Pressemitteilungen und Statements

Titel/Stichwort Datum
Pressemitteilung
Bildung und Integration brauchen mehr Unterstützung

Städte- und Gemeindebund NRW benennt vier zentrale Handlungsfelder für die politische Agenda 2017

28.12.2016
Foto: Stadt Detmold

Das kommende Jahr 2017 steht für die NRW-Kommunen im Zeichen der Integration und der Bildung. Nun komme es darauf an, der wachsenden Anzahl anerkannter Asylsuchender den Weg in die Gesellschaft zu...

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Pressemitteilung
Kindergeld an EU-Ausländer/innen begrenzen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Gabriel-Vorstoß und fordert Bundesratsinitiative zur Änderung der EU-Regelungen

19.12.2016

Der Vorstoß von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Kindergeld für EU-Ausländer/innen zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des...

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Pressemitteilung
Reform des Kinder- und Jugendhilferechts überdenken

Städte- und Gemeindebund NRW gegen Verantwortung der Jugendhilfe für alle Formen von Behinderung bei Kindern und Jugendlichen

24.11.2016

Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geplante Reform des 8. Buchs Sozialgesetzbuch missachtet wesentliche Erfahrungen der Praxis. Danach soll die Kinder- und Jugendhilfe die...

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Pressemitteilung
Jetzt mehr Ressourcen für Integration Geflüchteter

Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes

24.11.2016
Foto: Stadt Detmold

Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio....

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Pressemitteilung
Unterhaltsvorschuss nicht zulasten der Kommunen

NRW-Städte und Gemeinden halten Gesetzesreform zum 01.01.2017 für nicht umsetzbar und fordern mehr finanzielle Unterstützung

10.11.2016

Die vom Bund geplante Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes darf nicht zu einer Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen führen. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

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Pressemitteilung
Rückführung von Flüchtlingen effektiver gestalten

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Rückkehr-Management bei Asylsuchenden

09.11.2016

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Deutschland sollen schneller und effizienter zurückgeführt werden können. Dafür sprechen sich der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) sowie der Landkreistag...

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Pressemitteilung
Flüchtlings-Integration erfordert zusätzliche Mittel

Hilferuf an Bund und Land auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW

07.11.2016
Foto: StGB NRW

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen auf Jahre hinaus eine Hauptaufgabe für die Kommunen dar. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...

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Pressemitteilung
U3-Betreuung auch in Zukunft sicherstellen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land dauerhafte und am Bedarf orientierte finanzielle Unterstützung

21.10.2016

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Eltern für Verdienstausfall wegen fehlender Kinderbetreuung grundsätzlich Schadenersatz zustehe, gibt keinen Anlass, die Kinderbetreuungspraxis der...

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Pressemitteilung
Spielräume für strukturelle Verbesserungen der Kommunalfinanzen nutzen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.2016

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, begrüßte die am Samstag verkündete grundsätzliche Einigung der Länder und des Bundes auf ein neues...

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Pressemitteilung
Gestaltungsmöglichkeiten beim ÖPNV erhalten

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW zum Entwurf ÖPNV-Gesetz

05.10.2016

Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen. Darin sind sich Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied...

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Pressemitteilung
Gewalt gegen AmtsträgerInnen inakzeptabel

Städte- und Gemeindebund NRW fordert wirksamen Schutz von Bürgermeister/innen und Kommunalpolitiker/innen vor Übergriffen

30.09.2016
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,...

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Pressemitteilung
Unbrauchbare Kriterien für NRW-Wohnsitzauflage

Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land Beibehaltung des Verteilmaßstabs von 90 Prozent Einwohner und 10 Prozent Fläche

14.09.2016
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt, dass die NRW-Landesregierung - entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände - von der bundesgesetzlichen Möglichkeit einer landesseitigen...

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Pressemitteilung
Bundesgeld muss 1:1 an die Kommunen fließen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes

09.09.2016
Foto: Stadt Detmold

Zuschüsse des Bundes zur Integration anerkannter Asylsuchender müssen in voller Höhe an die NRW-Kommunen weitergereicht werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr...

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Pressemitteilung
Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt

Städte- und Gemeindebund NRW nimmt Verfassungsgerichtshof-Urteil zur Kenntnis und fordert mehr finanzielles Engagement des Landes

30.08.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des...

