Schwerpunkte


Große Rückschläge bei den Kommunalfinanzen

Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. Zwei Ergebnisse stechen heraus: Erstens fallen die durch Corona verursachten Schäden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr (610 Millionen Euro). Zweitens schaffen nur noch knapp 20 Prozent der Mitglieder einen echten Haushaltsausgleich ohne Reduzierung ihres Eigenkapitals, wie ihn das Haushaltsrecht eigentlich vorschreibt.

Die Zahlen bestätigen Prognosen der Steuerschätzung, wonach die NRW-Kommunen bis 2024 mit dramatischen Mindereinnahmen rechnen müssen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) fordert Bund und Land dazu auf, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

"Um den Ausstieg aus der Krise mit anschieben zu können, brauchen die Städte und Gemeinden in den Jahren 2021 und 2022 mindestens eine Erstattung der absehbaren Verluste bei der Gewerbesteuer", fordert Roland Schäfer, Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

In den kommunalen Haushalten reißen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und den gemeindlichen Anteilen an den Steuern von Bund und Land tiefe Löcher. Gleichzeitig sind sie mit steigenden Sozialkosten und einem gewaltigen Investitionsdruck konfrontiert.

Für Städte und Gemeinden steht fest: Ohne entschlossene Unterstützung durch Bund und Land wird man an drastischen Kürzungen in den Haushalten mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht vorbeikommen.

Schwerpunkt Haushaltsumfrage 2021: Große Rückschläge bei den Kommunalfinanzen

Statement März 2021: Corona-Schäden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro

Pressemitteilung März 2021: Finanzhilfen für 2021 und 2022 unverzichtbar

Pressemitteilung: Kommunalfinanzen krisenfest machen

 

 

Kommunalwahl 2020

Am 13. September haben in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen stattgefunden, am 27. September folgte in zahlreichen Kreisen und Gemeinden eine Stichwahl. Nach Auswertung des Innenministeriums NRW nahmen an den Vertretungswahlen (Räte und Kreistage) insgesamt 7.386.217 Wählerinnen und Wähler teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 51,9 Prozent und damit knapp zwei Prozent höher als bei den Kommunalwahlen 2014 (50,0 Prozent).

Die vorläufigen Ergebnisse sind unter www.wahlergebnisse.nrw abrufbar. Dort sind auch die Ergebnisse der kreisangehörigen Gemeinden zu finden, welche im vorläufigen Landesergebnis nicht enthalten sind.

„In der Kommune erleben die Menschen, dass sie mitgestalten und etwas verändern können, wenn sie sich einsetzen. Demokratische Teilhabe ist der Kern unseres Miteinanders“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen. Der Städte- und Gemeindebund hat sich mit Unterstützung von Prominenten für eine hohe Wahlbeteiligung eingesetzt und eine Videokampagne mit Wahlaufrufen veröffentlicht.

Alle Wahlergebnisse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Pressemitteilung: Keine Wahlen ohne Engagement

Videokampagne "Wählen gehen": Prominente Unterstützung für die Kommunalwahl

Pressemitteilung: Die Kommunalwahl – erklärt in Leichter Sprache

Pressemitteilung: Demokratie in schwierigen Zeiten möglich machen

 

 

Leistungen von Kommunen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise verlangt auch Städten und Gemeinden viel ab. Die meisten Rathäuser haben ihre Arbeit binnen weniger Tage neu organisiert. Verwaltungsleistungen erfolgen nun vielfach aus dem Homeoffice, gleichzeitig ordnen die Krisenstäbe die Prioritäten.

Die grundlegenden Funktionen müssen aufrechterhalten werden: Verwaltung, Kulturangebote, Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Ratsarbeit, Ordnungsdienste, Sozialarbeit, Wirtschaftsförderung – all das haben Kommunen in kürzester Zeit den neuen Bedingungen angepasst und ein Stück weit neu erfunden.

Überdies haben sie zusätzliche Angebote aus dem Boden gestampft, die für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger Unterstützung in der Not bereitstellen. Wie Kommunen die Krise angegangen sind, beschreiben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen anhand von konkreten Beispielen aus der kommunalen Praxis.

>>>zum Schwerpunkt "Kommunen leisten in der Corona-Krise Außergewöhnliches"

 

 

Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Das Präsidium des Städte und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat am 27. November 2019 eine Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verabschiedet. Darin werden Bund und Land dazu aufgefordert, die Umsetzung nicht auf Städte und Gemeinden abzuwälzen, sondern an den realen Bedingungen vor Ort auszurichten.

Das gesellschaftspolitische Ziel, ein Angebot für Ganztagsbetreuung in der Schule zu schaffen, unterstützen auch Städte und Gemeinden. Die Bundespolitik sollte allerdings nicht Versprechungen auf Kosten der Kommunen machen. 

Wenn der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz verspricht, muss er die Umsetzung gewährleisten. Die Bundesregierung hat sich zum Konnexitätsprinzip – "wer bestellt bezahlt" – bekannt.

Resolution des Präsidiums des StGB NRW zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich

Pressemitteilung: Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen

 

 

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