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lfd. Nummer	Titel/Stichwort	Datum
17/2019	Nr.: 17/2019 Fahrverbote können nur Ultima Ratio sein Diesel-Urteil lässt Kommunen den erforderlichen Spielraum für umfassende Verkehrswende 01.08.2019 Städte und Gemeinden begrüßen die von der Entscheidung des OVG Münster ausgehende Signalwirkung für andere Kommunen. "Die Richter haben Augenmaß bewiesen, denn Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel... more
16/2019	Nr.: 16/2019 Kinderbildungsgesetz Investition in die Zukunft Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einbringung des Entwurfs Kinderbildungsgesetz in den Landtag 17.07.2019 Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der... more
15/2019	Nr.: 15/2019 Spezielle Kulturpolitik für ländliche Räume Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Positionspapier zu Status quo, Entwicklungspotenzial und Handlungsoptionen 15.07.2019 Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW benötigen eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kulturpolitik. Denn Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität einer Kommune bei. "Die... more
14/2019	Nr.: 14/2019 Weichen stellen für gleiche Chancen im Land NRW-Kommunen begrüßen Pläne des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse - Ankündigungen müssen Taten folgen 10.07.2019 "Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben", erklärte der... more
13/2019	Nr.: 13/2019 Straßenausbau verlässlich finanzieren und gestalten Kommunen begrüßen Verbesserungen im bestehenden System - dauerhafte 1:1-Erstattung der Mindereinnahmen unabdingbar 02.07.2019 Städte und Gemeinden begrüßen die Ankündigung der Regierungsfraktionen, am bestehenden System zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und es zu vereinfachen. "Kommunen sind an... more
12/2019	Nr.: 12/2019 Morddrohungen scharf zu verurteilen Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 21.06.2019 Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen... more
11/2019	Nr.: 11/2019 Ausstieg aus der Braunkohle nur mit den Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche gesetzliche Regelung, Infrastrukturprogramm und Einbindung in die Planung 17.06.2019 Das Rheinische Revier steht durch den Ausstieg aus Braunkohlenabbau und -verstromung vor einem historischen Umbruch. "Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit und... more
10/2019	Nr.: 10/2019 Kommunalfinanzen noch lange nicht saniert Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert anhaltend große Kluft zwischen armen und reichen Kommunen 12.06.2019 Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle... more
9/2019	Nr.: 9/2019 Einigung zu Flüchtlingskosten nur Zwischenschritt Städte- und Gemeindebund NRW fordert darüber hinaus dauerhafte Unterstützung bei Versorgung und Integration 07.06.2019 Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen Höhe zu erstatten. "Dies ist ein Schritt in die... more
8/2019	Nr.: 8/2019 Zusätzliche Mittel für eine bessere Kinderbetreuung Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes setzt Vereinbarung mit Kommunen um - keine weitere Belastung tragbar 08.05.2019 Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Organisation der Betreuung von Ein- bis Sechsjährigen in Tagesstätten und in Tagespflege. "Mit der... more
7/2019	Nr.: 7/2019 Beteiligung an Flüchtlingskosten nicht zu kürzen Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Mitfinanzierung der Integrationskosten durch den Bund 03.05.2019 Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das... more
6/2019	Nr.: 6/2019 Zweifel am Nutzen der Hundesteuer unbegründet Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 30.04.2019 Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an der von NRW-Kommunen erhobenen Hundesteuer erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Hundesteuer dient dazu, die Anzahl der... more
5/2019	Nr.: 5/2019 Das Land zurück ins Gleichgewicht bringen Städte- und Gemeindebund NRW formuliert zentrale Forderungen für die Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 28.03.2019 Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen,... more
4/2019	Nr.: 4/2019 Voraussetzungen für Integration vor Ort schaffen Städte- und Gemeindebund NRW: Land muss endlich verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten auf den Weg bringen 20.03.2019 Für die Städte und Gemeinden in NRW sind die finanziellen Lasten bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nicht mehr tragbar. "Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist... more
3/2019	Nr.: 3/2019 Digitale Chancen für alle Städte und Gemeinden Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelleren Breitbandausbau und bessere Hilfen für digitalen Wandel 20.03.2019 Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen... more
2/2019	Nr.: 2/2019 Digitalpakt stellt System der Schulfinanzierung infrage Städte- und Gemeindebund NRW: Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten nicht mehr zeitgemäß 25.02.2019 Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern betreffend den Digitalpakt. "Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven unserer... more
1/2019	Nr.: 1/2019 Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu Unterzeichnung der KiBiz-Vereinbarung mit dem Land 08.01.2019 Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.... more