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Pressemitteilung
Abfall- und Abwassergebühren stabil

Gebührenvergleiche bei ungleicher Ausgangslage hinken

09.08.2016

"Es ist erfreulich, dass die Abfall- und Abwassergebühren kaum gestiegen sind," stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der...

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Pressemitteilung
Einigung zu Kosten der Integration ein erster Schritt

NRW-Städte und Gemeinden fordern weiterhin Erstattung sämtlicher Aufwendungen durch Bund und Land

08.07.2016

Die gestrige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Integrationskosten ist ein positives Signal für die NRW-Kommunen Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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Pressemitteilung
Erfolgreiche Eingliederung braucht mehr Ressourcen

NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident(inn)en Erstattung sämtlicher Integrationskosten

06.07.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard...

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Pressemitteilung
Klare Bedingungen für Wohnsitzauflage nötig

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

06.07.2016
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Integration von Menschen aus anderen...

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Pressemitteilung
Wie kann Wirtschaft richtig gefördert werden?

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie kommunale Wirtschaftsförderung NRW zum Dortmunder Kongress

30.06.2016

Die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Förderung von mehr Existenzgründungen - das sind die aktuell wichtigsten...

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Pressemitteilung
Keine Trendwende bei Kommunalfinanzen

Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt anhaltende Finanzprobleme der Kommunen

28.06.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...

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Pressemitteilung
Fortschritte für die Kommunen nicht gefährden

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag NRW zur Verfassungskommission des NRW-Landtages

24.06.2016

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die NRW-Verfassungskommission und die Landtagsfraktionen eindringlich auf, durch Auseinandersetzungen um die Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen...

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Pressemitteilung
Erneuter Hilferuf an den Bund und die Länder

NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident/innen Erstattung sämtlicher Integrationskosten

14.06.2016
Foto: Stadt Detmold

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Ber...

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Pressemitteilung
Moderate Sperrklausel für Räte in NRW

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel in kommunalen Vertretungen

10.06.2016

Städte und Gemeinden begrüßen die Einführung einer moderaten Sperrklausel für die Kommunalwahlen NRW durch den NRW-Landtag. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten im vergangenen...

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Pressemitteilung
Grundsteuer-Reform endlich abschließen

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung zur Grundsteuer - Belastungsverschiebungen unvermeidlich

06.06.2016

Auf Erleichterung bei den NRW-Kommunen trifft die Nachricht, dass sich die Finanzminister der Länder am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit auf die Eckpunkte einer Grundsteuerreform verständigt...

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Pressemitteilung
Kommunale Finanzausstattung sichern - weiteren Schutz der Kommunen in Landesverfassung verankern

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Schutz der kommunalen Finanzausstattung

01.06.2016

"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung", lautet die Forderung der Hauptgeschäftsführer von Städtetag NRW,...

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Pressemitteilung
Bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig

Städte- und Gemeindebund NRW beschließt kommunale Forderungen zur Erleichterung der Wohnungsbauentwicklung

31.05.2016

Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau...

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Pressemitteilung
Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

27.05.2016
Foto: Stadt Bergisch Gladbach

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen....

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Pressemitteilung
Bundesteilhabegesetz verfehlt Zielsetzung

Neuregelung der Behindertenhilfe würde zu weiterer Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe führen

23.05.2016

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die...

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Pressemitteilung
Erneuter Hilferuf an die Bundesregierung

182 Bürgermeister/innen fordern von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel Erstattung sämtlicher Integrationskosten

20.05.2016
Foto: Stadt Detmold

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger...

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Pressemitteilung
124 Mio. Euro Investition in Brand- und Katastrophenschutz

Gemeinsame Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

17.05.2016

NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände...

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Pressemitteilung
Flüchtlingsfinanzierung weiterhin unzureichend

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten

11.05.2016

Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren...

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Pressemitteilung
Kostenfreie Kita nicht finanzierbar

Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer ab

06.05.2016

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren zu befreien. "In dem unterfinanzierten...

