Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Drei neue Vizepräsidenten des StGB NRW gewählt

Die Bürgermeister Kai Abruszat, Michael Dreier und Christoph Landscheidt verstärken die Führungsriege des Verbandes

22.11.2018
Foto: Lehrer / StGB NRW

Bei der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes (StGB) Nordrhein-Westfalen wurden aus dem Kreis der Mitglieder drei Personen zu weiteren Vizepräsidenten gewählt: Die Bürgermeister Kai...

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Pressemitteilung
Finanzierung der Flüchtlingskosten neu regeln

Städte- und Gemeindebund NRW fordert eine reale Kostenerstattung und Einbeziehung der Geduldeten

21.11.2018

Die Vorfinanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung durch die NRW-Städte und -Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe muss ein Ende haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und...

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Pressemitteilung
Straßenausbaubeiträge besser reformieren

Kommunen für Flexibilisierung statt Abschaffung - Vorschläge der Regierungsfraktionen ein Schritt in die richtige Richtung

21.11.2018

Straßenausbaubeiträge sind weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen zu finanzieren und die Anwohner/innen angemessen an den Kosten zu beteiligen. Dies hat das Präsidium des...

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Pressemitteilung
Weiterleitung der Integrationspauschale zu begrüßen

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zur Ankündigung einer vollständigen Weitergabe durch das Land

21.11.2018
Foto: Stadt Detmold

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen. Die Präsidenten...

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Pressemitteilung
Bundesliegenschaften günstiger an Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Bundestagbeschluss über Grundstücksverkauf zugunsten von Wohnungsbau

26.10.2018

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt, dass der Bund Grundstücke günstiger an die Kommunen verkaufen will. Eine entsprechende Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte der...

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Pressemitteilung
Integration vor Ort braucht Zeit und Ressourcen

Städte- und Gemeindebund NRW macht auf Beratungsbedarf aufmerksam und fordert nachhaltige finanzielle Unterstützung

20.09.2018

Die Integration geflüchteter Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben in der heutigen Zeit. Sie findet vorwiegend in Städten und Gemeinden statt, doch deren Mittel sind begrenzt. "Daher müssen Bund...

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Pressemitteilung
Bessere Instrumente zur Wohnbauförderung nötig

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Fachkonferenzen auf Bundes- und Landesebene und präsentiert eigene Vorschläge

19.09.2018

Die Schaffung von Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung ist in den kommenden Jahren vorrangige Aufgabe von Bund, Land und den nordrhein-westfälischen Kommunen. "Es besteht eine große Nachfrage nach...

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Pressemitteilung
Digitalisierung entscheidet über Erfolg kommunaler Standorte

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und VWE NRW zum heutigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung

17.09.2018

Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft grundlegend. Sie betrifft Industrie, Handwerk, Dienstleistungen und Handel gleichermaßen. Die Unterstützung der Wirtschaft bei der Digitalisierung und die...

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Pressemitteilung
Aufwand für Flüchtlinge höher als geschätzt

Städte- und Gemeindebund NRW fordert volle Erstattung der Kosten für Unterbringung - auch bei Geduldeten und Ausreisepflichtigen

10.09.2018
Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Höhe erstattet werden, wie sie tatsächlich anfallen. Daher müsse das...

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Pressemitteilung
Weiterhin Unwucht im Finanzausgleich

Städte- und Gemeindebund NRW gegen so genannte Einwohner-Veredelung und für differenzierte Gewerbesteuer-Hebesätze

10.09.2018

Die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz für 2019 enthalten gute Ansätze und Neuerungen. "Dennoch besteht aus Sicht des ländlichen Raums noch erheblicher Nachholbedarf", erklärte der...

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Pressemitteilung
Schulträger gut im Zeitplan bei Schulsanierung

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Mittelabruf beim Programm Gute Schule 2020

31.08.2018

Die Städte, Kreise, Gemeinden und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen werden bis zum Jahresende fristgerecht und vollständig die für 2017 zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Programm Gute...

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Pressemitteilung
Hardware-Nachrüstung unverzichtbar

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

24.07.2018

Angesichts der aktuellen Entscheidung der EU, Deutschland wegen schmutziger Luft zu verklagen, bekräftigt der Verband seine Positionierung zum Diesel-Skandal. In der letzten Sitzung des Präsidiums...

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Pressemitteilung
Kita-Übergangsfinanzierung schafft Planungssicherheit

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Vorschlag des Landes für 2019/20

13.07.2018
Foto: Stadt Detmold

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen den Vorschlag des Landes für eine Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020. "Die Träger der Einrichtungen bekommen damit...

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Pressemitteilung
Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum Ungleichgewicht in der derzeitigen Gemeindefinanzierung

04.07.2018
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte...

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Pressemitteilung
Mittelabruf bei Gute Schule 2020 im Zeitplan

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu Verwendung der Fördergelder für Schulrenovierung

03.07.2018

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW sind überzeugt, dass die Kommunen alle Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" fristgerecht abrufen werden. "Die Kommunen nutzen das Programm, um Schulen zu...

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Pressemitteilung
Digitale Modellregionen und digitale Bildung

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu Anhörung im NRW-Landtag über „Digitalisierung“

18.06.2018

Die Digitalisierung verändert die Städte, Kreise und Gemeinden und viele Lebensbereiche ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen in NRW betreiben aktiv diesen kontinuierlichen Veränderungsprozess...

