Kommunen investieren, Ausblick durchwachsen

Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für 2019 mit einem Rekordanstieg der Investitionen auf 31,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Plus von knapp 15 Prozent. Für das Jahr 2020 wird ein Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro erwartet. Die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage gelten für die Jahre 2019 bis 2022.

Trotz der guten Daten bleiben die Aussichten durchwachsen. Die Konjunkturaussichten sind eingetrübt, finanzschwache Kommunen werden auch weiterhin nicht in der Lage sein, der Schuldenspirale aus eigener Kraft zu entkommen. Weiterhin besteht ein hoher Investitionsstau in Höhe von 134,8 Mrd. Euro, wie das jüngste KfW-Kommunalpanel belegt.

Mehr als die Hälfte betrifft die Bereiche Schule und Erwachsenenbildung (42,8 Mrd. Euro) sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur (36,1 Mrd. Euro) zurück. Hier ist der Investitionsbedarf äußerst dringlich. Vor allem finanzschwachen Kommunen gelingt es nicht, den Rückstau abzubauen.

Zudem können Kommunen ihre Investitionspläne wegen Engpässen in der Baubranche und Personalmangel in der Verwaltung nicht in vollem Umfang verwirklichen. Bei steigenden Sozialausgaben und sich eintrübender Konjunktur wird der Investitionsrückstand in finanzschwachen Kommunen voraussichtlich wieder deutlich ansteigen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert daher eine nachhaltige Sanierung der Kommunalfinanzen durch Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich und eine Weiterentwickung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. 

Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage

KfW-Kommunalpanel 2019

StGB NRW-Haushaltsumfrage 2019

ICON/icon_verband ICON/icon_staedtebau ICON/icon_recht ICON/icon_finanzen ICON/icon_kultur ICON/icon_datenverarbeitung ICON/icon_gesundheit ICON/icon_verkehr ICON/icon_bau ICON/icon_umwelt icon-gemeindeverzeichnis icon-languarge icon-link-arrow icon-login icon-mail icon-plus icon-search