Zum Auftakt von Gemeindekongress und Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) besuchte Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium die Begleitmesse in der Stadthalle Düsseldorf. Gemeinsam mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Vizepräsident Roland Schäfer und Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider informierte sich der Staatssekretär an den Ständen über das vielfältige Angebot. Zu den Ausstellern gehören unter anderem Kreissparkasse, BMW, RWE AG Deutschland, Gelsenwasser, Provinzial,  Rheinische Versorgungskasse und die neue Einkaufgemeinschaft der NRW-Kommunen KoPart.

Zum Auftakt der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) begrüßte der Präsident, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest, die mehr als 1.100 Delegierten in der Düsseldorfer Kongresshalle. Das Motto "Ressourcen schonen - Bildung fördern" verbinde zwei Themen, die die Agenda der Kommunen in der Zukunft prägen würden. Sowohl bei der Energiewende als auch dem Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige seien die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aber auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen.

StGB NRW-Präsident Ruthemeyer ging auch auf die angespannte Finanzsituation der NRW-Kommunen ein. Trotz zeitweise ansteigender Steuereinnahmen drücke die Finanzmisere den NRW-Kommunen auch in diesem Jahr "ihren Stempel" auf, so Ruthemeyer. Die Kassenkredite seien mittlerweile auf über 24 Milliarden Euro aufgelaufen. Bis Ende 2015 hätten fast 90 Prozent der StGB NRW-Mitgliedskommunen keine Ausgleichsrücklage mehr. Der Stärkungspakt des Landes allein könne die Finanzkrise nicht lösen, so Ruthemeyer. "Wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wir sind auf die Hilfen des Bundes und Landes dringend angewiesen", forderte Ruthemeyer eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Rede Dr. Ruthemeyer im Volltext

Bundesumweltminister Peter Altmaier wies auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) auf die Bedeutung der Energiewende hin. Sowohl der Beschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, als auch die Entscheidung, diese insbesondere durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sei richtig. Gleichzeitig warnte Altmaier aber davor, konventionelle und alternative Energieträger gegeneinander auszuspielen. "Auch konventionelle Energieträger können einen Beitrag zur Energiewende leisten", betonte der Umweltminister mit Blick auf die Bedeutung der Stein- und Braunkohle für die Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen.

Altmaier zeigte sich überzeugt davon, dass die derzeit bestehenden Zweifel an der Energiewende ausgeräumt und die ungeklärten Fragen etwa bei der Einspeisevergütung und dem Ausbau der Stromnetze geklärt werden können. "Ihnen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu", sagte Altmaier den kommunalen Delegierten. Er werde in den nächsten Wochen unter anderem auf die kommunale Ebene zugehen mit dem Ziel, möglichst bis zum Jahresende einen gemeinsamen nationalen Konsens bei der Energiewende zu erzielen.

"Inklusion im Bereich Schule" war das Thema des zweiten Fachforums. Staatssekretär Ludwig Hecke aus dem NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung stellte klar, dass es der Landesregierung darum gehe, dass jedes Kind - ob mit oder ohne Handicap - ein Angebot an einer Regelschule erhalte. Allerdings schließe das nicht aus, dass es auch in Zukunft Förderschulen geben werde. Über die Chancen der Inklusion berichtete Prof. Dr. Thomas Hennemann von der Universität Köln anhand internationaler Erfahrungen und Studien. Anschließend diskutierten Hecke und Hennemann mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses des StGB NRW und Bürgermeister von Rees, Christoph Gerwers, dem Landesrat und Jugenddezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Hans Meyer, sowie dem Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Nobert Killewald, über die Herausforderungen und Chancen der inklusiven Bildung vor Ort.

Der bisherige Präsident des StGB NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist nun 1. Vizepräsident. Ruthemeyer hatte bereits mehrfach sowohl das Amt des Präsidenten als auch des 1. Vizepräsidenten im StGB NRW inne. Ruthemeyer, Jahrgang 1960, stammt aus Hagen am Teutoburger Wald. Nach dem Jurastudium an der Universität Münster leitete er sechs Jahre die Kämmerei der Stadt Wolfsburg. 1996 wählte ihn der Rat der Stadt Soest zum Ersten Beigeordneten und Kämmerer. Drei Jahre später wurde Ruthemeyer in Soest zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt und 2004, 2009 sowie 2014 in diesem Amt bestätigt.

Als weitere Vizepräsidenten wurden Dietmar Heß (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop, sowie Walther Boecker (SPD), Bürgermeister der Stadt Hürth, in ihrem Amt bestätigt.