Kuchen für die Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert angemessenen Anteil am geplanten Investitionsprogramm des Bundes

07.11.2014

Die zu erwartenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren dürfen nicht zu einer schleichenden Verelendung der Kommunen führen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer...

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Pressemitteilung
Flexiblere Planung von Flüchtlingsunterkünften

StGB NRW-Ausschuss für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung begrüßt Initiative des Bundesrates

22.10.2014

Um rascher Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende bereitzustellen, müssen die Nutzungsänderung bestehender Gebäude und der Neubau erleichtert werden. Dies hat der Ausschuss für Städtebau,...

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Pressemitteilung
Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Flüchtlingsgipfel

21.10.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der...

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Pressemitteilung
Engagement des Bundes bei Flüchtlingen erforderlich

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bauprogramm und flexibleres Planungsrecht sowie Flüchtlingsgipfel auf Landesebene

01.10.2014

Der Bund ist aufgefordert, schnellstmöglich das Planungsrecht zu ändern, damit Asylunterkünfte beispielsweise auch in Gewerbegebieten errichtet werden können. Dies haben die Städte und Gemeinden in...

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Pressemitteilung
Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken

StGB NRW-Umweltausschuss fordert zudem längere Frist für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzplan

25.09.2014
Foto: khv24

Eine Genehmigung für Fracking - die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen - soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht...

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Pressemitteilung
Konsolidierungshilfen für weitere Kommunen nötig

Stärkungspakt ist richtiger Schritt - Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Städtetag NRW

15.09.2014

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den...

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Pressemitteilung
Schutz der kommunalen Finanzausstattung verbessern

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zur Landtags-Anhörung Konnexitätsausführungsgesetz

29.08.2014
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des...

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Pressemitteilung
Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe nötig

Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf dramatische Situation bei Unterbringung und Versorgung der Zugewanderten

27.08.2014

Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fordern die Kommunen ein Sofortprogramm vom Land zur besseren Versorgung von Flüchtlingen und...

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Pressemitteilung
Hilfen für unwettergeschädigte Kommunen notwendig

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zu den Unterstützungsplänen der Landesregierung

26.08.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen...

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Pressemitteilung
Sinnvolle Stütze bei den Sozialkosten

Städte- und Gemeindebund NRW erwartet positive Wirkungen aus dem Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

20.08.2014

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat. "Die Mitfinanzierung der Sozialaufgaben, die...

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Pressemitteilung
Maut für alle Straßen

Kommunen müssen an Maut-Einnahmen beteiligt werden

08.07.2014

Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen...

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Pressemitteilung
Beamtenbesoldung muss weiterhin gerecht sein

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Nachbesserung der Besoldungserhöhung durch den Gesetzgeber

01.07.2014

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Entscheidung zur Beamtenbesoldung, die der Verfassungsgerichtshof NRW heute verkündet hat. Danach war die vom NRW-Landtag beschlossene Staffelung der...

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Pressemitteilung
Straßen in den Kommunen droht der Kollaps

Städte- und Gemeindebund NRW fordert staatliche Hilfen für regionale Verkehrsinfrastruktur in Kommunen und Kreisen

25.06.2014

Die dramatische Zunahme von Engstellen und Sperrungen im regionalen und kommunalen Straßennetz erfordert Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrs-Infrastruktur. Dies machte der Hauptgeschäftsführer...

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Pressemitteilung
Mehr Flexibilität bei Bereitstellung von Wirtschaftsflächen

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften NRW

11.06.2014

Das Thema "Wirtschaftsflächen der Zukunft" stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW heute im Enni Sportpark Rheinkamp in Moers. Rund 110 Experten und...

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Pressemitteilung
Ausgewogenes Kita-Essen wichtig

Städte- und Gemeindebund NRW regt Diskussion über Bedeutung hochwertiger Kita-Mittagsverpflegung für Kinder und Eltern an

05.06.2014

Trotz vielfältiger Sachzwänge in Kindertagesstätten müssten Qualitätseinbußen beim Mittagessen für die Kinder vermieden werden. "Die Kritik, wonach die überwiegende Anzahl der Mittagsangebote in...

