Press releases

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
31/2019
Nr.: 31/2019
Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zum System der Schulfinanzierung

11.12.2019
Photo: pixabay.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende  Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht...

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30/2019
Nr.: 30/2019
11.12.2019
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

"Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang - Vorschlag der Verbände für neue Pauschale - Integrationsmittel des Bundes an Kommunen weitergeben!"

Die Koalitionsfraktionen im...

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29/2019
Nr.: 29/2019
Ein starkes Fundament für die Kindertagesbetreuung

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

29.11.2019

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag das reformierte Kinderbildungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt StGB NRW - Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider:

"Mit den vom Landtag...

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28/2019
Nr.: 28/2019
Kommunen endlich bei Flüchtlingskosten entlasten

Land in der Bringschuld - Kommunen fordern schnelle Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Umsetzung des 3-Stufenplans

27.11.2019
Photo: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Städten und Gemeinden die Kosten der Versorgung von Geflüchteten endlich in vollem Umfang erstatten. "Derzeit haben wir es mit einer Lücke in Höhe von jährlich...

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27/2019
Nr.: 27/2019
Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen

Städte und Gemeindebund NRW verabschiedet Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich

27.11.2019
Photo: Heribert Rösgen / StGB NRW

Die Pläne der Bundesregierung, bis 2025 einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen, sorgen in den NRW-Kommunen für große Unruhe. Das Präsidium des...

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26/2019
Nr.: 26/2019
Christof Sommer ab 2021 Hauptgeschäftsführer

Dr. Bernd Jürgen Schneider scheidet vorzeitig aus dem Amt - Präsidium wählt Bürgermeister Christof Sommer zum Nachfolger

27.11.2019
Photo: Stempel / StGB NRW

Der Lippstädter Bürgermeister Christof Sommer (CDU) wird ab dem 1. Januar 2021 neuer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes wählte ihn...

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25/2019
Nr.: 25/2019
NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz

Kommunale Spitzenverbände in NRW fordern Unterstützung im Bundesrat

21.11.2019
Photo: Rainer Sturm / pixelio.de

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat,...

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24/2019
Nr.: 24/2019
In Kommunen wird Klimaschutz konkret

Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure im Klimaschutz - zunehmend steht Anpassung an Klimafolgen im Fokus

05.11.2019
Photo: Uwe Schlick / pixelio.de

Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst Realität. Städte und Gemeinden stellen sich der Herausforderung bereits seit Jahren. "Für erfolgreichen Klimaschutz sind Kommunen jedoch auf...

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23/2019
Nr.: 23/2019
Kommunen nicht mit Integration allein lassen

Städte und Gemeinden fordern nachhaltige Unterstützung für die Arbeit mit Geflüchteten - Bund kürzt Integrationspauschale

29.10.2019
Photo: Stadt Detmold

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fürchten um die Erfolge ihrer Integrationsarbeit. "Der Bund hat angekündigt, die Integrationspauschale ab 2020 um zwei Drittel zu kürzen, ab 2021 sogar um...

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22/2019
Nr.: 22/2019
Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"

Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans "Gemeinsam gegen Gewalt", den der StGB NRW zusammen mit anderen Initiatoren erarbeitet hat.

02.10.2019
Photo: Thomas Blenkers / pixelio.de

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten alle Beteiligten ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. "Gemeinsam gegen Gewalt" ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen...

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21/2019
Nr.: 21/2019
Mehr Personal für Kitas in NRW ausbilden

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

26.09.2019

Die Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt, dass in NRW 15.600 Erzieherinnen und Erzieher für eine landesweit kindgerechte Betreuung fehlen. Dazu erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr....

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20/2019
Nr.: 20/2019
Wirtschaftliche Entwicklung benötigt ausreichend Flächen für Gewerbe

Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 2019 in Düsseldorf

25.09.2019

Die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbe und Wohnen ist zentrale Voraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit von Kommunen. "Nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen...

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19/2019
Nr.: 19/2019
Gute Basis für Reform der Krankenhausplanung

Nicht der Bettenabbau ist maßgeblich, sondern eine qualitativ hochwertige, ortsnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger

13.09.2019
Photo: erysipel / pixelio.de

Das von der NRW-Landesregierung vorgestellte Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen liefert wichtige Erkenntnisse und Daten für eine Reform der Krankenhausplanung. "Erforderlich...

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18/2019
Nr.: 18/2019
Land muss endlich bei Flüchtlingskosten handeln

Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung von 300 Millionen Euro – rasant steigende Kosten für Geduldete

13.09.2019
Photo: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend neu regeln. "Die Kommunen sind allein in 2019 und 2018 mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, und jeden Monat...

