Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wurde eine Einigung von Bund und Ländern erreicht, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes NRW, sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt …
Aktionstag "Kommunen am Limit": Die Finanzkrise der Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen hat eine historische und zutiefst bedrohliche Dimension erreicht. Explodierende Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich – setzen die kommunalen Haushalte unter enormen Druck und immer …
Der neue Verbandsausschuss für Digitalisierung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat auf seiner ersten Sitzung in Düsseldorf über die aktuellen Fragen zur Organisation und Weiterentwicklung der kommunalen IT beraten. Zu diesem besonderen Anlass wurden die Mitglieder des Ausschusses zu …
Anfang Mai verkündete die NRW-Landesregierung drei Beschlüsse des „Entlastungskabinetts“ zum Bürokratieabbau. Diese greifen wesentliche Punkte der bundesweiten „Föderalen Modernisierungsagenda“ auf. Unser Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel zu den Vorhaben in …
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident des Verbandes ist nun Tobias Stockhoff (CDU), Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Erstickung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Erosion des demokratischen Zusammenlebens drohen: Im Rahmen seines Gemeindekongresses zieht der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Statistischen …
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) begrüßt die jüngsten Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Die nun vorgesehenen Inhalte der …
