Präsident Schäfer zur Kommunalbilanz des Landes

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am 24. Januar eine "Kommunalbilanz" vorgestellt. Im Rahmen der Landespressekonferenz äußerte sich neben Ministerin Ina Scharrenbach und Vertretern von Städtetag und Landkreistag StGB NRW-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen. 

Die Leistungen des Landes erkannten die kommunalen Vertreter ausdrücklich an, wiesen aber auf die grundlegenden Probleme hin, mit denen Kommunen seit Jahrzehnten konfrontiert sind. Präsident Schäfer wies auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hin sowie die zusätzlichen Belastungen durch die Kosten für beispielsweise Integration, Versorgung von Geflüchteten, Sanierungsstau und Ganztagsbetreuung hin. Insbesondere der Bund trage dafür Verantwortung. 

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Im Video: Präsident Roland Schäfer am 24.1.2020 zur Kommunalbilanz des Landes

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