Für viele ältere Windkraft-Anlagen läuft zum Ende des Jahres die Förderung aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz aus. Gleichzeitig wird der Strom aus diesen sogenannten „Post-EEG-Anlagen“ benötigt, um...

Das Bundeskabinett hat am 16.09.20 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. Die Grundsätze bestehen aus dem an die Unternehmen...

Die Bundesregierung hat am 07.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Federführend für das Gesetz ist das Bundesministerium der...

Auf Grund der dargestellten  Bewerbersituation  hat sich das zuständigen Innenministerin  damit einverstanden erklärt, dass an Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber  der Laufbahngruppe 2,...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.04.2020 (Az. 7 C 29.18) entschieden, dass der Umfang der Pflicht zur Unterhaltung von Gewässern (u. a. Flüsse und Bäche) durch die Regelung...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 7 C 29.18 – abrufbar unter: bundesverwaltungsgericht.de/Entscheidungen) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine...

Aus gegebener Veranlassung informiert die Geschäftsstelle über den aktuellen Stand zum Thema Ausstellung von eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums. Mit dem...

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 (Az:. 12 CS 20.1750) entschieden, dass der § 18 Abs. 4 Verpackungsgesetz (VerpackG) gegen das rechtsstaatliche...