Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Grundschulkonzept weist in die richtige Richtung

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen zur Sicherung wohnortnaher Grundschulen

13.12.2011

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das heute vorgelegte Konzept der NRW-Landesregierung, mit dem eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Schulversorgung im Grundschulbereich gesichert werden...

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Pressemitteilung
Konsolidierung braucht nachhaltige Lösung durch weitere Mittel

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zur Landtagsdebatte Stärkungspakt

08.12.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Kommunen in NRW halten es für richtig und wichtig, dass überschuldete Kommunen in Kürze Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erwarten können. Die erste Stufe des Stärkungspaktes...

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Pressemitteilung
Kommunale Spitzenverbände für eine Landeshilfe zur Konsolidierung

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

11.11.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Kommunen in NRW begrüßen den Gesetzentwurf des Landes, mit dem überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden soll, und sehen darin einen wichtigen...

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Pressemitteilung
Abundanzumlage so nicht akzeptabel

StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold

20.10.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Abundanzumlage zur dauerhaften Konsolidierung der Kommunalfinanzen in der vom Land geplanten Form ab. „Dafür fehlen derzeit schlichtweg die...

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Pressemitteilung
Weder europakonform noch praxistauglich

Städte und Gemeinden in NRW erwarten Korrekturen am Entwurf zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz

18.10.2011

Der Städte- und Gemeindebund NRW erkennt die gesellschaftspolitischen Ziele, die im Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthalten sind, wie faire Löhne und gerechte Arbeitsmarktbedingungen in...

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Pressemitteilung
Abfall-Liberalisierung käme teuer zu stehen

Städte und Gemeinden fordern im Landtag NRW Korrekturen am Entwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

13.10.2011

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Bundes-Abfallrechts heute im Landtag NRW fordert der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) Landtag und Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der...

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Pressemitteilung
Kommunale Spitzenverbände begrüßen Landeshilfe zur Konsolidierung

Städte, Kreise und Gemeinden zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

06.09.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Kommunen in NRW begrüßen die Absicht des Landes, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sehen darin einen wichtigen Schritt. Städte, Kreise und...

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Pressemitteilung
Stärkungspakt gute Diskussionsgrundlage

Städte- und Gemeindebund NRW sieht erste Ansätze für eine langfristige Lösung der kommunalen Verschuldungskrise

19.08.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Landesregierung, durch einen so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen den am schlimmsten verschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte...

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Pressemitteilung
Kommunale Seniorenpolitik aktiv gestalten

Kommunaler Spitzenverband unterstreicht die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen

01.08.2011

Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs haben die Landesseniorenvertretung NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW heute folgende gemeinsame Positionen zur kommunalen Seniorenpolitik festgehalten:

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Pressemitteilung
Schulfrieden für NRW in greifbarer Nähe

Politischer Konsens im Schulstreit ist eine gute Nachricht für alle kommunalen Schulträger in Nordrhein-Westfalen

19.07.2011

Die heute vermeldete Einigung von SPD, Grünen und CDU auf eine gemeinsame Fortentwicklung der Schulstrukturen in NRW wird von den Städten und Gemeinden des Landes ausdrücklich begrüßt. „Aufgrund des...

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Pressemitteilung
Gesetzentwurf zum Abfallrecht korrigieren

Städte, Kreise und Gemeinden warnen vor Anstieg der Abfallgebühren

08.07.2011

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesabfallrechts in zentralen Punkten zu korrigieren....

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Pressemitteilung
Zukunftsstrategien für den Wirtschaftsstandort NRW

Kommunale Wirtschaftsförderer diskutieren über Mittelstandspolitik und Fachkräftemangel

06.07.2011

Rund 100 Fachleute aus Kommunen und Wirtschaftsförderungseinrichtungen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen eines Kongresses in Bonn über eine zukunftsfähige Mittelstandspolitik und den sich...

