Jetzt Grundsteuer-Reform umsetzen!

Anfang Februar hat sich die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Grundsteuerreform verständigt. Nun geht es darum, zielstrebig eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit Kommunen auch 2020 handlungsfähig sind.

Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen von 14 Milliarden Euro jährlich angewiesen. Ohne sie müssten Kommunen in ihren Haushalten schmerzhafte Einschnitte vornehmen - mit unmittelbaren Folgen für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. Spielplätze, Kultur, Schwimmbäder, Vereinsförderung und viele Bereiche mehr wären betroffen.

In ganz Deutschland setzen die Kommunen nun darauf, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt. Die Eckpunkte sind aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW ein gangbarer Weg für einen tragfähigen Kompromiss.

Dass sich die Verständigungslinie am bodenwertabhängigen Modell von Finanzminister Olaf Scholz orientiert, ist richtig und trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ließen sich damit leichter umsetzen.

Städte und Gemeinden sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, weil sie zukunftssicher planen müssen. Ende 2019 muss die Reform stehen.

Pressemitteilung: Grundsteuer zügig und rechtssicher reformieren

Hintergrund: Aktuelle Erläuterungen zur Grundsteuerreform

Das untenstehende Video des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt anschaulich, warum Kommunen dringend auf die Grundsteuer angewiesen sind. 

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