Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
25/2011
Nr.: 25/2011
Konsolidierung braucht nachhaltige Lösung durch weitere Mittel

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zur Landtagsdebatte Stärkungspakt

08.12.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Kommunen in NRW halten es für richtig und wichtig, dass überschuldete Kommunen in Kürze Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erwarten können. Die erste Stufe des Stärkungspaktes...

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24/2011
Nr.: 24/2011
Kommunale Spitzenverbände für eine Landeshilfe zur Konsolidierung

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

11.11.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Kommunen in NRW begrüßen den Gesetzentwurf des Landes, mit dem überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden soll, und sehen darin einen wichtigen...

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23/2011
Nr.: 23/2011
Abundanzumlage so nicht akzeptabel

StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold

20.10.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Abundanzumlage zur dauerhaften Konsolidierung der Kommunalfinanzen in der vom Land geplanten Form ab. „Dafür fehlen derzeit schlichtweg die...

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22/2011
Nr.: 22/2011
Weder europakonform noch praxistauglich

Städte und Gemeinden in NRW erwarten Korrekturen am Entwurf zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz

18.10.2011
Photo: Bernd Sterzl / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW erkennt die gesellschaftspolitischen Ziele, die im Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthalten sind, wie faire Löhne und gerechte Arbeitsmarktbedingungen in...

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21/2011
Nr.: 21/2011
Abfall-Liberalisierung käme teuer zu stehen

Städte und Gemeinden fordern im Landtag NRW Korrekturen am Entwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

13.10.2011
Photo: Peter Freitag / pixelio.de

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Bundes-Abfallrechts heute im Landtag NRW fordert der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) Landtag und Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der...

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20/2011
Nr.: 20/2011
Kommunale Spitzenverbände begrüßen Landeshilfe zur Konsolidierung

Städte, Kreise und Gemeinden zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

06.09.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Kommunen in NRW begrüßen die Absicht des Landes, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sehen darin einen wichtigen Schritt. Städte, Kreise und...

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19/2011
Nr.: 19/2011
Stärkungspakt gute Diskussionsgrundlage

Städte- und Gemeindebund NRW sieht erste Ansätze für eine langfristige Lösung der kommunalen Verschuldungskrise

19.08.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Landesregierung, durch einen so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen den am schlimmsten verschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte...

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18/2011
Nr.: 18/2011
Kommunale Seniorenpolitik aktiv gestalten

Kommunaler Spitzenverband unterstreicht die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen

01.08.2011
Photo: Schwester Klara / pixelio.de

Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs haben die Landesseniorenvertretung NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW heute folgende gemeinsame Positionen zur kommunalen Seniorenpolitik festgehalten:

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17/2011
Nr.: 17/2011
Schulfrieden für NRW in greifbarer Nähe

Politischer Konsens im Schulstreit ist eine gute Nachricht für alle kommunalen Schulträger in Nordrhein-Westfalen

19.07.2011
Photo: Sebastian Bernhard / pixelio.de

Die heute vermeldete Einigung von SPD, Grünen und CDU auf eine gemeinsame Fortentwicklung der Schulstrukturen in NRW wird von den Städten und Gemeinden des Landes ausdrücklich begrüßt. „Aufgrund des...

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16/2011
Nr.: 16/2011
Gesetzentwurf zum Abfallrecht korrigieren

Städte, Kreise und Gemeinden warnen vor Anstieg der Abfallgebühren

08.07.2011
Photo: Rolf van Melis / pixelio.de

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesabfallrechts in zentralen Punkten zu korrigieren....

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15/2011
Nr.: 15/2011
Zukunftsstrategien für den Wirtschaftsstandort NRW

Kommunale Wirtschaftsförderer diskutieren über Mittelstandspolitik und Fachkräftemangel

06.07.2011
Photo: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Rund 100 Fachleute aus Kommunen und Wirtschaftsförderungseinrichtungen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen eines Kongresses in Bonn über eine zukunftsfähige Mittelstandspolitik und den sich...

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14/2011
Nr.: 14/2011
Abwasser-Benchmarking geht in die 3. Runde

Städte und Gemeinden in NRW propagieren den Leistungsvergleich mit dem Ziel der Qualitätssteigerung

22.06.2011
Photo: Dieter Schütz / pixelio.de

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung der Abwasserreinigung. Daher beginnt Anfang Juli 2011 in NRW die dritte Projektrunde zum „Benchmarking Abwasser...

