Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Das Präsidium des Städte und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat am 27. November 2019 eine Resolution zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verabschiedet. Darin werden Bund und Land dazu aufgefordert, die Umsetzung nicht auf Städte und Gemeinden abzuwälzen, sondern an den realen Bedingungen vor Ort auszurichten.

Das gesellschaftspolitische Ziel, ein Angebot für Ganztagsbetreuung in der Schule zu schaffen, unterstützen auch Städte und Gemeinden. Die Bundespolitik sollte allerdings nicht Versprechungen auf Kosten der Kommunen machen. 

Wenn der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz verspricht, muss er die Umsetzung gewährleisten. Die Bundesregierung hat sich zum Konnexitätsprinzip – "wer bestellt bezahlt" – bekannt.

Resolution des Präsidiums des StGB NRW zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich

Pressemitteilung: Ganztag in der Schule nicht auf Kosten der Kommunen

 

 

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