Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Statement
Die Schulfinanzierung auf neue Füße stellen

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Interview mit der Rheinischen Post

30.12.2021

Der Soester Bürgermeister und StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer über den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern nach Geschwindigkeitskontrollen, steigende Kosten durch Corona und Energiepreise...

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Statement
"CO2-Ampeln haben sich sehr bewährt"

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Interview mit WDR 5 über das Lüften in Klassenzimmern

03.12.2021

Nach einer WDR-Umfrage haben Kommunen sehr unterschiedlich auf das Förderprogramm für mobile Raumluftfilter in Schulen und Kitas reagiert. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer regt im Interview mit...

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Statement
Die Lage auf den Intensivstationen erzwingt harte Entscheidungen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer begrüßt die Verschärfung der Corona-Maßnahmen

03.12.2021

Bund und Länder haben neue Regeln zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle vorgelegt. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte der Rheinischen Post:  

"Ich bin erleichtert, dass Bund und Länder...

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Statement
Der Koalitionsvertrag lässt hoffen

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer mit einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages

26.11.2021

Die Berliner Ampel hat ihre Pläne für das gemeinsame Regieren vorgelegt. Aus kommunaler Sicht sind die wichtigen Themen erkannt. Doch bleiben zentrale Fragen offen. Ein Statement von Präsident Dr....

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Pressemitteilung
Mehr Mittel für den Schutz vor Überflutungen erforderlich

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert Landesregierung zu Nachbesserungen im Haushalt auf

25.11.2021

Durch den Klimawandel wächst das Risiko von Extremwetterereignissen wie im Hochwasser-Sommer 2021. "Um sich besser gegen die Folgen von Unwettern schützen zu können, benötigen die Städte und Gemeinden...

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Pressemitteilung
Ordnungsämter mobilisieren Kräfte für Corona-Kontrollen

Enge Zusammenarbeit von Kommunen mit Polizei und Veranstaltern

25.11.2021

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Präsenz und Schwerpunktkontrollen. "Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung bewusst", sagte...

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Pressemitteilung
Expertenwissen für den Wiederaufbau gesucht

Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Freiwilligen-Initiative für hochwassergeschädigte Städte und Gemeinden

22.11.2021

Für den Wiederaufbau der Hochwasser-Gebiete braucht es dringend Knowhow. Land, Kommunen und Fachverbände aus den Bereichen Planen und Bauen rufen daher alle Expertinnen und Experten mit verfügbaren...

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Statement
"Kommunale Ordnungsämter werden ihren Teil leisten"

Umsetzung der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

19.11.2021

Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie strengere Regeln vereinbart. Umgesetzt werden sie durch die Kommunen. Dazu erklärte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa: ...

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Statement
Auf dem Weg zum digitalen Bürgeramt

Digitalministerium und kommunale Spitzenverbände starten Informationsplattform

19.11.2021

Die Online-Plattform digital-direkt.nrw bündelt Informationen zum Stand der Digitalisierung in den Verwaltungen. Aufgebaut haben das Angebot das Digitalministerium und die kommunalen Spitzenverbände. ...

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Statement
Steuerschätzung: Kein Grund zur Entwarnung

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Finanzlage der Kommunen

15.11.2021

Die neuen Zahlen der Steuerschätzung gehen in die richtige Richtung. Doch kann von einer realen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen auch weiterhin nicht die Rede sein, so Hauptgeschäftsführer...

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Statement
Einheitliche Kriterien für Veranstaltungen schaffen

Kommunen besorgt über die Entwicklung der Infektionslage

15.11.2021

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen die Regeln für Großveranstaltungen auf dem Prüfstand. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, erläutert in einem Statement...

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Pressemitteilung
Einhelliger Zuspruch für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz

Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutiert in Paderborn mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach

03.11.2021

Der Entwurf der NRW-Landesregierung für das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) enthält aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtige Verbesserungen. Dies machte Jürgen...

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Statement
Digitalisierung und IT-Sicherheit gleichermaßen vorantreiben

Kommunen wappnen sich gegen Hacker-Angriffe

20.10.2021

Die Stadt Witten wurde Opfer eines Hacker-Angriffs. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post zur Frage, was Kommunen gegen Attacken aus dem Cyberspace unternehmen.  

"Je...

