Ukraine-Flüchtlinge früher registrieren und gleichmäßig verteilen

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:

"Die Menschen aus der Ukraine brauchen Hilfe und die Kommunen tun, was in ihren Kräften steht. Vielen ist noch nicht klar, dass die Lage inzwischen ähnlich dramatisch ist wie 2015. Wir müssen jetzt zur Versorgung der Geflüchteten alle Kräfte mobilisieren, das gilt für Bund, Land und natürlich auch die Städte und Gemeinden.

Täglich wächst die Zahl der Kommunen, in denen keine Unterkünfte mehr frei sind und die Menschen notgedrungen in Turnhallen untergebracht oder weitergeschickt werden. In anderen Städten und Gemeinden sind sicher noch Betten frei, aber es ist nur eine Frage von Tagen, bis auch hier Notlösungen erforderlich sind.

Bund und Land müssen jetzt bei der Verteilung von Flüchtlingen schnell Ordnung schaffen, am besten direkt mit einer Registrierung bei der Einreise. Damit ließe sich eine Zuweisung sowohl auf Europa als auch die Bundesländer und Kommunen viel besser organisieren. 

Wir brauchen so bald wie möglich einen Mechanismus, mit dem wir die Belastung gleichmäßig verteilen. Viele Schultern können auch viel mehr tragen. Ein bewährtes Instrument dafür ist die Wohnsitzauflage. Flüchtlinge bekommen dann mit der Registrierung vorübergehend einen festen Aufenthaltsort zugewiesen.  Das würde den Kommunen ermöglichen, mit halbwegs belastbaren Größen zu planen und ausreichend Plätze in Kitas und Schulen oder auch Sprachkursen zu schaffen.

Natürlich sollen die Familien dort bleiben können, wo sie schon Anschluss und Unterkunft gefunden haben. Es geht insbesondere um die vielen tausend Menschen, die noch kommen. 

Wir erwarten zudem ein klares Bekenntnis von Bund und Land, dass den Kommunen alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integrationsangebote 1:1 erstattet werden. Aus eigenen Mitteln können die Städte und Gemeinden das unmöglich stemmen."

Zum Bericht beim Kölner Stadt-Anzeiger (Paywall)