Pressemitteilungen und Statements

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. "Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden...

Nach den Daten im neuen Fachkräftemonitor der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalren 110.400 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken. Die Handlungsspielräume sind angesichts des...

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils aus Karlsruhe an Großprojekten für Klimaschutz und Industrie festhalten....

Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht unverändert vor der Handlungsunfähigkeit. "Die Vorschläge des Landes für Nachbesserungen im Haushaltsrecht reichen nicht annähernd...

In der Debatte um autofreie Innenstädte spielt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden eine ebenso entscheidende Rolle wie die Situation vor Ort. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof...

Sollen die Schulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden, benötigen die Kommunen als Schulträger deutlich mehr finanzielle Mittel. Im Austausch mit Schulministerin Dorothee Feller bei einer...

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident ist erstmals Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt...

Bund und Länder haben sich am 6. November nach schwierigen Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland...

Um den Rechtsanspruch auf Ganztag ab August 2026 möglich zu machen, braucht es nach Überzeugung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW mehr Spielräume und eine Fokussierung auf das Machbare.

"Durch...

Immer mehr Städte und Gemeinden haben bei der Unterbringung von Asylbegehrenden die Grenzen des Möglichen erreicht. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post:

"Der Frust in den...

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Für die sogenannten Anliegerbeiträge wird darin den Gemeinden ein Erstattungsanspruch gegenüber dem...

Die Nachfrage nach einer Betreuung für unter Dreijährige wächst seit Jahren. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft fehlen in NRW, Kita- und Tageselternangebote zusammengefasst,...

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei...

Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an...

Die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser und die noch schlechtere Perspektive für 2024 bereiten den Kommunen große Sorgen. "Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große...

"Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien und Windkraft ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Darum ist es gut, dass die Landesregierung nun ein Bürger-Energiegesetz auf den Weg bringt,...

Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor schweren Zeiten. Das belegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW: 38,5 Prozent rechnen...

"Wirtschaftsförderung in Zeiten von Transformation – wie bleiben Kommunen attraktiv?“ ist das Motto des Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW, der heute in Gelsenkirchen stattfindet. Mehr als...

Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spitzt sich die Lage in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiter zu. "Die Kommunen rufen seit mehr als einem Jahr nach effektiven...

Nach aktuellem Stand laufen die Aufenthaltstitel für Personen aus der Ukraine im März 2024 aus. Dann endet die Gültigkeit der EU-Massenzustromrichtlinie. Die Städte und Gemeinden drängen darauf, die...

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen befürworten ausdrücklich, dass der Start einer Landeslösung für die kommunalen Altschulden von der Landesregierung verschoben wird und...

Der Bund der Steuerzahler NRW übt im Rahmen eines Gebührenvergleichs Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensätze für Abwasser und Abfall. Den Vorwurf, Städte und Gemeinden würden Bürgerinnen...

Einer Auswertung durch die Beratungsgesellschafts EY (Ernst & Young) zufolge hat jede vierte Kommune in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Demnach lag der...

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details...

Getrieben durch das Home-Learning während der Corona-Pandemie wurden für die Schulen in großem Stil digitale Endgeräte angeschafft. Wie es mit der Digitalisierung auf lange Sicht weitergehen soll,...

Die Fraktionsspitzen der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben offene Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. Diese müssen nun in den Gesetzesentwurf übertragen werden....

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim...

Die chronische Unterfinanzierung schränkt die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen zunehmend ein. Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und...

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Programm vorgestellt, das eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik ermöglichen soll.

Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer:

"Seit Jahren...

Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW, wollen mit den anderen Partnern des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen gezielter für die...

Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den...

Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein  vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen hinter dem Ziel, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen, mahnen aber für die Planung mehr Realismus an. "Zentrale Vorgaben aus Berlin...

Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein  vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof...

Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels.

Besorgniserregend ist dabei, dass...

Setzt die Landesregierung ihren Plan um, den Eigenanteil der Kommunen beim Glasfaserausbau zu verdoppeln, drohen in NRW ganze Regionen auf der Strecke zu bleiben. "Wir fordern das Land dringend auf,...

Abermals hat ein Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Maß aller Dinge ist und bleibt die unmittelbare Entlastung vor Ort. Dafür braucht es...

An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab.

Präsident Dr....

Die Reform der Grundsteuer beunruhigt viele Eigentümer. Vorwürfen, die Kommunen würden im Windschatten der Reform die Hebesätze erhöhen, erteilt Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Gespräch mit der...

Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern senden die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin.

Präsident Dr. Eckhard...

Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser...

Rund 15,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer sind nach Angaben von it.nrw im Jahr 2022 in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geflossen - 15,4 Prozent mehr als ein Jahr...

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Die Kosten für die Kommunen liegen bei insgesamt 17 Milliarden...

Die Kommunal Agentur NRW baut für das kommunale Fördermittelmanagement eine digitale Antrags- und Abwicklungsplattform auf. Mit Hilfe der "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" erhalten Kommunen die...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, deutlich mehr gegen den wachsenden Mangel an pädagogischen Fachkräften zu unternehmen. "Das Sofortprogramm des Landes hat die...

Der Verband Wohneigentum NRW hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, eine Selbstverpflichtung abzugeben, die Grundsteuerreform mit Inkrafttreten 2025 aufkommensneutral umzusetzen.

Dazu sagte...

Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben Kommunen ultimativ aufgefordert, sich öffentlich hinter ihre Ziele für eine radikale Klimawende zu stellen. Im Gegenzug verzichte man auf...

Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.NRW". Die Plattform bietet für Städte, Kreise und Gemeinden eine...

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil beim geförderten Glasfaserausbau nicht zu erhöhen. "Wer es mit dem Ziel ehrlich meint, bis 2030...

In den Metropolen wächst die Wohnungsnot. Der Umzug in ländliche Regionen bietet eine mögliche Alternative, setzt aber Mobilitätsangebote und eine attraktive Infrastruktur voraus. 

Dazu sagte...

Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern. Ziel ist ein rechtssicheres Verfahren mit einheitlicher Frist nach Eintritt der...

Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag stehen erneut die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die Städte und Gemeinden in NRW haben klare Erwartungen an Bund und Land. ...

Der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landessportbund NRW bieten der Landesregierung bei der umfangreichen Arbeit für den Sport in Nordrhein-Westfalen ihre aktive Unterstützung...

Die Diskussion über neue Regeln für Gas- und Ölheizungen beunruhigt die Kommunen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Es steht außer Frage, dass die Erreichung der Klimaziele in...

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor unlösbare Aufgaben. "Der Zeitplan war von Beginn an unrealistisch. Hinzu kommt nun auch...

Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine...

Die Zahl der Hass-Kommentare im Internet hat während der Krisenjahre deutlich zugenommen. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post:

"In den Krisenjahren beobachten wir ein...

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäusern im ländlichen Raum in mindestens gleichem Umfang beizubehalten....

Der vergangene Winter hat den Straßen wegen der großen Temperaturunterschiede hart zugesetzt. Der Spielraum für eine grundlegende Sanierung durch die Städte und Gemeinden wird allerdings kleiner. ...

Am Donnerstag haben bei einem Spitzengespräch im Bundesinnenministerium Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer,...

Die Landesregierung will aktuelle Regelungen im Beitragsrecht ändern. Ziel ist eine rechtssichere Abrechnung von kommunalen Abgaben mit einheitlicher Frist nach Eintritt der Vorteilslage – also...

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer schilderte im WDR5-Morgenecho die Erwartungen der Städte und Gemeinden an den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin. Das Interview...

Ob Fachkräftemangel, Haushaltsengpässe, Klimaanpassung oder Modernisierung der Infrastruktur – für die drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre kann die interkommunale Zusammenarbeit gute...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die...

Die Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit bald einem Jahr an den Grenzen des Leistbaren. Im Rahmen eines Gesprächs mit Josefine Paul,...

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen. "Die Anforderungen an moderne Schulen...

In den nordrhein-westfälischen Finanzämtern sind nach Angaben des Landes bis zum Ablauf der Frist am 31. Januar 4,7 Millionen Erklärungen eingegangen, rund 70 Prozent.

Dazu sagte...

Wie lässt sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen? Lösungsansätze dafür liefert ein Eckpunktepapier, das Städte, Kreise und Gemeinden zusammen mit den...

Die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. 

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer...

Seit dem 1. Januar greift die Wohngeldreform. Damit steigt die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in NRW von rund 160.000 auf voraussichtlich rund 480.000 Haushalte an. Dies spüren auch die...

Für jedes Grundstück in Nordrhein-Westfalen ist bis zum 31. Januar 2023 eine Feststellungserklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Wenige Wochen vor dem Ablauf der Frist liegt in...

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Dezember mit dem Haushaltsplan 2023 ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Ab Januar sollen im Rahmen eines ersten...