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Pressemitteilung
Ein großer Schritt zu einer fairen Finanzierung der NRW-Kommunen

Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW begrüßen Entwurf für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz

06.10.2021

"Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) schließt aus Sicht der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Gerechtigkeitslücke", erklärten am Mittwoch in Düsseldorf...

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Pressemitteilung
Kommunale Handlungsfähigkeit für Zukunftsaufgaben sichern

Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl: NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes

22.09.2021

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert
und...

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Statement
Viele Kommunen suchen Personal

Fachkräftemangel schlägt auf Rathäuser durch. Kommunen gehen zunehmend in die Offensive.

21.09.2021

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert gegenüber der Rheinischen Post Ausmaß und Auswirkungen des Personalmangels in vielen Städten und Gemeinden.

"Viele Kommunen suchen händeringend nach...

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Pressemitteilung
Spielräume schaffen für Wiederaufbau und Hochwasserschutz

Kommunale Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verlässlich finanzieren

17.09.2021

Kommunen sind für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten auf Erleichterungen beim Bauen und Planen angewiesen. "Komplizierte Genehmigungs- und Vergabeverfahren werden der Notlage in den...

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Statement
Schnelle Hilfen geben den Menschen eine Perspektive

Kommunen beraten beim Wiederaufbau in Hochwassergebieten.

14.09.2021

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den Hochwassergebieten in NRW. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Die Hilfen geben den Menschen und...

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Statement
3G-Urteil stellt Kommunen vor Probleme

Das Verwaltungsgericht Minden hat die 3G-Regel für die Teilnahme an Ratssitzungen für rechtswidrig erklärt.

10.09.2021

Das Westfalen-Blatt berichtet über die Folgen der Entscheidung für Städte und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mahnt in einem Statement gegenüber der Zeitung Regelungen an:

"Die...

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Statement
Versprechen auf Ganztag vollständig finanzieren

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stellt Kommunen vor große Herausforderungen

08.09.2021

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet über den Beschluss von Bund und Ländern, ab 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu...

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Statement
Kommunen begrüßen die Musikschuloffensive

Gemeinsames Statement der kommunalen Spitzenverbände in NRW

02.09.2021

Im Rahmen einer Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zur Musikschuloffensive erklären die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in...

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Statement
Boom bei der Briefwahl

Wahlämter registrieren deutlich höhere Nachfrage

01.09.2021

Die Neue Westfälische berichtet anlässlich der Bundestagswahl 2021 über den wachsenden Trend zur Briefwahl. Dazu Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer:

"Die Städte und Gemeinden registrieren bei der...

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Statement
„Wiederaufbau der Infrastruktur wird Jahre dauern“

StGB NRW zu Fluthilfen von Bund und Ländern

11.08.2021

Ein Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Mittel für den Wiederaufbau der vom Hochwasser getroffenen Gebiete liefern. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa:

"Dass...

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Statement
"Testen, Maskentragen und Lüften bleiben unverzichtbar"

Land und Kommunen investieren weiter in den sicheren KiTa- und Schulstart

05.08.2021

Das Kommunalministerium und die kommunalen Spitzenverbände blicken in einer gemeinsamen Mitteilung auf die Situation der Schulen und Kitas in NRW.

Dazu erklärt Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des...

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Statement
Gebührenvergleich führt in die Irre

Unterschiede entstehen durch ungleiche Voraussetzungen

05.08.2021

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) befasst sich mit dem aktuellen Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler NRW. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber...

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Pressemitteilung
Kommunen helfen Kommunen

Gemeinsame Erklärung mit Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz -Spendenaktion und Hilfsportal für Städte und Gemeinden

20.07.2021

Die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind verheerend. "Zur Stunde geht es um passgenaue Soforthilfe für die Menschen. In einem zweiten Schritt müssen betroffene...

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Pressemitteilung
Ausnahmezustand nach Starkregen in vielen Kommunen

Bürgerinnen und Bürger sowie Städte und Gemeinden benötigen dringend strukturelle Hilfen zur Bewältigung der Schäden

16.07.2021

In vielen Kommunen haben der Starkregen und ein historisches Hochwasser zu zahlreichen Toten, Verletzten, Obdachlosen sowie erheblichen Sachschäden geführt. "Wir sind erschüttert über das Ausmaß und...

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Statement
Angebot für digitalen Service auf der Zielgeraden

Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

18.06.2021

Die Rheinische Post befasst sich nach einer kritischen Stellungnahme des Landesrechnungshofes mit dem Tempo der Digitalisierung in NRW. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:   

"Die...