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Pressemitteilung
Leitung von Grundschulen wieder attraktiv machen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

13.05.2014

Das Land muss die Rahmenbedingungen für Grundschulleiter und -leiterinnen verbessern, damit nicht immer mehr Grundschulen ohne Führungskraft arbeiten müssen. Derzeit sind 328 von 2.891 Grundschulen in...

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Pressemitteilung
Bioabfallsammlung ja - aber mit Augenmaß

Überzogene Zielwerte im neuen Abfallwirtschaftsplan gehen an der örtlichen Praxis vorbei, moniert StGB NRW-Umweltausschuss

07.05.2014

Die in NRW gut funktionierende getrennte Bioabfallerfassung darf nicht durch überzogene Vorgaben im künftigen Abfallwirtschaftsplan gefährdet werden. Diese Auffassung vertrat der Ausschuss für Umwelt...

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Pressemitteilung
Spielraum für fairen Finanzausgleich nutzen

Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum GFG bestätigt Pflicht zu ausreichender und gerechter Kommunalfinanzierung

06.05.2014
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW bedauert den Ausgang der Verfassungsbeschwerden etlicher Mitgliedstädte und -gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Jahres 2011. "Das heutige Urteil des...

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Pressemitteilung
Kommunalfinanzsituation bleibt angespannt

Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

29.04.2014
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...

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Pressemitteilung
Gangbarer Weg zur schulischen Inklusion

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW stimmt für Vereinbarung zur Finanzierung der Inklusion

10.04.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält das jüngste Angebot des Landes vom 04.04.2014 über die Kostenverteilung bei der schulischen Inklusion für akzeptabel. Dies wurde heute bei der Sitzung des...

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Pressemitteilung
Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein

Städte- und Gemeindebund NRW fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission

09.04.2014

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes...

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Pressemitteilung
KiBiz-Reform geht in die richtige Richtung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserungen bei Geschwisterkinderbeiträgen und Mittagessenregelung

25.03.2014
Foto: Stadt Detmold

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes in der Stufe II. Dadurch sollen Kindertageseinrichtungen zusätzlich 100 Mio. Euro...

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Pressemitteilung
Angebot des Landes reicht nicht weit genug

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

25.03.2014

 

 

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei seiner Sitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

 

  • Das Präsidium stellt fest, dass auch das Angebot des...
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Pressemitteilung
Zu viele Einschränkungen im Landesentwicklungsplan

Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Spielraum für kommunale Planung und Wachstumsoptionen

17.03.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), fordert aber eine Vielzahl von Verbesserungen. Dies hat der Ausschuss für Städtebau, Bauwesen...

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Pressemitteilung
Angebot des Landes unabhängig zu prüfen

Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

06.03.2014
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Zu der vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verkündeten "Einigung" des Städtetages NRW mit dem Land im Streit um die Finanzierung der Inklusion erklärten die Hauptgeschäftsführer von Landkreistag...

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Pressemitteilung
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Maßnahmen von Bund und Land zur Verbesserung der Ärzteansiedlung

05.03.2014

In ländlichen Regionen wird eine gute ambulante medizinische Versorgung zunehmend schwieriger. Dies betrifft besonders praktische Ärzte und Ärztinnen. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW...

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Pressemitteilung
Kommunen bei Sozialausgaben entlasten

Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW appellieren an Bund zur Reform der Eingliederungshilfe

25.02.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für...

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Pressemitteilung
Gründliche Prüfung garantiert

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum neuen Kompromissvorschlag zur Inklusion

21.02.2014

Dank der konsequenten Haltung von Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Kosten schulischer Inklusion hat die NRW-Landesregierung am gestrigen Tag ein neues Angebot...

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Pressemitteilung
Inklusion in den Schulen braucht Qualität

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW für verfassungsgerichtliche Klärung der Finanzierungspflichten des Landes

20.02.2014

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bedauern, dass es trotz intensiver Gespräche mit der Landesregierung und den Spitzen der...

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Pressemitteilung
Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW auf einer Sondersitzung in Düsseldorf

12.02.2014
Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:

  • Das Präsidium bestätigt die Positionierung der...
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Pressemitteilung
Maut für Lkw muss künftig überall gelten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und Senkung der 12-Tonnen-Grenze

20.01.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur nicht...

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Pressemitteilung
Kernthemen Inklusion und Kommunalfinanzen

Interview mit StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider zur kommunalen Perspektive 2014

16.01.2014
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der...

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