Schwerpunkte


Haushalte am Abgrund - kommunale Handlungsfähigkeit akut gefährdet

Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet.

Klare Forderung der Städte und Gemeinden: Soweit das Land nicht ausreichend eigene Mittel aufbringen kann, muss es vorübergehend das NKF-CUIG-Isolierungsgesetz reaktivieren, über das die Kommunen die Folgekosten für die Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den Haushalten herausrechnen konnten. Wenn Bund und Land untätig bleiben, wird vielen nichts anderes übrig bleiben, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch zu erhöhen.

>>>Pressemitteilung: Haushalte am Abgrund - das Land muss echte Hilfen bereitstellen (Nov 2023)

>>>Pressemitteilung: Kommunen schlagen Alarm - Hilferuf an den Ministerpräsidenten (Sep 2023)

>>>Schwerpunkt Haushaltsumfrage 2023: Es besteht dringender Handlungsbedarf

>>>Schwerpunkt Haushaltsumfrage 2022: Trübe Aussichten für die Haushalte

Für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik

Die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Vielerorts sind die Grenzen des Leistbaren erreicht oder gar überschritten. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wohnraum ist kaum noch zu finden, es fehlen Fachkräfte, Schul- und Kitaplätze. Den Bund und das Land fordern die Kommunen auf, schnell und entschlossen für Entlastung zu sorgen. Im Mai 2023 fordert das Präsidium des StGB NRW im Rahmen der Münsteraner Erklärung eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Münsteraner Erklärung: Zehn Punkte für eine neue Migrationspolitik (PDF Mai 2023)

Pressemitteilung: Kommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen (Mai 2023)

Pressemitteilung: Den Städten und Gemeinden geht die Kraft aus (Feb 2023)

Pressemitteilung: Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete (Nov 2022)

Umfrage unter Städte und Gemeinden: Wohnraummangel erschwert Integration (Mai 2022)

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Bund und Länder haben einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule gesetzlich verankert. Die Städte und Kommunen setzen sich seit Jahren mit ganzer Kraft für einen Ausbau der Betreuungsangebote ein.

Doch der Rechtsanspruch wirft zahlreiche Probleme auf. Es fehlt an Personal, an Flächen und den Finanzen. Das Präsidium hat das Land NRW aufgefordert, vollständig und dauerhaft für die Finanzierung der neuen Aufgabe aufzukommen. Im Oktober 2023 haben die kommunalen Spitzenverbände ein Positionspapier formuliert, in dem sie für den Ganztagsausbau mehr Unterstützung und mehr Realitätssinn einfordern.

Schon im November 2019 hat das Präsidium des Städte und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) eine Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verabschiedet.

Positionspapier Oktober 2023: Rahmenbedingungen für den Ganztag zügig und realistisch gestalten

Pressemitteilung März 2023: Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2026 nicht realisierbar

Pressemitteilung Juni 2021: Klarheit schaffen beim Rechtsanspruch auf Ganztag

Resolution des Präsidiums des StGB NRW zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich (PDF)

Pressemitteilung (2019): Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen

 

 

Kein Ende des kommunalen Investitionsstaus in Sicht

Die Finanzkrise der Kommunen droht zum Dauerproblem zu werden. Der kommunale Investitionsrückstand ist im vergangenen Jahr nochmals angestiegen und liegt nun bei 165,6 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis des KfW-Kommunalpanels 2023.

Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein. Angesichts dieser Unsicherheiten drohen transformative Aufgaben wie Klimaanpassung, Digitalisierung oder nachhaltige Mobilität ins Hintertreffen zu geraten.

Rund die Hälfte der Kommunen bewertet die eigene Finanzlage als nur ausreichend oder mangelhaft. Der Ausblick für die nächsten Jahre fällt deutlich pessimistischer aus, hier erwarten 51 % eine eher nachteilige, weitere 22 % sogar eine sehr nachteilige Entwicklung.

Die größten Anteile des Investitionsstaus entfallen mit 29 Prozent auf Schulen, 23 Prozent auf Straßen und 12 Prozent auf Verwaltungsgebäude. In der Gesamtheit planen die Kommunen für das Jahr 2023 Investitionen von 43,1 Mrd. EUR. Das entspricht einem Zuwachs von 4,4 % im Vergleich zum Vorjahr, dieser liegt damit aber unter der aktuellen Inflationsrate.

>>>Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2023

>>>Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer (Mai 2023)

>>>Schwerpunkt Haushaltsumfrage 2022: Trübe Aussichten für die Kommunalfinanzen

Kommunale Erwartungen an die Landespolitik

Am 15. Mai 2022 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag gewählt. Fünfeinhalb Wochen später haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Für die Städte und Gemeinden stehen wichtige Weichenstellungen an. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat auf seiner Sitzung am 31. März in Kamp-Lintfort zentrale Erwartungen in zwölf Themenfeldern an den neuen Landtag und die neue Landesregierung formuliert.

Eine Übersicht der Forderungen finden Sie >>>hier als PDF.

>>Pressemitteilung: Koalitionsvertrag liefert vielversprechende Ansätze

>>Pressemitteilung: Zentrale Erwartungen der Kommunen an die Landespolitik

Gemeindekongress 2022 unter dem Motto "Kommunen.Zukunft.NRW"

Corona, Klima und der Krieg in der Ukraine: Die 23. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW im Rahmen des Gemeindekongresses 2022 stand im Zeichen des Umbruchs und einer Zeit der Krisen. Das Motto der Tagung am 14. Juni 2022 in der Stadthalle Düsseldorf: "Kommunen.Zukunft.NRW".

Rund 1000 Delegierte und Gäste aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik waren ins Kongresszentrum nach Düsseldorf gekommen. StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer beschrieb einführend die größten Herausforderungen der Kommunen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing sprachen ein Grußwort. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde intensiv über die Umsetzung der Energiewende gesprochen.

>>zum Schwerpunkt Gemeindekongress 2022

>>Begleitende Pressemitteilung: Kommunen der Schlüssel zur Energiewende

>>Begleitende Pressemitteilung: Voraussetzungen für E-Mobilität schaffen

 

 

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