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Statement
Maskenpflicht: Kommunen mahnen zur Vorsicht

NRW lockert die Maskenpflicht. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert gegenüber der Rheinischen Post, wie Kommunen damit umgehen.

18.06.2021

Die Rheinische Post berichtet am 18. Juni über die Lockerung der Maskenpflicht durch die Landesregierung. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:   

"Die Inzidenzen sind erfreulich niedrig. An der...

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Pressemitteilung
Erstattung von Elternbeiträgen: Land und Kommunen verständigen sich

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände

18.06.2021

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, wie die Erstattung von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule für die Monate Februar bis Mai...

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Pressemitteilung
Klarheit schaffen beim Rechtsanspruch auf Ganztag

Städte und Gemeinden warnen vor unerfüllbaren Versprechungen - klare Haltung der Landesregierung erforderlich

15.06.2021

Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den Weg gebracht. In den Städten und Gemeinden wächst die Sorge, auf Kosten in...

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Pressemitteilung
Investitionen überfällig – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen

Hauptausschuss 2021: Präsident Ruthemeyer bekräftigt Forderung nach Rettungsschirm

15.06.2021

Die Folgen der Coronakrise sind für die Kommunen in NRW die zweite große Finanzkrise seit der Jahrtausendwende. Ohne echte Finanzhilfen drohen den Menschen in den Städten und Gemeinden schmerzhafte...

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Statement
Demokratie vor Ort im Ausnahmezustand

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Gespräch mit der NRZ über die Auswirkungen von Corona auf die Praxis der demokratischen Praxis in den Städte und Gemeinden

09.06.2021

Die NRZ berichtet am 9. Juni über die Folgen der Pandemie für die Kommunalpolitik. Dazu der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:

"Sehr fordernd...

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Statement
NRW-Stufenplan: Differenziertes Regelwerk umsetzen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der Rheinischen Post über die Lockerungen in NRW und die Auswirkung in den Städten und Gemeinden.

28.05.2021

Die Rheinische Post berichtet am 28. Mai über den Drei-Stufenplan des Landes für weitere Lockerungsschritte in der Corona-Pandemie. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Seit dem Beginn der...

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Statement
Steuerschätzung: Für Kommunen bleibt die Lage bitterernst

Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Gespräch mit der Rheinischen Post

12.05.2021

Die Bundesregierung hat heute die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, erläutert die Bedeutung der Zahlen für die Städte und...

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Pressemitteilung
Rechtsanspruch auf Betreuung nicht auf dem Rücken der Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder

06.05.2021

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, da dieser gesellschafts- und bildungspolitisch notwendig ist. "Seit Jahren bauen...

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Pressemitteilung
Ohne Kommunen kann die Mobilitätswende nicht gelingen

StGB NRW begrüßt Entwurf für ein Fahrradgesetz in NRW - Nachbesserungen für die Praxis erforderlich

04.05.2021

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Mobilitätswende mit ganzer Kraft vorantreiben, sind für die Umsetzung vor Ort jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land haben für den...

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Pressemitteilung
Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer Präsident

Wechsel an der Verbandsspitze des Städte- und Gemeindebundes NRW

04.05.2021

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident ist der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU). Ruthemeyer folgt auf Rolan...

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Pressemitteilung
StGB NRW ernennt Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten

Würdigung nach 30-jähriger Tätigkeit im Spitzengremium der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

04.05.2021

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat seinen langjährigen Präsidenten und Vizepräsidenten Roland Schäfer zum Ehrenpräsidenten ernannt. Schäfer gehört seit 1990 dem Präsidium...

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Statement
Voraussetzungen für Rechtsanspruch auf Ganztag nicht gegeben

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der WAZ

29.04.2021

Die WAZ berichtet am 28. April über die Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Dass die...

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Statement
Kommunen mahnen Entscheidung bei Grundsteuerreform an

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW weisen im Gespräch mit der WAZ auf wachsende Besorgnis in Städten und Gemeinden hin.

26.04.2021

Die WAZ berichtet am 26. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Helmut Dedy...

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Statement
Kita-Beiträge: Eltern und Kommunen benötigen tragfähige Lösung

Beteiligung des Landes für zwei Monate unzureichend

25.04.2021

Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des...