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Pressemitteilung
Abwasser-Benchmarking geht in die 3. Runde

Städte und Gemeinden in NRW propagieren den Leistungsvergleich mit dem Ziel der Qualitätssteigerung

22.06.2011

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung der Abwasserreinigung. Daher beginnt Anfang Juli 2011 in NRW die dritte Projektrunde zum „Benchmarking Abwasser...

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Pressemitteilung
Keine Entwarnung trotz Wirtschaftsaufschwung

Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert Haushaltsdaten seiner Mitgliedskommunen für 2010 und 2011

30.05.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch. Dies zeigt die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und...

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Pressemitteilung
Klimaschutz erfolgreich nur mit den Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der Planungshoheit bei Bau und Aufrüstung von Energieanlagen

30.05.2011

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Planungen des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen und einen...

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Pressemitteilung
Steuerplus bringt noch keine Schuldenfreiheit

Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Entlastungen im Sozialbereich durch solidarische Mitfinanzierung des Bundes

12.05.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Trotz der optimistischen Prognosen der heutigen Steuerschätzung besteht aus Sicht der 396 NRW-Kommunen noch kein Grund zur Entwarnung. Nach wie vor kann kaum eine Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt...

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Straße als Rückgrat der Mobilität sichern

StGB NRW und LKT NRW fordern Gemeinschaftsaktion für Straßenerhaltung

17.03.2011

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr von Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW fordern als Interessenvertretung des ländlichen Raums eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land...

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Pressemitteilung
Feuerwehr-Kartell muss Schaden ersetzen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung zu viel gezahlten Geldes beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen

16.03.2011

Der Städte- und Gemeindebund NRW wird seine Mitgliedskommunen dabei unterstützen, ihre Forderungen gegenüber einem Kartell von Feuerwehrfahrzeug-Herstellern geltend zu machen. Dies ergab eine...

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Pressemitteilung
Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage begrüßt

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Übergabe des Gutachtens Konsolidierungshilfen

08.03.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das heute von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlage wird nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund...

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Pressemitteilung
Jahr 2011 nutzen für Kommunalfinanzen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert faire, zielsichere und transparente Reform des kommunalen Finanzausgleichs

25.02.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Das Jahr 2011 muss dafür genutzt werden, die Finanzen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW...

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Pressemitteilung
Nutzung der Windkraft nur im lokalen Konsens

Städte- und Gemeindebund NRW gegen Eingriffe in kommunale Planungshoheit und extrem hohe Windkraftanlagen

11.02.2011

Die Energiegewinnung mittels Windkraftanlagen braucht einen starken gesellschaftlichen Konsens. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider,...

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Pressemitteilung
Grundsicherung ist Sache des Bundes

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne, die Kommunen von dieser Aufgabe zu entlasten

08.02.2011

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei...

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Pressemitteilung
Kommunen gegen überhöhte Beteiligung an Kosten der Deutschen Einheit

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz

07.02.2011

91 Städte und Gemeinden haben heute Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster eingelegt. Die Klage richtet sich gegen das Gesetz zur Abrechnung der Lasten der Deutschen...

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Pressemitteilung
Bildungs- und Teilhabepaket besser mit Kommunen

Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für Umsetzung in kommunaler Regie bei voller Erstattung der anfallenden Kosten

27.01.2011

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW stehen dem jüngsten Kompromissvorschlag zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket bei Hartz IV positiv gegenüber. „Die Kommunen haben stets...

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Pressemitteilung
Gemeinsame Strategie zur Wintermobilität nötig

Reparaturstau als Ergebnis eines Dilemmas zwischen Unterfinanzierung und divergierenden Ansprüchen

12.01.2011

Die Auswirkungen schneereicher und kalter Winter auf die kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur im Zusammenwirken von Land, Kommunen und Bürgern bewältigen. Dies ist die erste...

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Pressemitteilung
Kommunen kritisieren Finanzausgleich 2011

Städte- und Gemeindebund NRW fordert von der Landesregierung Verzicht auf die geplante Änderung der Grunddaten

05.01.2011
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Absicht der NRW-Landesregierung, bereits im Finanzausgleich 2011 die Grunddaten anzupassen, stößt auf heftige Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Land die...

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