"Wir brauchen eine neue Streitkultur"

Nicht nur wegen der Kommunalwahl im September verspricht 2020 ein Jahr des Umbruchs zu werden. Im Doppel-Interview mit Städte- und Gemeinderat blicken Präsident Bürgermeister Roland Schäfer und Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider voraus.

Städte- und Gemeinderat: Herr Schäfer, Herr Dr. Schneider, was erwartet die NRW-Kommunen im kommenden Jahr?

Roland Schäfer: Mit den Kommunalwahlen am 13. September haben wir ein Megathema vor der Brust, das auf kommunaler Ebene vieles überlagern wird. In etlichen Städten und Gemeinden haben die Parteien schon umgeschaltet in den Wahlkampfmodus. Ich hoffe sehr auf einen fairen demokratischen Wettbewerb, der hart in der Sache geführt wird, aber auf Schläge unter die Gürtellinie verzichtet. 

Sie machen sich Sorgen um die demokratische Kultur? 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Ich glaube, wir beide machen uns Sorgen um die Art und Weise, wie wir in Deutschland Meinungsunterschiede austragen. Dass Kommunalpolitiker offen bedroht werden und in sozialen Netzwerken gegen Amtsträger gepöbelt wird, gehört mittlerweile zum Alltag, das ist die traurige Wahrheit. Aber daran dürfen wir uns niemals gewöhnen. Wir müssen uns mit aller Konsequenz dafür einsetzen, dass Menschen wieder respektvoll miteinander umgehen.

Roland Schäfer: Das kann aber nicht bedeuten, dass wir nur noch Samthandschuhe tragen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine neue Kultur des Streitens, in der wir uns offen und ehrlich die Meinung sagen, aber dabei mit klarem Verstand die Argumente unseres Gegenübers prüfen. Vielleicht sind es ja die besseren.  

Wie lässt sich das erreichen? 

Roland Schäfer: Da sehe ich Bildungsträger, Medien aber auch die lokale Ebene in der Pflicht. In den Städten und Gemeinden haben wir es mit Demokratie in Reinform zu tun. Die Menschen stehen sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber und sind darauf angewiesen, gemeinsame Antworten für gemeinsame Probleme zu finden. Alle, die sich dieser mühevollen Aufgabe stellen und sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, verdienen unseren Dank und unsere Hochachtung.

Dabei sind die Herausforderungen, die in den Räten diskutiert werden, nicht kleiner geworden.

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Das ist wahr. Man denke nur an die intensiven Diskussionen über die Ausrufung des „Klimanotstands“. Jeder zweite Rat in NRW hat sich damit befasst. Die Klimastreiks von „Fridays for Future“ haben insoweit für eine Wiederbelebung der Demokratie gesorgt. Das aber auch, weil zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Kinder und Jugendlichen ins Rathaus eingeladen haben, um mit ihnen zu besprechen, was es heißt, wenn man vor Ort Klimaschutz konkret machen und anpacken will. 

Roland Schäfer: Auch bei uns in Bergkamen haben wir intensiv über die Ausrufung des Klimanotstands diskutiert und ihn am Ende beschlossen. Ich war immer skeptisch, weil ich zu der Generation gehöre, die noch Ende der 1960er-Jahre gegen Notstandsgesetze protestiert hat. Letztlich war für mich wichtig, dass die Stadt auch in anderen Bereichen handlungsfähig bleibt, etwa dem Wohnungs- und Straßenbau.

Was können Kommunen im Klimaschutz vorweisen? 

Roland Schäfer: Eine ganze Menge. Wenn man den Kommunen im Klimaschutz überhaupt einen Vorwurf machen kann, dann den, dass sie ihr Engagement in der Öffentlichkeit nicht deutlich genug hervorgehoben haben. 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Aktuell haben in NRW schon 221 Städte und Gemeinden ein umfassendes Klimaschutzkonzept aufgestellt. Eine solche übergreifende Strategie ist ganz entscheidend: Nur wenn alle Bereiche gut miteinander koordiniert sind, kann Klimaschutz Wirkung entfalten. Zudem haben mehr als 230 Kommunen Schutzkonzepte für bestimmte Teilbereiche erarbeitet, etwa für Energie, Verkehr oder als Vorbeugemaßnahme gegen Starkregen. Auch im Städtebau spielt der Klimaschutz inzwischen eine zentrale Rolle. 

Wie soll die Stadt der Zukunft Ihrer Meinung nach aussehen?

Roland Schäfer: Eine gute Stadtplanung hat den Klimaschutz und die Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandels gleichermaßen im Blick. Das beginnt mit energieeffizientem Bauen und setzt sich fort mit städtebaulichen Maßnahmen, die der Stadt helfen, in sommerlichen Hitzeperioden abzukühlen, zum Beispiel begrünten Fassaden, Wasserflächen oder Frischluftschneisen. Auch ein guter Schutz gegen die Folgen von Starkregenereignissen sollte eine wichtige Rolle spielen. 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Als hilfreich haben sich dabei die sogenannten Starkregengefahrenkarten erwiesen, in denen Flächen ermittelt und gekennzeichnet werden, die besonders gefährdet sind. Mit dieser Grundlage kann die Kommune dann Flächen schaffen, die die Wasserfluten auffangen, wenn die Kanalisation überlastet ist. Im Alltag fällt es gar nicht auf, wenn der Bolzplatz einen halben Meter tiefer liegt, im Notfall kann er dann als Staubecken dienen. 

