Wirksame Entlastung für Städte und Gemeinden

Konjunkturpaket gibt Kommunen dringend benötigten Spielraum - das Land muss sich erklären

StGB NRW-Pressemitteilung 24/2020
Düsseldorf, 04.06.2020

Die Städte und Gemeinden in NRW sind erleichtert, dass der Koalitionsausschuss in Berlin sich auf ein Konjunkturpaket verständigt hat und die Kommunen substanziell unterstützen will. "Das Programm eröffnet den Kommunen in NRW die Aussicht auf dringend benötigte Hilfen. Nun kommt es darauf an, dass auch die Länder schnell und entschlossen mitziehen", erklärten Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, in einer ersten Reaktion auf die Entscheidungen der großen Koalition.

Entscheidend sei in den kommenden Monaten für alle Städte und Gemeinden, liquide zu bleiben und mit Investitionen die Wirtschaft wiederbeleben zu können. "Alles andere bedroht unsere Handlungsfähigkeit und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger", betonten Schäfer und Schneider.

Das Konjunkturpaket beinhaltet mehrere Bausteine, die Kommunen spürbar entlasten.

Kosten der Unterkunft "Das Vorhaben des Bundes, dauerhaft einen deutlich höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitslose zu übernehmen, packt ein großes Problem vieler Kommunen an der Wurzel", erläuterten Schäfer und Schneider. Bislang trägt der Bund rund 50 Prozent der Kosten der Unterkunft, dieser Bundes-Anteil soll nun auf 75 Prozent angehoben werden. "Für Städte und Kreise sind die Kosten der Unterkunft eine schwere Last, die sie schultern müssen, ohne sie verantwortet zu haben. Die Mittel von bundesweit voraussichtlich vier Milliarden Euro würden insbesondere in NRW Kräfte freisetzen. Das ist auch geboten: Je mehr die Wirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Krise in die Knie geht, desto größer werden die Belastung der Kommunen. Auf der einen Seite brechen ihnen die Einnahmen aus Steuern und Gebühren weg, auf der anderen steigen die Sozialkosten", so Schäfer und Schneider.

Besonders zu begrüßen sei die Absicht, den höheren Anteil für die Kosten der Unterkunft auch über das Jahr 2021 zu finanzieren. "Es gehört zu den ältesten Forderungen der Städte, Kreise und Gemeinden, dass der Bund für seine Sozialgesetzgebung auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Die mit dem Konjunkturpaket beschlossene Entlastung bei den Sozialkosten ist für die Kommunen eine zielsichere Hilfe, die auch langfristig Wirkung zeigen wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch die Landesregierung in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt hat. Die Kreise sind nun gefordert, diese Entlastung 1:1 an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben", so der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Gewerbesteuer "Der massive Einbruch der Gewerbesteuer ist für die kommunalen Haushalte eine Katastrophe. Umso wichtiger ist nun, dass der Bund die Hälfte der Ausfälle übernimmt", betonten Schäfer und Schneider. Allein in NRW beziffere sich der Rückgang laut Steuerschätzung auf deutlich mehr als vier Milliarden Euro. "Ein solcher Schutzschirm wird dazu beitragen, dass die Städte und Gemeinden auch weiterhin der Motor für öffentliche Investitionen bleiben, die das Land braucht, um aus dieser Krise herauszukommen."

Digitalisierung, Sportstätten und Verkehr "Auch die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Investitionsplan Sportstätten sind für Kommunen eine wichtige Hilfe. Sie tragen dazu bei, die Mindereinnahmen in Bussen und Bahnen durch die Corona-Pandemie aufzufangen und den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Auch Fortschritte bei der Digitalisierung, insbesondere der Digitalisierung der Schulen, dienen dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger", erläuterten Schäfer und Schneider. 

Altschulden Dass im Koalitionsausschuss keine Lösung für die Frage der Altschulden erzielt wurde, bedauerten Schäfer und Schneider. "Die hohe Schuldenlast schränkt die Zukunftschancen der betroffenen Städte erheblich ein und bleibt eine zentrale Herausforderung für die Politik", kommentierten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer. Ohne eine Lösung des Altschuldenproblems werde sich das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht erreichen lassen. 

Ausblick "Die Pläne für die überfällige Entlastung der Kommunen liegen jetzt auf dem Tisch. Wir gehen davon aus, dass in Kürze auch die Landesregierung Farbe bekennt und ihrer Verantwortung für die Kommunen in NRW gerecht wird", machten Schäfer und Schneider deutlich. Das Land stehe in der Pflicht, seinen Teil zu den Berliner Beschlüssen beizutragen und die verbleibende Hälfte bei den Ausfällen der Gewerbesteuer zu tragen. Kommunen dürften nicht in eine Situation geraten, in der sie gezwungen seien, Finanzengpässe durch weitere Verschuldung zu überbrücken. Hinzu komme, dass Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten seit mehreren Jahren in Vorleistung gingen und die zugesagte Rückerstattung durch das Land bisher ausgeblieben sei.

"Verschuldete Städte und Gemeinden können nicht gestalten. Aber in diesen Zeiten benötigen wir Antreiber mehr denn je. Wir sind gut beraten, das Potenzial der Kommunen als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen", sagten Schäfer und Schneider. "Kommunale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen und Handwerk vor Ort profitieren und ermöglichen die weitere Modernisierung Schulen und Sportstätten sowie den Umbau der Verkehrsinfrastruktur für zukunftsgerechte, klimafreundliche Städte und Gemeinden."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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