Überschüsse für die Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände gehen für 2018 von einem Finanzierungsüberschuss der Kommunen von 7,6 Mrd. Euro bundesweit aus. In den Folgejahren soll der Überschuss zwischen fünf und sechs Mrd. Euro betragen.

Für die NRW-Kommunen lag der Überschuss 2016 laut IT NRW bei 511 Mio. Euro. Dem stehen weiterhin Kassenkredite von rund 25 Mrd. Euro gegenüber. Daher gibt es für die Kommunalfinanzen in NRW noch keine Entwarnung:

  • Überschüsse müssen zunächst für den echten strukturellen Haushaltsausgleich verwendet werden
  • Mit dem zusätzlichen Geld muss in die Infrastruktur - Schulen, Verkehrswege, Freizeiteinrichtungen - investiert werden
  • Ohne Lösung für die  Altschuldenproblematik gibt es keine Sanierung der Kommunalfinanzen

DStGB-Pressemitteilung 15.08.2018

StGB NRW-Pressemitteilung 17/2018

WDR-Bericht vom 18.04.2018

ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search