Finanzhilfen für Kommunen unverzichtbar

Infolge der Corona-Pandemie müssen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2024 mit dramatischen Mindereinnahmen rechnen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) fordert Bund und Land dazu auf, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

"Um den Ausstieg aus der Krise mit anschieben zu können, brauchen die Städte und Gemeinden in den Jahren 2021 und 2022 mindestens eine Erstattung der absehbaren Verluste bei der Gewerbesteuer", fordert Roland Schäfer, Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

In den kommunalen Haushalten reißen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und den gemeindlichen Anteilen an den Steuern von Bund und Land tiefe Löcher. Hinzu kommen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit stark steigende Sozialausgaben. Erst im Jahr 2024 wird bei den kommunalen Steuereinnahmen das Niveau von 2019 wieder vollständig erreicht sein.

Für Städte und Gemeinden steht fest: Ohne entschlossene Unterstützung durch Bund und Land wird man an drastischen Kürzungen in den Haushalten mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht vorbeikommen.

Statement März 2021: Corona-Schäden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro

Pressemitteilung März 2021: Finanzhilfen für 2021 und 2022 unverzichtbar

Pressemitteilung: Kommunalfinanzen krisenfest machen