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13/2011
Nr.: 13/2011
Klimaschutz erfolgreich nur mit den Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der Planungshoheit bei Bau und Aufrüstung von Energieanlagen

30.05.2011
Photo: lichtkunst.73 / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Planungen des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen und einen...

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12/2011
Nr.: 12/2011
Keine Entwarnung trotz Wirtschaftsaufschwung

Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Haushaltsdaten seiner Mitgliedskommunen für 2010 und 2011

30.05.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch. Dies zeigt die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und...

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11/2011
Nr.: 11/2011
Steuerplus bringt noch keine Schuldenfreiheit

Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Entlastungen im Sozialbereich durch solidarische Mitfinanzierung des Bundes

12.05.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Trotz der optimistischen Prognosen der heutigen Steuerschätzung besteht aus Sicht der 396 NRW-Kommunen noch kein Grund zur Entwarnung. Nach wie vor kann kaum eine Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt...

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10/2011
Nr.: 10/2011
Straße als Rückgrat der Mobilität sichern

StGB NRW und LKT NRW fordern Gemeinschaftsaktion für Straßenerhaltung

17.03.2011
Photo: Jörg Sabel / pixelio.de

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr von Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW fordern als Interessenvertretung des ländlichen Raums eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land...

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9/2011
Nr.: 9/2011
Feuerwehr-Kartell muss Schaden ersetzen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung zu viel gezahlten Geldes beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen

16.03.2011
Photo: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW wird seine Mitgliedskommunen dabei unterstützen, ihre Forderungen gegenüber einem Kartell von Feuerwehrfahrzeug-Herstellern geltend zu machen. Dies ergab eine...

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8/2011
Nr.: 8/2011
Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage begrüßt

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Übergabe des Gutachtens Konsolidierungshilfen

08.03.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das heute von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage wird nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund...

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7/2011
Nr.: 7/2011
Jahr 2011 nutzen für Kommunalfinanzen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert faire, zielsichere und transparente Reform des kommunalen Finanzausgleichs

25.02.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Jahr 2011 muss dafür genutzt werden, die Finanzen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW...

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6/2011
Nr.: 6/2011
Nutzung der Windkraft nur im lokalen Konsens

Städte- und Gemeindebund NRW gegen Eingriffe in kommunale Planungshoheit und extrem hohe Windkraftanlagen

11.02.2011
Photo: Uwe Schlick / pixelio.de

Die Energiegewinnung mittels Windkraftanlagen braucht einen starken gesellschaftlichen Konsens. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider,...

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5/2011
Nr.: 5/2011
Grundsicherung ist Sache des Bundes

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne, die Kommunen von dieser Aufgabe zu entlasten

08.02.2011
Photo: R. B. / pixelio.de

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei...

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4/2011
Nr.: 4/2011
Kommunen gegen überhöhte Beteiligung an Kosten der Deutschen Einheit

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz

07.02.2011
Photo: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de

91 Städte und Gemeinden haben heute Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster eingelegt. Die Klage richtet sich gegen das Gesetz zur Abrechnung der Lasten der Deutschen...

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3/2011
Nr.: 3/2011
Bildungs- und Teilhabepaket besser mit Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für Umsetzung in kommunaler Regie bei voller Erstattung der anfallenden Kosten

27.01.2011
Photo: Siegfried Fries / pixelio.de

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW stehen dem jüngsten Kompromissvorschlag zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket bei Hartz IV positiv gegenüber. „Die Kommunen haben stets...

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2/2011
Nr.: 2/2011
Gemeinsame Strategie zur Wintermobilität nötig

Reparaturstau als Ergebnis eines Dilemmas zwischen Unterfinanzierung und divergierenden Ansprüchen

12.01.2011
Photo: lichtkunst.73 / pixelio.de

Die Auswirkungen schneereicher und kalter Winter auf die kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur im Zusammenwirken von Land, Kommunen und Bürgern bewältigen. Dies ist die erste...

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1/2011
Nr.: 1/2011
Kommunen kritisieren Finanzausgleich 2011

Städte- und Gemeindebund NRW fordert von der Landesregierung Verzicht auf die geplante Änderung der Grunddaten

05.01.2011
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Absicht der NRW-Landesregierung, bereits im Finanzausgleich 2011 die Grunddaten anzupassen, stößt auf heftige Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Land die...

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