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Pressemitteilung
Hohe Belastung durch Flüchtlings-Integration

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW deckt als Haupt-Problemfelder Wohnen, Finanzen und psychosoziale Betreuung auf

18.06.2018
Foto: Stadt Detmold

Städte und Gemeinden in NRW haben bei der Integration von Geflüchteten mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen. "Vor allem in den Bereichen Wohnraum, Finanzierung und psychosoziale Betreuung braucht...

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Pressemitteilung
Einnahmeplus wird dringend benötigt

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

09.05.2018

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung über die öffentlichen Finanzen erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Der Zuwachs der...

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Pressemitteilung
Kommunen fordern Ausgleich ihrer Zusatzkosten

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu Kostenübernahme bei Umstellung auf G9

09.05.2018

Die vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Gutachter haben heute ihr Gutachten zur Abschätzung der kommunalen Kosten bei der Umstellung auf G9 an Gymnasien vorgelegt. Dazu sagten die...

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Pressemitteilung
Asyl-Stufenplan richtig, aber ergänzungsbedürftig

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

25.04.2018

Zur Ankündigung eines Asyl-Stufenplans durch NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Wir begrüßen die Entscheidung des...

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Pressemitteilung
Diesel-Fahrverbote sind keine Lösung

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachrüstung betroffener Fahrzeuge und langfristige Förderung der Mobilitätswende

19.04.2018

Es muss alles getan werden, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden. In der Pflicht sind hierbei ganz klar die Automobil-Hersteller. Diese müssen die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten entsprechend...

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Pressemitteilung
Ministerin Scharrenbach diskutiert mit Kommunen

Gemeinsame Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Kommunales und des Städte- und Gemeindebundes NRW

19.04.2018

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in...

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Pressemitteilung
Leichte Verbesserung bei den Kommunalfinanzen

Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt Licht und Schatten bei den Kommunalhaushalten

18.04.2018

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle...

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Pressemitteilung
Weitergabe der Integrationspauschale

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider

11.04.2018

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss bezüglich der Weitergabe der Integrationspauschale erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Wir begrüßen die Entlastung der NRW-Kommunen...

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Pressemitteilung
Grundsteuer zügig und rechtssicher reformieren

Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Gesetzgeber, den Fortbestand der Grundsteuer für Kommunen sicherzustellen

10.04.2018
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Wegen der über Jahrzehnte entstandenen Wertverzerrungen sind das Bewertungsrecht und die darauf fußende Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht...

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Pressemitteilung
Flüchtlingszuweisung überfordert Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert längere Unterbringung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen

29.03.2018
Foto: Pluschke / Stadt Willich

Das Ansinnen der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Kreis Borken, vorläufig keine vom Land zugewiesenen Asylsuchenden mehr aufnehmen zu wollen, wirft ein Schlaglicht auf die fortdauernden...

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Pressemitteilung
Netzwerke für Bürgermeisterinnen

Städte- und Gemeindebund NRW bringt Frauen in kommunalen Führungspositionen zusammen mit Blick auf die Kommunalwahl 2020

22.03.2018

Mit Blick auf das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland setzt sich der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW für die Vernetzung von Bürgermeisterinnen ein. Auf Wunsch des...

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Pressemitteilung
Städtebauförderung muss einfacher werden

Städte- und Gemeindebund NRW: Studie bestätigt Handlungsbedarf auf Seiten der Landesregierung

14.03.2018

Die kürzlich vom NRW-Bauministerium vorgestellte Studie zur Städtebauförderung bestätigt den Handlungsbedarf zur Verbesserung und Weiterentwicklung in diesem Bereich. "Der gesamte Prozess von der...

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Pressemitteilung
Korrekturen am G9-Gesetzentwurf nötig

Städte- und Gemeindebund NRW mahnt Nachbesserungen bei der Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit an

08.03.2018

Der Gesetzgeber lässt den Schulkonferenzen die Wahlfreiheit, sich gegen die Wiedereinführung einer neunjährigen Schulzeit auszusprechen - das aber droht den Streit um die bildungspolitische...

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Pressemitteilung
Diesel-Umrüstung jetzt statt Fahrverbote

Nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil fordert der Städte- und Gemeindebund NRW Sofortmaßnahmen des Bundes

27.02.2018

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Kommunen grundsätzlich Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen müssen, wenn sich die Schadstoffkonzentration an bestimmten Straßen nicht anders...

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Pressemitteilung
Kommunen berücksichtigt im Koalitionsvertrag

Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze bei Flüchtlings- und Integrationskosten sowie Bildungsinvestitionen

07.02.2018

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zeigt aus Sicht der NRW-Kommunen durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Dies betreffe etwa die Kosten für die Integration von Flüchtlingen oder...

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Pressemitteilung
Programm Gute Schule 2020 auf gutem Weg

Städte- und Gemeindebund NRW sieht die meisten Städte und Gemeinden beim Mittelabruf im Zeitplan

17.01.2018

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält die Berichterstattung über angeblich schleppenden Mittelabruf und die Auswirkungen des Programms Gute Schule 2020 für nicht nachvollziehbar. "Angesichts der...

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Pressemitteilung
Grundsteuer zügig reformieren

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rechtssicherheit und Einbindung in mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund

15.01.2018
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 16.01.2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, möglichst rasch für...

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Pressemitteilung
Kommunen begrüßen Finanzspritze für Integration

Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu zusätzlichen Landesmitteln für Flüchtlings-Integration

09.01.2018
Foto: Stadt Detmold

Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit 100 Millionen...

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