Schwerpunkte


Kommunalwahl 2020

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Die Städte und Gemeinden setzen alles daran, trotz der Einschränkungen durch Corona eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.

„In der Kommune erleben die Menschen, dass sie mitgestalten und etwas verändern können, wenn sie sich einsetzen. Demokratische Teilhabe ist der Kern unseres Miteinanders“, sagt Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen.

Die örtlichen Wahlleiter stellen derzeit sicher, dass der Infektionsschutz jederzeit gewährleistet ist. Alle Bürgerinnen und Bürger werden am 13. September ungefährdet ihre Stimme abgeben können. Wer sich dennoch unsicher fühlt, kann auf die Briefwahl zurückgreifen.

Gewählt werden am 13. September Gemeinderat, Bürgermeister, Kreistag, Landrat, Integrationsrat und im Ruhrgebiet die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Weitere Informationen zu Ablauf, rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Einschätzungen finden Sie unter den nachfolgenden Links.

Broschüre „Einfach wählen gehen! Ihre Stimme zählt“

Pressemitteilung: Die Kommunalwahl – erklärt in Leichter Sprache

Pressemitteilung: Demokratie in schwierigen Zeiten möglich machen

 

 

Leistungen von Kommunen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise verlangt auch Städten und Gemeinden viel ab. Die meisten Rathäuser haben ihre Arbeit binnen weniger Tage neu organisiert. Verwaltungsleistungen erfolgen nun vielfach aus dem Homeoffice, gleichzeitig ordnen die Krisenstäbe die Prioritäten.

Die grundlegenden Funktionen müssen aufrechterhalten werden: Verwaltung, Kulturangebote, Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Ratsarbeit, Ordnungsdienste, Sozialarbeit, Wirtschaftsförderung – all das haben Kommunen in kürzester Zeit den neuen Bedingungen angepasst und ein Stück weit neu erfunden.

Überdies haben sie zusätzliche Angebote aus dem Boden gestampft, die für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger Unterstützung in der Not bereitstellen. Wie Kommunen die Krise angegangen sind, beschreiben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen anhand von konkreten Beispielen aus der kommunalen Praxis.

>>>zum Schwerpunkt "Kommunen leisten in der Corona-Krise Außergewöhnliches"

 

 

Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Das Präsidium des Städte und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat am 27. November 2019 eine Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verabschiedet. Darin werden Bund und Land dazu aufgefordert, die Umsetzung nicht auf Städte und Gemeinden abzuwälzen, sondern an den realen Bedingungen vor Ort auszurichten.

Das gesellschaftspolitische Ziel, ein Angebot für Ganztagsbetreuung in der Schule zu schaffen, unterstützen auch Städte und Gemeinden. Die Bundespolitik sollte allerdings nicht Versprechungen auf Kosten der Kommunen machen. 

Wenn der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz verspricht, muss er die Umsetzung gewährleisten. Die Bundesregierung hat sich zum Konnexitätsprinzip – "wer bestellt bezahlt" – bekannt.

Resolution des Präsidiums des StGB NRW zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich

Pressemitteilung: Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen

 

 

Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"

Feuerwehrleute und Rettungskräfte müssen wir vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Darum hat der StGB NRW zusammen mit anderen Initiatoren den Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt" erarbeitet.

Arbeitgeber von Rettungskräften sind seitdem verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden.

Auf dieser Grundlage wird nun regelmäßig valides Zahlenmaterial erhoben und ausgewertet. Eine erste Evaluierung ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen.

"Gewaltprävention ist eine Aufgabe, die sich dauerhaft stellt. Das sind wir den Einsatzkräften bei Feuerwehren und Rettungsdiensten schuldig", so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund).

Pressemitteilung Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"

Zum Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"

Städte- und Gemeinderat zum Thema "Katastrophenschutz"

Im Video: Andreas Wohland zum Aktionsplan

Ideen für eine neue Kulturpolitik

Kultur ist kein Privileg von großen Städten. Im Gegenteil: Im ländlichen Raum trägt das meist ehrenamtliche Engagement ganz erheblich zur kulturellen Angebotsvielfalt in Nordrhein-Westfalen bei.

Daher haben Kommunen gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW ein Positionspapier mit dem Titel "Ländliche Räume - Zukunftsräume für Kultur" erarbeitet. Es liefert Denkanstöße für eine neue Kulturpolitik auf Landesebene, die den besonderen Bedürfnissen in kleineren Städten und Gemeinden gerecht wird. Bisher hat sich die Kulturförderung sehr auf die Großstädte konzentriert. Kultur außerhalb der Ballungszentren ist aber, bloß weil sie anders ist, nicht weniger beachtenswert. 

Kultur schafft Identität und Zusammenhalt. In ihr offenbart sich die Verbundenheit der Bürgerschaft mit ihrer Umgebung. Sie ist damit gleichsam die Voraussetzung und das Ergebnis eines funktionierenden Gemeinwesens. "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zu gewährleisten bedeutet daher, die Rahmenbedingungen für die Erhaltung einer lebendigen Kulturlandschaft zu schaffen. Dazu braucht es eine bessere Kultur-Förderung für den ländlichen Raum und bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.

Positionspapier "Ländliche Räume - Zukunftsräume für Kultur"

Pressemitteilung: Spezielle Kulturpolitik für ländliche Räume

Diskussionspapier Gleichwertige Lebensverhältnisse

Claus Hamacher zu den Denkanstößen für eine neue Kulturpolitik

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