Fundament schaffen für den digitalen Unterricht

Kommunen fordern eine Schulfinanz-Reform als Voraussetzung für ein besseres Schulsystem und digitales Lernen

StGB NRW-Pressemitteilung 26/2020
Düsseldorf, 29.06.2020

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass viele Schulen noch nicht ausreichend für einen digitalen Unterricht vorbereitet sind. "Wir müssen den Umbau des Schulsystems in NRW zum bildungspolitischen Ziel Nummer eins machen", forderte heute Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. "Im Jahr 2023 läuft der Schulkonsens aus, es wird Zeit für Grundsatzentscheidungen", sagte Schneider. "Corona hat uns schonungslos vor Augen geführt, wie viel es noch zu tun gibt, um digitale Schule flächendeckend möglich zu machen."

Als zentraler Kritikpunkt war in den vergangen Wochen mehrfach angeklungen, dass nicht allen Schülerinnen und Schülern während der Schließung ein digitales Endgerät zur Verfügung stand. In einer ergänzenden Vereinbarung zum Digitalpakt Schule hat der Bund daher zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für den Kauf von Tablets und ähnlichen Geräten bereitgestellt, davon rund 105 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat angekündigt, die Maßnahme um weitere 55 Millionen Euro aufzustocken. Für die Umsetzung in NRW liegen den kommunalen Spitzenverbänden jedoch noch keine Vorschläge des Landes vor.

"Schülerinnen und Schüler durch ein Sofortprogramm mit digitalen Endgeräten auszustatten, ist in der aktuellen Krise eine wertvolle Hilfe", betonte Schneider. Die Schulträger steuerten auch einen Eigenanteil in Höhe von rund 18 Millionen Euro bei. "Aber die Soforthilfe löst nicht eines der grundlegenden Probleme", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Wir haben es in all den Jahren nicht geschafft, Lösungen für eine umfassende Digitalisierung des Schulsystems zu finden, weil das Land Antworten auf elementare Fragen schuldig geblieben ist", erklärte Schneider.

"Es ist weder geklärt, wer für die Administration der IT-Netze, Finanzierung und Wartung der Geräte verantwortlich ist noch wissen die Schulträger, wie ein digitaler Unterricht überhaupt aussehen soll. Bis heute fehlen für digitale Schule didaktische und pädagogische Standards", kritisierte Schneider. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer seien durch Corona gezwungen worden, nach der Schließung der Schulen zu improvisieren. Letztlich sei es Sache des Zufalls gewesen, ob eine Lehrkraft die technischen Kenntnisse und die Bereitschaft zu virtuellem Austausch vorweisen konnte.

Der Städte und Gemeindebund NRW appelliert daher an das Land, sich seiner Verantwortung zu stellen und im Austausch mit den Kommunen spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Es gilt, das Schulsystem in NRW zukunftsfähig zu machen. "Wir müssen uns dabei auch den unangenehmen Fragen stellen, insbesondere der Frage nach der Finanzierung der digitalen Infrastruktur", sagte Schneider. "Die Kommunen tun sich mit großen Investitionen schwer, wenn sie nicht wissen, ob die Politik am nächsten Tag ganz andere Anforderungen stellt. Und das Land hält sich mit der Formulierung von Standards zurück, weil es sich damit verpflichten würde, die Kosten zu tragen", erläuterte Schneider. Dies gelte insbesondere für die Ausstattung des Lehrpersonals: Hier könne es nicht dabei bleiben, dass das Land - wie jetzt geplant - eine Einmalzahlung bereitstelle und die Verantwortung im Übrigen an die Kommunen abzugeben versuche. "Schuldigitalisierung ist eine Daueraufgabe, für die nachhaltige Konzepte des Landes erwartet werden", so der Hauptgeschäftsführer.

Das Zeitalter der klaren Aufgabenteilung, bei der Kommunen als Schulträger Infrastruktur und Sachkosten übernahmen und das Land die Lehrinhalte und Personalkosten sei mit der Digitalisierung überholt. Bei Administration und Geräteauswahl sei im digitalen Zeitalter kaum noch zwischen äußeren und inneren Schulangelegenheiten zu unterscheiden. "Wir müssen für die Finanzierung von Schule ein neues, tragfähiges Gerüst schaffen", forderte Schneider. Nur wenn es gelinge, die Verantwortungsbereiche den neuen Rahmenbedingungen des Digitalen anzupassen, könnten die kommunalen Schulträger ihre Aufgaben wieder angemessen erfüllen.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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