Reform der Schulfinanzierung jetzt angehen

Die Schulträger sind dringend auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen und fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Schulpolitik. Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 erhöht den Handlungsdruck erheblich. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post:

"Zentrales Anliegen der Kommunen ist eine Reform der Schulfinanzierung. Der Reformdruck hat sich seit Jahren aufgestaut und droht uns nun mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag vollends über den Kopf zu wachsen. Aber die Landespolitik duckt sich weiterhin weg."

Zum Ausbau des Offenen Ganztags bis 2026:

"Die Zeit läuft uns weg. Das muss jetzt angegangen werden, damit wir überhaupt eine Chance haben, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fristgerecht umzusetzen. Man muss sich ja mal klar machen, was das heißt: Wir müssen zusätzliche Räumlichkeiten für mindestens 150.000 Kinder haben, obwohl schon jetzt viele Schulen aus allen Nähten platzen. Dann müssen die Kinder ja auch betreut werden. Dabei suchen wir schon heute händeringend pädagogische Fachkräfte. Das Land muss schleunigst in eine Ausbildungsoffensive einsteigen." 

Zur Schulfinanzierung allgemein:

"Das Modell stammt aus den 50er Jahren. Die Kosten für die Schulträger sind immer weiter ausgeufert und können oftmals nur notdürftig durch Förderprogramme abgedeckt werden. Ursache dafür ist, dass wir inzwischen ganz andere Ansprüche an Schule entwickelt haben. Früher kümmerten sich die Schulträger um Tafel und Kreide. Heute reden wir über Digitalisierung, moderne Gebäude, Hilfen für Kinder mit Förderbedarf, Integrationsarbeit, Schulsozialarbeit, Nachmittagsbetreuung und so weiter. All das kostet Milliarden, die die Kommunen nicht haben. Es wird dringend Zeit, das System der Schulfinanzierung an die Gegenwart anzupassen."

Zum Einsatz von Förderprogrammen:  

"Zwar leistet das Land durchaus finanzielle Unterstützung. Allerdings kommt diese zu oft in Form von Förderprogrammen daher. Das klingt erstmal gut, erzeugt aber in den Kommunen einen irrsinnigen Aufwand. Mit dem Förderantrag müssen sie oft mehrseitige Handlungskonzepte einreichen, die Verwendung der Gelder muss dokumentiert, evaluiert und abgerechnet werden. All das bindet Personal und andere Aufgaben bleiben liegen. Das ist ein Riesenproblem geworden. 

Die Progrämmchenpolitik muss durch klare Strukturen ersetzt werden. Es muss festgelegt werden, welche Anteile der Schulfinanzierung künftig und langfristig die Gemeinden zu tragen haben, was das Land übernimmt und gegebenenfalls auch, inwieweit Bundesmittel eine Rolle spielen können."

Zum Bericht der Rheinischen Post