Steuerschätzung: Kein Grund zur Entwarnung

Die neuen Zahlen der Steuerschätzung gehen in die richtige Richtung. Doch kann von einer realen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen auch weiterhin nicht die Rede sein, so Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger.

"Die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung fallen deutlich besser aus als zuletzt im Mai. Demnach werden die Kommunen in den kommenden drei Jahren bundesweit 9.3 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch vor Beginn der Pandemie. Im Mai waren noch etwa dreimal so große Einbußen prognostiziert worden. Im Grundsatz ist dieser Trend für die Städte und Gemeinden erfreulich. Die Lücke fällt nicht so groß aus wie lange befürchtet. 

Gleichwohl müssen die kommunalen Haushalte weiterhin ein erhebliches Minus verkraften. Den Städten und Gemeinden in NRW fehlt durch den Corona-Einbruch bis einschließlich 2024 ein Milliardenbetrag. Nach heutigem Stand müssen sie die Verluste zu großen Teilen eigenständig schultern. Gleichzeitig sollen sie einen kommunalen Investitionsrückstand von rund 30 Milliarden Euro aufholen und ihre Infrastruktur fit machen für Mobilitätswende, Klimawandel oder Digitalisierung.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, wie schnell sich die Bewertung der Lage ändern kann: Im Mai war noch von einem Minus in Höhe von bundesweit über 200 Milliarden Euro die Rede, heute von 90 Milliarden. Das zeigt, wie anfällig die Konjunktur unter Corona-Bedingungen ist und dass die Entwicklung sich jederzeit auch wieder ins Negative drehen kann. 

Mein Fazit: Von einer realen Verbesserung bei den Kommunalfinanzen kann weiterhin nicht die Rede sein. Um ihren Beitrag leisten zu können, brauchen die Städte und Gemeinden endlich mehr Finanzmittel und dürfen nicht mit immer neuen Aufgaben belastet werden."

Zum Bericht beim Kölner Stadtanzeiger