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17/2019
Nr.: 17/2019
Fahrverbote können nur Ultima Ratio sein

Diesel-Urteil lässt Kommunen den erforderlichen Spielraum für umfassende Verkehrswende

01.08.2019
Photo: Gabi Eder / pixelio.de

Städte und Gemeinden begrüßen die von der Entscheidung des OVG Münster ausgehende Signalwirkung für andere Kommunen. "Die Richter haben Augenmaß bewiesen, denn Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel...

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16/2019
Nr.: 16/2019
Kinderbildungsgesetz Investition in die Zukunft

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einbringung des Entwurfs Kinderbildungsgesetz in den Landtag

17.07.2019
Photo: Torsten Schröder / pixelio.de

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der...

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15/2019
Nr.: 15/2019
Spezielle Kulturpolitik für ländliche Räume

Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Positionspapier zu Status quo, Entwicklungspotenzial und Handlungsoptionen

15.07.2019
Photo: Ingo Bustorf / Museum PAB Werther

Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW benötigen eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kulturpolitik. Denn Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität einer Kommune bei. "Die...

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14/2019
Nr.: 14/2019
Weichen stellen für gleiche Chancen im Land

NRW-Kommunen begrüßen Pläne des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse - Ankündigungen müssen Taten folgen

10.07.2019
Photo: Dieter Schütz / pixelio.de

"Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben", erklärte der...

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13/2019
Nr.: 13/2019
Straßenausbau verlässlich finanzieren und gestalten

Kommunen begrüßen Verbesserungen im bestehenden System - dauerhafte 1:1-Erstattung der Mindereinnahmen unabdingbar

02.07.2019
Photo: H.D. Volz / pixelio.de

Städte und Gemeinden begrüßen die Ankündigung der Regierungsfraktionen, am bestehenden System zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und es zu vereinfachen. "Kommunen sind an...

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12/2019
Nr.: 12/2019
Morddrohungen scharf zu verurteilen

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

21.06.2019

Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen...

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11/2019
Nr.: 11/2019
Ausstieg aus der Braunkohle nur mit den Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche gesetzliche Regelung, Infrastrukturprogramm und Einbindung in die Planung

17.06.2019
Photo: Claus Weisweiler / pixelio.de

Das Rheinische Revier steht durch den Ausstieg aus Braunkohlenabbau und -verstromung vor einem historischen Umbruch. "Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit und...

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10/2019
Nr.: 10/2019
Kommunalfinanzen noch lange nicht saniert

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert anhaltend große Kluft zwischen armen und reichen Kommunen

12.06.2019
Photo: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle...

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9/2019
Nr.: 9/2019
Einigung zu Flüchtlingskosten nur Zwischenschritt

Städte- und Gemeindebund NRW fordert darüber hinaus dauerhafte Unterstützung bei Versorgung und Integration

07.06.2019
Photo: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen Höhe zu erstatten. "Dies ist ein Schritt in die...

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8/2019
Nr.: 8/2019
Zusätzliche Mittel für eine bessere Kinderbetreuung

Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes setzt Vereinbarung mit Kommunen um - keine weitere Belastung tragbar

08.05.2019

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Organisation der Betreuung von Ein- bis Sechsjährigen in Tagesstätten und in Tagespflege. "Mit der...

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7/2019
Nr.: 7/2019
Beteiligung an Flüchtlingskosten nicht zu kürzen

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Mitfinanzierung der Integrationskosten durch den Bund

03.05.2019
Photo: Stadt Detmold

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das...

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6/2019
Nr.: 6/2019
Zweifel am Nutzen der Hundesteuer unbegründet

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

30.04.2019

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an der von NRW-Kommunen erhobenen Hundesteuer erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Hundesteuer dient dazu, die Anzahl der...

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5/2019
Nr.: 5/2019
Das Land zurück ins Gleichgewicht bringen

Städte- und Gemeindebund NRW formuliert zentrale Forderungen für die Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

28.03.2019
Photo: pexels.com

Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen,...

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4/2019
Nr.: 4/2019
Voraussetzungen für Integration vor Ort schaffen

Städte- und Gemeindebund NRW: Land muss endlich verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten auf den Weg bringen

20.03.2019
Photo: Dieter Schütz / pixelio.de

Für die Städte und Gemeinden in NRW sind die finanziellen Lasten bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nicht mehr tragbar. "Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist...

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3/2019
Nr.: 3/2019
Digitale Chancen für alle Städte und Gemeinden

Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelleren Breitbandausbau und bessere Hilfen für digitalen Wandel

20.03.2019
Photo: IZB Informatik

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen...

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2/2019
Nr.: 2/2019
Digitalpakt stellt System der Schulfinanzierung infrage

Städte- und Gemeindebund NRW: Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten nicht mehr zeitgemäß

25.02.2019
Photo: pixabay.de

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern betreffend den Digitalpakt. "Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven unserer...

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1/2019
Nr.: 1/2019
Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Unterzeichnung der KiBiz-Vereinbarung mit dem Land

08.01.2019
Photo: Stadt Detmold

Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern....

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