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Pressemitteilung
Steuereinnahmen nutzen für Flüchtlingsintegration

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen als Hauptakteure der Integration

06.05.2016

Der in der aktuellen Mai-Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen für die nächsten Jahre ist zwar erfreulich, wird aber auf kommunaler Ebene kaum als Entlastung...

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Pressemitteilung
Gefahr des Scheiterns der schulischen Inklusion

Verzicht des Landes auf verbindliche Qualitätsvorgaben behindert die Umsetzung des Inklusionsgedankens

28.04.2016

Auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der...

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Pressemitteilung
Rasch Nachtragshaushalt zu Flüchtlingskosten

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten

19.04.2016

Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen Nachtragshaushalt...

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Pressemitteilung
Integrationsgesetz nötig und überfällig

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Positives in den Eckpunkten der Bundesregierung, fordert aber mehr Mittel für Integration

15.04.2016
Foto: Stadt Detmold

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz, die der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat. "Diese Eckpunkte greifen zahlreiche Forderungen auf, die...

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Pressemitteilung
NRW-Kommunen auch 2015 im Minus

Trotz Steuerplus halbe Milliarde Euro Defizit in NRW - weitere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten erforderlich

31.03.2016

Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der gestern vom statistischen Bundesamt mitgeteilte...

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Pressemitteilung
Mehr Geld vom Bund für Flüchtlings-Integration

Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Haushalte

24.03.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen muss dazu genutzt werden, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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Pressemitteilung
Stärkungspakt auf der Kippe

Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Anhörung im NRW-Landtag

10.03.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der...

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Pressemitteilung
Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre

Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden

02.03.2016
Foto: Stadt Detmold

Auch wenn noch nicht feststeht, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekommt die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den Alltag...

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Pressemitteilung
Zustrom von Flüchtlingen rasch begrenzen

Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Gefahren für die örtliche Gemeinschaft und die Herausforderung der Integration hin

02.03.2016
Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss umfassend und zeitnah begrenzt werden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in...

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Pressemitteilung
Flüchtlingsfinanzierung jetzt sicherstellen

Städte- und Gemeindebund NRW fordert sofortigen vollen Ausgleich der Flüchtlingskosten durch Land und Bund

24.02.2016
Foto: Pluschke / Stadt Willich

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

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Pressemitteilung
Flüchtlings-Residenzpflicht nur unter Konditionen

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

23.02.2016
Foto: Thomas Max Müller

Eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen....

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Pressemitteilung
Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben

Städte- und Gemeindebund NRW fordert umgehend mehr Landesmittel zur Flüchtlingsunterbringung

16.02.2016

Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

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Pressemitteilung
Integrationsfördergesetz zielt in die richtige Richtung

Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

04.02.2016

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden...

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Pressemitteilung
Integration von Flüchtlingen nicht zum Nulltarif

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Konsolidierung kommunaler Haushalte ernsthaft gefährdet

02.02.2016

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der...

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Pressemitteilung
Asyl-Gesundheitskarte für Kommunen nicht attraktiv

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachverhandlungen zwischen Land und Krankenkassen mit dem Ziel Kostensenkung

28.01.2016

Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175...

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Pressemitteilung
Klare Voraussetzungen für Flüchtlings-Residenzpflicht

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

27.01.2016
Foto: Stadt Detmold

Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, birgt Vorteile für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Darauf hat der...

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Pressemitteilung
Statement zum Familiengipfel Nordrhein-Westfalen

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

20.01.2016

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßen die mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und...

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Pressemitteilung
Integration muss vom Bund stärker finanziert werden

Städte- und Gemeindebund NRW fordert 10 Mrd.-Euro-Programm des Bundes zur Eingliederung von Flüchtlingen

19.01.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen....

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Pressemitteilung
Schulen brauchen Hilfe bei Integration von Flüchtlingen

Städte- und Gemeindebund NRW sieht Probleme beim Schulraum und bei Versorgung mit Lehrkräften sowie nichtlehrendem Personal

13.01.2016

Die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen stellt die Kommunen als Schulträger vor Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung kaum zu bewältigen sind. Darauf hat der...

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Pressemitteilung
Kommunen für bürgernahes Wertstoffgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Bundesratsinitiative

12.01.2016

Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und...

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Pressemitteilung
Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen

Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Rechtsgutachten Prof. Lange

06.01.2016
Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen — der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW — haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches...

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