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Statement
Ökologie und Bauen auf einen Nenner bringen

Präsident Roland Schäfer im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger zur Diskussion über das Einfamilienhaus

22.04.2021

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 22. April über knappen Wohnraum in Ballungsgebieten und die Zukunft des Einfamilienhauses. Dazu Präsident Roland Schäfer:

"Natürlich sind Einfamilienhäuser noch...

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Pressemitteilung
Mehr als doppelt so große Corona-Schäden wie im Vorjahr

Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

19.04.2021

Die aktuelle Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt mit konkreten Zahlen die Finanznot der Kommunen. "Die Zahlen sind alarmierend", warnte...

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Statement
Modellversuch des Landes zu begrüßen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zum Vorhaben, in Modellkommunen Antworten auf die Corona-Pandemie zu entwickeln

12.04.2021

Die Rheinische Post berichtet über die Auswahl von Modellkommunen und die Einschätzung aus kommunaler Sicht. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Wir unterstützen diesen Modellversuch des...

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Statement
Grundsteuerreform in NRW zügig umsetzen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mahnt in der Rheinischen Post eine Entscheidung der Landesregierung für ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer an.

06.04.2021

Die Rheinische Post berichtet am 3. April über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Neben Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und...

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Pressemitteilung
Testen ohne Ausnahme

Städte und Gemeindebund befürwortet Corona-Testpflicht an Schulen

30.03.2021

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests an Schulen für die Zeit nach Ostern verbindlich zu machen. "Alle sind sich einig, dass wir auch in Pandemie-Zeiten den...

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Statement
Modellkommunen bieten neue Chancen im Kampf gegen die Pandemie

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zu den Plänen, testweise Lockerungen in ausgewählten Modellkommunen einzuführen

29.03.2021

Die Rheinische Post berichtet über die Pläne der Landesregierung, in bestimmten Modellkommunen Öffnungsschritte zu ermöglichen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Es ist zunächst einmal...

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Statement
Gemeinsam für lebendige Zentren

Land, Kommunen und Handel schnüren Maßnahmenpaket für Innenstadtoffensive

25.03.2021

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Partnern aus der Wirtschaft eine Erklärung für eine gemeinsame Innenstadtoffensive getroffen. Dazu Roland...

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Statement
Kontrollen während der Osterfeiertage

Präsident Roland Schäfer in der Rheinischen Post zu Corona-Kontrollen während der Osterfeiertage

24.03.2021

Die Rheinische Post berichtet am 23. März über die Auswirkungen der neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Dazu Präsident Roland Schäfer:

"Auch an den Ostertagen werden die Ordnungsbehörden...

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Statement
3,5 Milliarden Euro an Corona-Schäden

Vorab-Ergebnisse der jährlichen Haushaltsumfrage mit erschreckenden Zahlen

22.03.2021

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW, Helmut Dedy und Christof Sommer, erläuterten im Interview mit der WAZ die Ergebnisse eine Haushaltsumfrage unter...

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Statement
Voraussetzung für den Erfolg sind regelmäßige Tests

Präsident Roland Schäfer in der WAZ zur Öffnung der Schulen

16.03.2021

Die WAZ berichtet am 15.3. über die Öffnung der Schulen bei steigenden Infektionszahlen. Dazu Präsident Roland Schäfer: 

„Natürlich müssen wir vorsichtig sein. Ein Stück weit hilft, dass wir über...

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Statement
Starre Regeln werden dem Einzelfall nicht gerecht

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post über den Umgang mit hohen Inzidenzen in der Corona-Krise

16.03.2021

Die Rheinische Post berichtet am 15.3. über die Debatte zu weiteren Lockerungen in der Corona-Pandemie. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

"Pauschale Regelungen werden dem Einzelfall oftmals...

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Pressemitteilung
Kita-Beiträge: Das Land lässt Eltern und Kommunen im Stich

Ohne Beitrag des Landes können Kommunen Erwartung der Eltern nicht erfüllen

11.03.2021

Die Städte, Kreise und Gemeinden drängen auf eine Entscheidung des Landes zur Finanzierung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Eltern und Kommunen brauchen Klarheit und...

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Statement
Kommunen spekulieren nicht

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der NRZ über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank

11.03.2021

Die NRZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 10.3. über das Liquiditätsmanagement von Kommunen anlässlich der Pleite der Greensill-Bank. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

„Der Eindruck, dass...