Wie weit kann ein solcher Überflutungsschutz im Städtebau reichen? 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Wir stehen als Kommunen in der Pflicht, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten so gut es geht dagegen zu wappnen. Aber wir sind dabei ganz entscheidend auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Der Städte- und Gemeindebund NRW wirbt daher zum Beispiel dafür, im Gespräch mit den Hauseigentümern die Vorteile naturbelassener Vorgärten zu verdeutlichen. Im Gegensatz zu einem Schottergarten kann eine Wiese mit Pflanzen und Bäumen Wasser in der Erde speichern. Andernfalls würde es sich am Mauerwerk stauen und im schlimmsten Fall die Substanz schädigen. Vielen Hausbesitzern sind diese Risiken gar nicht bewusst. Überflutungs- und Klimaschutz sind daher auch eine Aufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit. Je mehr Menschen wir überzeugen können, desto besser. 

Auch beim Verkehr stehen Kommunen vor gewaltigen Veränderungen.

Roland Schäfer: Die Verkehrswende ist für Städte- und Gemeinden ein zentrales Handlungsfeld. Sie wird den Kommunen ein anderes Gesicht geben, denn wir werden den Verkehrsraum neu verteilen müssen. Es gilt die Stadt so umzubauen, dass andere Verkehrsträger eine attraktive Alternative zum Auto darstellen. Daran hängt eine ganze Reihe von Aufgaben, insbesondere der Neubau von Radwegen oder ein verbessertes Angebot für den ÖPNV. 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Wohlgemerkt: Niemand will das Auto verteufeln. In den ländlichen Regionen, wo nur zweimal am Tag der Bus fährt, sind die Menschen darauf angewiesen. Aber für die Innenstadt und den Ballungsraum lautet das Ziel: weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Anteile für ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr. Gelingen kann dieser Wandel nur, wenn Bund und Land mitziehen und den Umbau entschlossen finanzieren. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in Aussicht gestellt, Kommunen von Altschulden zu befreien. Halten Sie einen Durchbruch für möglich?

Roland Schäfer: Dass der Bund einen Teil der Altschulden übernehmen will, klingt erstmal gut. Insbesondere in NRW gibt es Städte, die alle Sparpotenziale ausgereizt haben und sich ohne Hilfe von Bund und Land nicht aus der Schuldenfalle befreien können. Aber es wird nicht ganz einfach sein, eine bundesweite Lösung hinzubekommen, fürchte ich. Nehmen wir zum Beispiel das Land Hessen. In einem großen Kraftakt hat es bereits 2018 eigenständig seine Kommunen entschuldet und wird sich schwer damit tun, ein Entschuldungsprogramm mitzutragen, von dem nur andere profitieren. Mein Optimismus hält sich deswegen ehrlich gesagt in Grenzen. 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Mitentscheidend ist in meinen Augen, dass es auch Lösungen für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gibt. Wenn der Bund weiterhin fröhlich Wohltaten beschließt, die Finanzierung aber Städten und Gemeinden überlässt, fangen wir in wenigen Jahren wieder von vorne an. Der Bund handelt da wie so oft widersprüchlich: Während er eine Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht stellt, bürdet er Kommunen zeitgleich neue Lasten auf, im vergangenen Jahr etwa durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz oder die ersten Ansätze für einen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. Das ist völlig absurd. 

Den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich bewerten Sie demnach kritisch. Wollen die Städte und Gemeinden ihn etwa verhindern? 

Roland Schäfer: Nein, keineswegs. Gesellschaftspolitisch ist eine gute Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein wichtiges Ziel. Viele Familien wünschen sich das. Aber wir dürfen so etwas nicht übers Knie brechen. Der Bund will mit dem Ganztag etwas gesetzlich verordnen, was sich derzeit gar nicht realisieren lässt. 

Dr. Bernd Jürgen Schneider: Wir haben aktuell weder das Personal noch die Räumlichkeiten und Flächen, um eine Ganztagsbetreuung anbieten zu können. Überdies könnten Kommunen eine solche zusätzliche Leistung gar nicht finanzieren. Die zwei Milliarden Euro, die die Bundesregierung zurückgestellt hat, decken den Bedarf nicht annähernd. Das Deutsche Jugendinstitut hat berechnet, dass der Umbau 7,5 Milliarden Euro kosten würde. Hinzu kämen 4,5 Milliarden Euro an Betriebskosten - und zwar jährlich. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert daher von Bund und Land, in Abstimmung mit den Kommunen zunächst einmal konkrete und solide finanzierte Konzepte vorzulegen. Ich kann doch nicht etwas versprechen, von dem ich genau weiß, dass ich es nicht einhalten kann. Gegen wen sich der Frust der enttäuschten Eltern richten würde, liegt auf der Hand.

Herr Schäfer, wenn Sie erlauben, werden wir zum Abschluss unseres Gespräches etwas persönlicher. Im Sommer haben Sie angekündigt, bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Wie geht es Ihnen damit?

Roland Schäfer: Der Entschluss ist mir nicht leichtgefallen, das können Sie mir glauben. Aber nach zehn Jahren als Stadtdirektor der Stadt Bergkamen und mehr als 20 Jahren als direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister ist es nun Zeit, den Weg für eine jüngere Generation freizumachen. Ich war immer mit Herzblut bei der Sache, sowohl als Bürgermeister der Stadt Bergkamen als auch im Einsatz für den Städte- und Gemeindebund in NRW und auf Bundesebene. Nun aber freue ich mich, endlich ein paar Dinge angehen zu können, für die bislang recht wenig Platz in meinem Leben war. Zeit zu haben für Freunde, Familie, Sport, Lesen oder kreative Betätigung, das ist auch ein Geschenk.

[Das Interview führte Philipp Stempel]

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