Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) hat gemeinsam mit dem AGFW - Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. einen Praxisleitfaden für die kommunale Wärmeplanung (https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/presse/presseinformationen/dvgw-presseinformation-vom-03022023-praxisleitfaden-kommunale-waermeplanung) entwickelt. Dieser ist sehr praxisnah ausgestaltet und hilft den Kommunen bei der Erstellung eines Wärmeplans und den nachfolgenden Schritten auf dem Weg in eine klimaneutrale Energiezukunft.

Auf Bundesebene soll noch in diesem Jahr ein Rahmengesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gebracht werden; mit dem der Bund die Länder im Rahmen eines Gesetzes für die kommunale Wärmeplanung verpflichtet, eine Wärmeplanung auf ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen oder durchführen zu lassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte bereits am 28.07.2022 ein Diskussionspapier zur flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht, das die Pläne der Bundesregierung erläutert. (vgl. Schnellbrief Nr. 425 vom 23.08.2022). Die Wärmeplanung soll danach ein „Bottom up-Prozess“ sein, der maßgeblich von den Kommunen gestaltet, vorangetrieben und gesteuert wird. Sie soll in einem rechtlich verbindlichen Wärmeplan münden, der aufgrund der einheitlichen, formalen und inhaltlichen Anforderungen des Bundesgesetzes erlassen wird. Dabei soll ein Wärmeplan aus den Elementen Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario und Wärmewendestrategie bestehen.

Kommunalen Hauptakteuren dient die kommunale Wärmeplanung als strukturelle und organisatorische Leitplanke für die Wärmewende unter Berücksichtigung von Klimaneutralität und Versorgungssicherheit. Ziel des Leitfadens ist die fachliche Begleitung der für die Wärmeplanung zuständigen Gemeinden beim Erarbeitungsprozess einer kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig werden Handlungsoptionen aufgezeigt, wie aus den räumlichen Analysen von Bedarfen und Potenzialen konkrete Szenarien entwickelt werden können. Hieraus lassen sich beispielsweise in der Ausweisung von Fokusgebieten auf Bezirks-, Quartiers- oder Ortsteilebene für eine bestimmte Art der Wärmeversorgung Umsetzungsmaßnahmen ableiten. Der hier vorliegende Leitfaden liefert Gemeinden eine Orientierung bei der organisatorischen, methodischen Herangehensweise, den notwendigen Arbeitsschritten und der strukturierten Erstellung eines kommunalen Wärmeplans.

Für ein zukunftsfähiges Wärmekonzept müssen die Akteure aus Gemeinden, der Versorgungsunternehmen, der Netzbetreiber und der Wohnungswirtschaft vor Ort intensiv zusammenarbeiten. Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung kapazitäts- und ressourcenschonend umzusetzen, kommt es darauf an, die notwendigen Transformationsprozesse exakt abzustimmen. Zielgruppe dieses Leitfadens sind daher Gemeinden (Politik und Verwaltung), Wärmeversorgungsunternehmen, Planer sowie staatliche Behörden, Ministerien und Ämter.

In dem Praxisleitfaden werden Mindestanforderungen für die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen nach Gemeindegrößen formuliert und der strukturelle Aufbau eines solchen Plans erläutert. Der Leitfaden zeigt den Kommunen ihre eigenen Handlungsoptionen auf und unterstützt sie bei den ersten Schritten.

Akteure, die bisher wenig mit den konkreten Anforderungen der Wärmeversorgung befasst waren, werden mit dem Leitfaden in die Lage versetzt, konkrete Ausschreibungen für Bestands-, Potenzialanalyse und Szenarienentwicklung zu formulieren. Auch Themen wie Digitalisierung, Datenschutz, Fördermöglichkeiten und Finanzierung spielen eine wichtige Rolle.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf ein verbändeübergreifendes Positionspapier „Wasserstoff als tragende Säule der Wärmewende“ von VKU, BDEW und DVGW aufmerksam machen. https://nrw.bdew.de/media/documents/NEU_Wasserstoff_als_tragende_S%C3%A4ule_der_W%C3%A4rmewende_Aktualisierung_VKU_BDEW_DVGW.pdf

Die Verbände setzen sich dafür ein, die vorhandenen Gasnetze für den Transport erneuerbaren Wasserstoffs zu nutzen und soweit erforderlich zu ertüchtigen, um auch kurz- und mittelfristig einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz, zur Versorgungssicherheit, und zur Resilienz des Energiesystems zu leisten. So kann Wasserstoff ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Wärmewende werden. Dieses Anliegen ist aus kommunaler Sicht zu unterstützen. Denn es ist absehbar, dass ein weitgehender Ersatz des heutigen Energieimports durch heimische Erzeugung nicht gelingen wird. Somit werden weiterhin große Mengen an Energie importiert werden und innerhalb von Deutschland transportiert werden müssen. Die Kosten der Ertüchtigung der deutschen Gasverteilnetze betragen nur einen Bruchteil der Kosten, die für den Neubau einer ähnlichen H2-Infrastruktur oder den ambitionierten, alternativ notwendigen Ausbau der Stromübertragungs-, Verteil- und Erzeugungsinfrastruktur anfallen würden.

Az.: 28.6.9-005/004