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Pressemitteilung
Klimaschutz besser fördern

Pauschale Mittel für Städte und Gemeinden verstetigen

09.03.2021

Die Städte und Gemeinden nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. "Voraussetzung ist, dass Kommunen eigenständig handeln können", erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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Pressemitteilung
Finanzhilfen für 2021 und 2022 unverzichtbar

Folgen der Corona-Krise gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen

09.03.2021

Die Städte und Gemeinden in NRW stellen sich auf drastische Einnahmeverluste bis 2024 ein und appellieren an Land und Bund, die Kommunen wie im Jahr 2020 zu unterstützen. "Wenn Bund und Land uns 2021...

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Statement
Kommunen bangen um Zukunftsinvestitionen

Präsident Roland Schäfer in der Neuen Westfälischen über die Lage der Kommunalfinanzen

08.03.2021

Die Neue Westfälische berichtet in ihrer Ausgabe vom 6. März über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunale Investitionen. Präsident Roland Schäfer sieht schwere Zeiten auf die Kommunen...

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Statement
Aktiv Unternehmen abzuwerben führt in einen Teufelskreis

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zur Auseinandersetzung über niedrige Gewerbesteuersätze

03.03.2021

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 3. März über den Versuch, mit niedrigen Gewerbesteuersätzen Unternehmen aus anderen Kommunen abzuwerben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer warnt...

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Statement
Regelmäßige Tests können hilfreiches Instrument sein

Präsident Roland Schäfer in der Rheinischen Post über Corona-Schnelltests für Schüler

03.03.2021

Die Rheinische Post befasst sich in ihrer Ausgabe vom 3. März mit Schnelltests für Schülerinnen und Schüler. Präsident Roland Schäfer sieht darin eine gute Chance:

"Regelmäßige Tests für...

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Pressemitteilung
Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule wieder zur Hälfte übernehmen

Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW an das Land

01.03.2021

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, nicht länger bei der Frage zu zögern, ob das Land erneut eine Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und...

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Statement
Wo es zu voll wird, werden die Städte Konsequenzen ziehen

Präsident Roland Schäfer gegenüber der Rheinischen Post zu Corona-Einschränkungen in NRW

01.03.2021

„Die Mutante grassiert, die Zahlen sind zuletzt sogar gestiegen. Darum ist höchste Vorsicht geboten. Gleichzeitig drängen die Menschen nach draußen und das ist nur verständlich. Sie wollen Sport...

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Statement
Ökologie und Häuserbau kein Widerspruch

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Neuen Westfälischen zur Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern

16.02.2021

„Die Diskussion um ein Verbot von Einfamilienhäusern hat mit der Realität in den meisten Städten und Gemeinden nichts zu tun. Vor Ort brauchen wir Gestaltungsspielräume. Ökologie und Häuserbau ist...

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Statement
Belastungen gemeinsam schultern

Präsident Roland Schäfer gegenüber der dpa zu Kita-Gebühren im Februar

03.02.2021

"Die Eltern wollen mit gutem Recht wissen, wie die Kommunen es im Februar mit den Kita-Gebühren halten. Für uns ist klar: So lange das Land dazu auffordert, die Kinder zuhause zu betreuen und die...

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Pressemitteilung
Berufliche Ausbildung in Zeiten der Pandemie stärken

Weitere Maßnahmen im Ausbildungskonsens NRW vereinbart

22.01.2021

Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens NRW haben die Partner weitere Maßnahmen vereinbart, damit Jugendliche auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und...

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Pressemitteilung
Kalkulation von Abwassergebühren im Einklang mit der Rechtsprechung

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:

21.01.2021

"Die Entsorgung des Abwassers zählt zu den zentralen Elementen der kommunalen Daseinsvorsorge. Vorwürfe, die Städte und Gemeinden würden bei der Berechnung der Gebühren auf Gewinne aus sein, entbehren...

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Pressemitteilung
08.01.2021

Um Familien während des Lockdowns zu entlasten, erklären sich die Kommunen bereit, im Januar 2021 keine Gebühren für Kitas und den offenen Ganztag zu erheben. Die Kosten teilen sie sich hälftig mit...

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Pressemitteilung
Christof Sommer ist neuer Hauptgeschäftsführer

Stabwechsel in der Geschäftsführung des Städte- und Gemeindebundes NRW

04.01.2021

Der 55-jährige Volljurist Christof Sommer hat am 1. Januar sein Amt als Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) angetreten. Er folgt auf Dr. Bernd Jürgen Schneider, der zum...

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