Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
16.12.1996

Jetzt aktuell verfügbar ist das neue Gemeindeverzeichnis. Es enthält wichtige Daten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen: die Adressen aller Städte, Gemeinden, Kreise und Be-zirksregierungen...

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Pressemitteilung
Gemeinden erhalten mehr Geld für Asylbewerber

StGB NRW unterstützte Verfassungsbeschwerde von 11 Städten

09.12.1996

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat die Regelungen über bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge im Ausführungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungwidrig erklärt. Der Städte- und...

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Pressemitteilung
Kommunen wollen keine Fernstraßen übernehmen

Bund plant Entlastung zu Lasten der Städte und Gemeinden

25.11.1996

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Pläne des Bundes, für einen Teil seiner Fernstraßen die Unterhaltungskosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Der kommunale...

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Pressemitteilung
23.10.1996

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können nach Auffassung des stellvertre-tenden Hauptgeschäftsführers des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen...

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27.09.1996

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden auch weiterhin Sportvereine und Sportstätten finanziell unterstützen. „Totz der aktuellen Finanznot in den kommunalen Kassen werden die...

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06.09.1996

Mehr Wettbewerb und damit eine erhebliche Kosteneinsparung bei der Abwicklung von Beihilfeberechnungen verlangt der NW Städte-und Gemeindebund. Friedrich Wilhelm Heinrichs,...

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Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

Finanzielle Möglichkeiten der Gemeinden erschöpft

05.09.1996

Den Mitgliedsstädten des NWStGB ist es nach den Worten des Präsidenten des Verbandes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, Lemgo, aufgrund enormer finanzieller Kraftanstrengungen...

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05.09.1996

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der größten finanziellen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte, erklärte heute...

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Pressemitteilung
Bund und Länder erhöhen in unverantwortlicher Weise die Kosten der Abwasserbeseitigung

Kommunen fordern eine verläßliche Wasserpolitik des Landes!

05.09.1996

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund verlangt von Bund und Land, im Interesse der Gebührenzahler endlich zu einer verläßlichen Wasserpolitik zurückzukehren. „Sie fordern heute...

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Pressemitteilung
NW Städte- und Gemeindebund befürchtet Schließung kleiner Krankenhäuser

Kein Bettenabbau auf Kosten ortsnaher Krankenhausversorgung!

05.09.1996

Widerstand gegen einen pauschalen Abbau von 8.000 Krankenhausbetten in Nordrhein-Westfalen kündigte der NW Städte- und Gemeindebund an. Die von der Landesregierung durchgeführte Überprüfung der...

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Sicherheit in der Nachbarschaft

Bürger-Aktion "Augen auf für nebenan!" in Nordrhein-Westfalen gestartet/ Kommunen halten Informationsmaterial und Aufkleber bereit

14.08.1996

Für mehr Sicherheit in der Nachbarschaft setzt sich der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund ein. Er startet heute gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft und der Polizei die Initiative...

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Kommunen fordern: Kostendämpfung in der Abfallbeseitigung durch Kooperationsmöglichkeiten über Bezirks- und Landesgrenzen hinaus

Investitionsruinen vermeiden; keine biologisch-mechanischen Abfallbe-handlungsanlagen ohne definitive Abklärung der Rechtslage

27.06.1996

„Bundes- und Landesregierung treiben die Abfallgebühren immer weiter nach oben. Die von ihnen gesetzten Standards in der Abfallentsorgung führen zwangsweise zu höheren Belastungen für die Bürger",...

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30.05.1996

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen

Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor der größten finanziellen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte, so der Präsident des NWStGB,...

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30.05.1996

Mit modernen Medien ausgestattete Schulen sind für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unabdingbar. Wer die Zukunft gewinnen will, muß in die Aus- und Weiterbildung insbesondere...

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30.05.1996

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Zuständigkeit für den Feuerwehr-Notruf zu entziehen. Diese sähen nach Angaben des...

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30.05.1996

Neuer Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes ist Reinhard Wilmbusse. Der bisherhige Erste Vizepräsident des Verbandes und hauptamtliche Bürgermeister der...

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Verband feiert 25jähriges Jubiläum

Rund 150 Gäste in Hattingen erwartet

28.05.1996

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund feiert am 30. Mai 1996 in Hattingen sein 25jähriges Bestehen. Rund 150 Vertreter von Städten und Gemeinden sowie zahlreiche Gäste aus der...

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Umkehr in der Forstpolitik gefordert

Finanzkollaps der Kommunalwälder verhindern - Ausbau und Erhaltung der Wälder sichern

25.03.1996

Anläßlich einer Vortragsveranstaltung der Nordrhein-Westfälischen Waldbesitzerverbände mit der Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Bärbel Höhn, am 25. März 1996 in Werl weist der...

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Pressemitteilung
18.03.1996

Auf scharfe Kritik des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stößt das vom Landtag am Freitag verabschiedete Landespflegegesetz. “Mit diesem Gesetz werden die kommunalen Belange auf das...

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11.03.1996

Vor dem Hintergrund wachsender Probleme der Abwasserentsorgung hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf eine Abwasserberatungsstelle eingerichtet. In einer...

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Hinweise für regionale und lokale Redaktionen

Ifo-Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich Einzelne Städte aus dem kreisangehörigen Raum verlieren über 4 Millionen DM

06.02.1996

Die von Land NRW vorgesehene Umsetzung des ifo-Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich führt zur erheblichen Finanzverschiebungen zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Das von der...

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Pressemitteilung
25.01.1996

Ab sofort liegt die neue Gemeindedatenbank des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes vor.

Die Gemeindedatenbank enthält die Adressen aller Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften,...

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Pressemitteilung
10.01.1996

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund unterstützt die Absicht der Landesregierung, entsprechend dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs den kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten....

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10.01.1996

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen  

 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des...

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Neue Landesbauordnung

Keine Entlastung für Bauherrn Mehr Verantwortung für Architekten

10.01.1996

Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Albert Leifert, MdL, erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, daß die zu Beginn des Jahres mit der...

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