Land muss bei Flüchtlingskosten endlich handeln

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend neu regeln. Allein in den Jahren 2019 und 2018 sind die Kommunen mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Jeden Monat kommen weitere 13 Millionen hinzu.

2018 stellte ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten fest, dass allein für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen 25 Prozent mehr Kosten anfallen, als das Land finanziert. Hinzu kommen die Kosten für die Versorgung von Menschen ohne Bleiberecht - 645 Millionen Euro allein im Jahr 2018. Die Unruhe in den Kommunen wächst, weil das Land seinen Zusagen nicht nachkommt.

Vereinbart war, die Finanzierung auf Grundlage des Gutachtens rückwirkend zum 1.1.2018 anzupassen. Städte und Gemeinden fordern das Land auf, die Beträge vollständig zurückzuerstatten und die Verteilung der Kosten neu zu regeln.

Eine tragfähige Integrationsarbeit können Kommunen nur leisten, wenn die Lasten fair verteilt werden. Für die Jahrhundertaufgabe Integration müssen sie finanziell ausreichend ausgestattet werden. Sowohl das Land als auch der Bund stehen in der Pflicht. Eine Kürzung der Integrationspauschale um bis zu 75 Prozent, wie sie die Bundesregierung nun vorsieht, gefährdet die Integrationschancen tausender Flüchtlinge.

Pressemitteilung vom 29.10.2019: Kommunen nicht mit Integration allein lassen

Pressemitteilung vom 13.09.2019: Land muss bei Flüchtlingskosten endlich handeln

Präsidiumsbeschluss vom 21.11.2018: Kosten für Versorgung von Flüchtlingen erstatten

Pressemitteilung vom 21.11.2018: Weiterleitung der Integrationspauschale zu begrüßen 

Pressemitteilung vom 20.09.2018: Integration vor Ort benötigt Zeit und Ressourcen

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