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Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung vom 03.03.2021

BGH zur Rückstausicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.11.2020 (Az.: III ZR 134/19) seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass ein Grundstückseigentümer gegen die abwasserbeseitigungspflichtige...

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Statement 03.03.2021

Aktiv Unternehmen abzuwerben führt in einen Teufelskreis

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. März über den Versuch, mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen aus anderen Kommunen abzuwerben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer warnt...

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Statement 03.03.2021

Regelmäßige Tests können hilfreiches Instrument sein

Die Rheinische Post befasst sich in ihrer Ausgabe vom 3. März mit Schnelltests für Schülerinnen und Schüler. Präsident Roland Schäfer sieht darin eine gute Chance: "Regelmäßige Tests für...

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Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung vom 02.03.2021

Talsperren sind wieder gut gefüllt

Der viele Regen und Schnee der letzten Wochen hat vielen Talsperren gut getan. Nach dem trockenen Sommer 2020 erholt sich die Natur langsam wieder. Die Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen melden,...

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Umwelt, Abfall, Abwasser StGB NRW-Mitteilung vom 02.03.2021

Selbstbewertungstool für Kommunen beim Nachhaltigkeitsmanagement

QuickCheckN ist das neue Selbstbewertungstool für Städte, Gemeinden und Landkreise mit über 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es dient Kommunen dazu, ihre Stärken und Schwächen im kommunalen...

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Recht, Personal, Organisation StGB NRW-Mitteilung vom 02.03.2021

Digital-Kongress Lokale Demokratie 08-11.06.2021

Wir möchten auf den Digital-Kongress Lokale Demokratie von vhw – Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung in Kooperation mit dem DStGB und DST, der aus dem letzten Jahr auf den 8. Juni 2021...

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Recht, Personal, Organisation StGB NRW-Mitteilung vom 02.03.2021

Infektionsschutz- und besondere Arbeitsschutzmaßnahmen für körpernahe Dienstleistungen nach § 12 CoronaSchVO

Nach aktuellem Stand sind neben den medizinisch notwendigen Dienstleistungen ab dem 1. März 2021 bestimmte körpernahe Dienstleistungen unter Beachtung von Infektionsschutz- und besonderen...

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Finanzen und Kommunalwirtschaft StGB NRW-Mitteilung vom 02.03.2021

Bundesbedarfsplan Stromnetzausbau bis 2030 beschlossen

Am 12. Februar 2021 hat der Bundesrat der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes zugestimmt, nachdem der Bundestag die Gesetznovelle am 28. Januar 2021 beschlossen hatte. Das Bundeskabinett hatte den...

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