Ein Kinderbuch erklärt, wie
eine Kommune funktioniert
Pressemitteilungen und Statements
Titel/Stichwort | Datum |
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Pressemitteilung
20.12.2019
Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat heute sein Urteil zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen sowie zur Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen... |
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Pressemitteilung
11.12.2019
![]() Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht... |
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Pressemitteilung
11.12.2019
![]() "Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang - Vorschlag der Verbände für neue Pauschale - Integrationsmittel des Bundes an Kommunen weitergeben!" Die Koalitionsfraktionen im... |
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Pressemitteilung
29.11.2019
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag das reformierte Kinderbildungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt StGB NRW - Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Mit den vom Landtag... |
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Pressemitteilung
27.11.2019
![]() Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Städten und Gemeinden die Kosten der Versorgung von Geflüchteten endlich in vollem Umfang erstatten. "Derzeit haben wir es mit einer Lücke in Höhe von jährlich... |
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Pressemitteilung
27.11.2019
![]() Die Pläne der Bundesregierung, bis 2025 einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen, sorgen in den NRW-Kommunen für große Unruhe. Das Präsidium des... |
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Pressemitteilung
27.11.2019
![]() Der Lippstädter Bürgermeister Christof Sommer (CDU) wird ab dem 1. Januar 2021 neuer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes wählte ihn... |
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Pressemitteilung
21.11.2019
![]() Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat,... |
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Pressemitteilung
05.11.2019
![]() Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst Realität. Städte und Gemeinden stellen sich der Herausforderung bereits seit Jahren. "Für erfolgreichen Klimaschutz sind Kommunen jedoch auf... |
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Pressemitteilung
29.10.2019
![]() Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fürchten um die Erfolge ihrer Integrationsarbeit. "Der Bund hat angekündigt, die Integrationspauschale ab 2020 um zwei Drittel zu kürzen, ab 2021 sogar um... |
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Pressemitteilung
02.10.2019
![]() In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten alle Beteiligten ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. "Gemeinsam gegen Gewalt" ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen... |
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Pressemitteilung
26.09.2019
Die Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt, dass in NRW 15.600 Erzieherinnen und Erzieher für eine landesweit kindgerechte Betreuung fehlen. Dazu erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr.... |
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Pressemitteilung
25.09.2019
Die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbe und Wohnen ist zentrale Voraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit von Kommunen. "Nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen... |
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Pressemitteilung
13.09.2019
![]() Das von der NRW-Landesregierung vorgestellte Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen liefert wichtige Erkenntnisse und Daten für eine Reform der Krankenhausplanung. "Erforderlich... |
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Pressemitteilung
13.09.2019
![]() Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend neu regeln. "Die Kommunen sind allein in 2019 und 2018 mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, und jeden Monat... |
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Pressemitteilung
01.08.2019
![]() Städte und Gemeinden begrüßen die von der Entscheidung des OVG Münster ausgehende Signalwirkung für andere Kommunen. "Die Richter haben Augenmaß bewiesen, denn Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel... |
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Pressemitteilung
17.07.2019
![]() Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der... |
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Pressemitteilung
15.07.2019
![]() Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW benötigen eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Kulturpolitik. Denn Kultur trägt wesentlich zur Attraktivität einer Kommune bei. "Die... |
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Pressemitteilung
10.07.2019
![]() "Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben", erklärte der... |
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Pressemitteilung
02.07.2019
![]() Städte und Gemeinden begrüßen die Ankündigung der Regierungsfraktionen, am bestehenden System zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und es zu vereinfachen. "Kommunen sind an... |
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Pressemitteilung
21.06.2019
Zu den Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen... |
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Pressemitteilung
17.06.2019
![]() Das Rheinische Revier steht durch den Ausstieg aus Braunkohlenabbau und -verstromung vor einem historischen Umbruch. "Die betroffenen Gemeinden brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit und... |
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Pressemitteilung
12.06.2019
![]() Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle... |
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Pressemitteilung
07.06.2019
![]() Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt die Zusage des Bundes, auch 2020 und 2021 einen Teil der flüchtlingsbezogenen Aufwendungen in der bisherigen Höhe zu erstatten. "Dies ist ein Schritt in die... |
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Pressemitteilung
08.05.2019
![]() Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt den Entwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Organisation der Betreuung von Ein- bis Sechsjährigen in Tagesstätten und in Tagespflege. "Mit der... |
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Pressemitteilung
03.05.2019
![]() Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das... |
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Pressemitteilung
30.04.2019
Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an der von NRW-Kommunen erhobenen Hundesteuer erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Hundesteuer dient dazu, die Anzahl der... |
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Pressemitteilung
28.03.2019
![]() Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse drohen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einen Teufelskreis aus Benachteiligung und Attraktivitätsverlust zu geraten. "Wir müssen dafür sorgen,... |
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Pressemitteilung
20.03.2019
![]() Für die Städte und Gemeinden in NRW sind die finanziellen Lasten bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nicht mehr tragbar. "Eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist... |
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Pressemitteilung
20.03.2019
![]() Städte und Gemeinden in NRW wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, sind dafür jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land müssen bei der Versorgung mit leistungsfähigen... |
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Pressemitteilung
25.02.2019
![]() Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern betreffend den Digitalpakt. "Die Digitalisierung des Schulunterrichts ist entscheidend für die Zukunftsperspektiven unserer... |
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Pressemitteilung
08.01.2019
![]() Familienminister Dr. Joachim Stamp und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich darüber verständigt, die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.... |