Gemeindekongress 2022: "Kommunen.Zukunft.NRW"

Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des StGB NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, führte mit nachdenklichen Worten ins Programm ein. In seiner Rede hob er die wachsenden Belastungen durch Inflation und Energiekrise hervor. Diese Entwicklung lasse die Fliehkräfte in der Gesellschaften wachsen. Vor allem den vulnerablen Gruppen müsse nun gezielt geholfen werden.

Ruthemeyer betonte die weitreichenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der Begriff der Zeitenwende sei vollauf angemessen, allein weil nun sicherheitspolitische Interessen die treibende Kraft der Energiewende geworden seien.

Mehrfach ging der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und den tatsächlich gegebenen Handlungsspielräumen der Städte und Gemeinden ein. Dies machte Ruthemeyer insbesondere an den Ergebnissen des jüngsten Kommunalpanels fest: Der kommunale Investitionsstau sei auf erdrückende 159,4 Milliarden Euro angewachsen.

Gleichzeitig gebe es hohe Erwartungen an Umbau und Transformation des Landes, insbesondere beim Klimaschutz, der Bildungsinfrastruktur oder auch der Mobilitätswende. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen müsse daher endlich ein Ende haben. Die Kommunen als wichtigste Macher benötigten Planungssicherheit und eine ausreichende Finanzausstattung.

>>> Rede von Präsident Dr. Ruthemeyer als PDF

Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte in seinem Grußwort die Rolle der Kommunen als Bindeglied zu  Bürgerinnen und Bürgern. Dort zeige sich, ob der Staat funktioniere. Eindringlich warb er für einen leistungsfähigen Staat, um das Vertrauen der Menschen zu sichern."Es ist wichtig, dass die Menschen Vertrauen in den Staat und die Demokratie behalten. Dafür brauchen wir handlungsfähige Kommunen", so Wüst.

Zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen hielt Wüst sich bedeckt. Alle Probleme der Kommunen seien den Unterhändlern aber bewusst. Eine besondere Rolle habe das Land Nordrhein-Westfalen als stark von Industrie geprägtes Land beim Klimaschutz. Weltweit nehme man damit eine Vorbildrolle ein. Für die Zukunft wünschte sich Wüst, dass Land und Kommunen weiterhin partnerschaftlich Hand in Hand zusammenarbeiten.

Uwe Zimmermann, stv. Hauptgeschäftsführer des DStGB übte scharfe Kritik an der aufgewachsenen Regelungsdichte. In einer Krisenlage wie der aktuellen müsse man derart großen Ballast abwerfen und Verfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien deutlich einfacher machen. Gefragt sei nun politischer Mut zu Entscheidungen, die auch schmerzhaft sein könnten.

Die Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien schilderte anschaulich Dr. Thomas Griese. Er warb mit Nachdruck dafür, schnell gesetzliche Grundlagen zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Staatsekretär Christoph Dammermann erinnerte an bestehende Förderangebote und sparte nicht mit Lob für das Tempo, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Energiewende vorlege. Dies sei atemberaubend.

Aus dem Plenum flossen zahlreiche weitere Impulse in die Diskussion ein. Angesprochen wurden unter anderem die begrenzten Möglichkeiten für PV-Anlagen auf Wasserflächen, die Bedeutung frühzeitiger Kommunikation in der Bürgerbeteiligung oder die Übertragbarkeit erfolgreicher Projekte.

Ein ausführlicher Bericht erscheint am 1. August im Städte- und Gemeinderat.