Versprechungen nicht auf
Kosten der Kommunen
Mitteilungen
Recht, Personal, Organisation
- Entwurf der Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW
- Aufruf Wettbewerb zur Europawoche 2020
- VerfGH-Verkündungstermin im Verfahren Abschaffung Stichwahl
- Analyse des Unterstützungssystems für gewaltbetroffene Frauen
- Förderinformationen der Stiftung Mercator
- Umfrage: Bürger überwiegend mit Behörden zufrieden
- Unterstützung aus dem Förderprogramm Digitale Modellregionen
- Fachkonferenz "Digitalisierung der Kommunen in NRW"
- Urteil Verwaltungsgericht Arnsberg zur Verkürzung von Redezeiten
- Änderung der Satzung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen
- Auszeichnung des Europa-Engagements in Nordrhein-Westfalen
- Aserbaidschan lädt die deutschen Städte und Gemeinden zu einem Delegationsbesuch ein
- Verlängerung der Weiterqualifizierungsfrist gemäß § 32 NotSanG
- Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität
- 2019: Rückgang der Asylzahlen
- Ausschreibung WestfalenBeweger 2020
- EuGH zur Reichweite von Sanktionen in Asylunterkünften
- Stellungnahme zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021 für das Land NRW
Finanzen und Kommunalwirtschaft
- Arbeitskreis „Anstalt des öffentlichen Rechts“
- GoBD: BMF veröffentlicht Neufassung
- § 2b UStG – NRW-Antrag auf Bundesratsbefassung am 20.12.2019
- Fachtagung „EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Daseinsvorsorge“
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bistro gemeinnütziger Betreiber
- Ideenwettbewerb der NRW.BANK für Kommunen
- Windenergie: Grundsteuer „D“ und Zerlegungsänderung kommen vorerst nicht
- Kassenstatistik: Öffentliche Einnahmen und Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2019
Schule, Kultur, Sport
Datenverarbeitung und Internet
Jugend, Soziales, Gesundheit
Wirtschaft und Verkehr
- BMVI antwortet zu E-Tretrollern und Anwohnerparkausweisen
- Abstellen von Anhängern im Straßenraum
- Neues Internetportal zur Tourismusförderung
- Förderaufruf "LandVersorgt - Neue Wege zur Nahversorgung in ländlichen Räumen"
- Künftige Förderkriterien für strukturschwache Regionen im gesamtdeutschen Fördersystem
- Wegweiser für Kommunen bei Carsharing und E-Mobilität
- Neues gesamtdeutsches Fördersystem seit 01.01.2020 in Kraft
Bauen und Vergabe
- Informationsveranstaltung GDI-Forum Nordrhein-Westfalen
- Wohnen im Alter - Bedeutung einer differenzierten Wohnungspolitik
- Überhang nicht gebauter Wohnungen wird immer größer
- Windkraft: Naturschutzverbände hemmen Ausbau
- Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten
- Erläuterungen zum ersten Teil der Sonderbauverordnung NRW
- MHKBG-Broschüre zur Unterstützung für Denkmäler in Nordrhein-Westfalen
- DIW-Studie zum Ausbau der Windenergie an Land
- Wohngeld-Runderlass 9/2019
- Tag der Städtebauförderung
- Preisgebundener Wohnungsbestand 2018
- Ergebnisse der Wohnraumförderung 2018
- Handlungsempfehlungen für eine zukunftsgerichtete Innenstadtentwicklung
- Wohngeld steigt ab Januar 2020
- Leitfaden „Bürgerbeteiligung im Städtebau“
- Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
- Rechtsgutachten zu Landesmietendeckel
- Preise für Wohnimmobilien steigen weiter
- Bundespreis Stadtgrün
- Baulandpreis 2020 - Wettbewerb für studentische Abschlussarbeiten
- Förderung für Barrierereduzierung beim Wohnen aufgestockt
- Neues Online-Tool "Dämmstoff-Navi"
- Neue Bewerbungsrunde für das Förderinstrument Bau.Land.Partner
- Deutscher Preis für Denkmalschutz 2020
- Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert
- Bauland-Dialog NRW 2020
- OLG Düsseldorf zur Vergabe von Sicherheitskommunikation
- Leitfaden Nachhaltiges Bauen
Umwelt, Abfall, Abwasser
- Abschlussbericht zur urbanen Energiewende
- Zwei neue Systembetreiber beim Dualen System
- Vergleich zur Luftreinhalteplanung Essen
- VG Köln zu Widerspruch und Kostenersatz
- LANUV NRW ordnet Sicherheitsleistung an
- Fachtagung zum Flächenrecycling und zur Altlastensanierung
- NRW will Klimaanpassungsstrategie erneuern
- Label "StadtGrün naturnah" geht in die vierte Runde
- EuGH setzt enge Grenzen für Wolfsabschuss
- EuGH zur Rechtsbehelfsfrist nach Umweltverträglichkeitspüfung
- OVG Koblenz zu Windenergieanlagen und Kranichzug
- Dokumentation der NRW-Nachhaltigkeitstagung am 03.07.2019
- Antwort auf Große Anfrage zu Wassernutzung und Wasserschutz
- Bund legt Monitoringbericht zum Klimawandel vor
- Europäische Union und Klimapolitik
- Positionspapier zur Stärkung des Kommunalwaldes
- OVG NRW zu Geldrückforderungen für Straßenoberflächenentwässerung
- Zumutbarkeit von Kanalanschlusskosten
- Neue Klimaschutz-Kommunalrichtlinie 2020
- Vermittlungsausschuss einigt sich auf höheren CO2-Preis
- Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2020" startet
- Europäischer "Gründer Deal" auf den Weg gebracht
- Klimaschutzkongress NRW am 06. und 07. Mai 2020
- Dokumentation der 6. kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW 2019
- Klimapaket von Bundestag und Bundesrat verabschiedet
- BVerwG zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen
- COP 25: Weltklimakonferenz in Madrid
- OVG NRW zur Straßenoberflächenentwässerung
- Formulierungshilfe für Jagdpachtverträge
- CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 2019 gesunken
- OVG NRW zur Fällung von borkenkäferbefallenen Fichten
- Bund sagt 480 Millionen Euro für den Wald zu
- Widerruf der Feststellung für Altbatterie-Rücknahmesystem
- Entgeltordnung 2020 für tätige Mithilfe der Forstbehörden
- OVG LSA zur Gewässerunterhaltung
- Geplante Änderung zur Dichtheitsprüfung
- OVG NRW zur gewerblichen Abfallsammlung
- Klimaschutz: Änderungen der Kommunalrichtlinie des BMU
- Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Pflanzenschutzmittel-Großhändler
- Eine Billion Euro für den Europäischen "Grünen Deal"
