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Jugend, Soziales, Gesundheit
StGB NRW-Mitteilung vom 23.05.2019
Erste Verträge zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes
Das Bundesfamilienministerium hat darüber informiert, dass die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen sind. Bremen hat am 25. April 2019 als erstes Land...
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Wirtschaft und Verkehr
StGB NRW-Mitteilung vom 23.05.2019
Leitfaden zur Umsetzung des Carsharinggesetzes veröffentlicht
Der Bundesverband CarSharing hat einen Leitfaden zur Umsetzung der im Carsharinggesetz (CsgG) vorgesehenen Fördermaßnahmen vorgelegt. Der Leitfaden wendet sich in erster Linie an kommunale...
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Bauen und Vergabe
StGB NRW-Mitteilung vom 23.05.2019
Kappungsgrenzenverordnung NRW aktualisiert
Im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 17.05.2019 ist die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung 2019 – KappGrenzVO NRW 2019) vom...
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Bauen und Vergabe
StGB NRW-Mitteilung vom 23.05.2019
Kommunen gesucht: dena-Modellvorhaben zum Energiespar-Contracting
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) sucht für das Modellvorhaben „Co2ntracting: build the future! - Kommunen und Länder machen ihre Gebäude fit“ Kommunen und Bundesländer, die ihre Liegenschaften...
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Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung vom 23.05.2019
Regionalisierte Daten zur Mai-Steuerschätzung mit Orientierungsdatenerlass
Nach Rücksprache mit der Landesregierung werden regionalisierte Daten für NRW zur Mai-Steuerschätzung (insbesondere Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer) erst mit dem...
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Bauen und Vergabe
StGB NRW-Mitteilung vom 22.05.2019
Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2019 in Kraft
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 sowie die Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2019 sind am 30.04.2019 in Kraft getreten. Wie bereits im Jahr...
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Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung vom 22.05.2019
Bundesfinanzhof im Zweifel über Umsatzsteuer für Schwimmkurse
Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung...
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Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung vom 22.05.2019
Beratung über Grundsteuerreform im Bundestags-Finanzausschuss
Wie der Informationsdienst des Bundestages in seiner Ausgabe hib 564/2019 schreibt, hat Finanzminister Olaf Scholz sich bei einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15.05.2019...
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