Sparkassen müssen erhalten bleiben

Die regional tätigen, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind unverzichtbar für die örtliche Wirtschaft und müssen daher erhalten bleiben. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider heute auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Münster deutlich: „Sparkassen sind eine wichtige Triebfeder für eine breite, sozial gerechte und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“. Der Stellenwert der kommunal getragenen Kreditinstitute lasse sich anhand verschiedener Fakten illustrieren:

• Die 113 Sparkassen in NRW mit ihren gut 2.800 Geschäftsstellen und einer Gesamtbilanzsumme von mehr als 250 Mrd. Euro versorgen sämtliche Bevölkerungsschichten umfassend und flächendeckend mit finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen. Keine Bürgerin oder Bürger wird ausgegrenzt.
• Ebenso fördern die Sparkassen eine gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung auch jenseits der Ballungszentren. Rund 42 Prozent des Kreditbedarfs der mittelständischen Unternehmen wird von ihnen finanziert. Bei der Kreditvergabe an das Handwerk halten die Sparkassen sogar einen Anteil von zwei Dritteln. Damit übernehmen sie Mitverantwortung für die Infrastruktur in allen Regionen und tragen durch ihre Kundennähe zur Herausbildung eines starken Mittelstandes bei.
• In ihrer Funktion als Hausbank einer Kommune fördern die Sparkassen maßgeblich den Strukturwandel auf kommunaler Ebene. Insgesamt gewähren die Sparkassen Kredite in einer Gesamthöhe von fast 7 Mrd. Euro an die öffentlichen Haushalte. Zudem stärken die Sparkassen vielfach als größter Gewerbesteuerzahler die Entwicklung in den Kommunen, gerade auch in strukturschwachen Gebieten.
• Nicht zu unterschätzen ist die Rolle der Sparkassen als Arbeitgeber und Ausbilder. Fast 5.000 junge Menschen befinden sich in der Ausbildung bei einer Sparkasse in NRW. Die Ausbildungsquote ist mehr als doppelt so hoch wie in der gesamten deutschen Wirtschaft.
• Schließlich muss auch die Rolle der Sparkassen bei der Förderung von sozialen Projekten, Kultur und Sport hervorgehoben werden. Mehr als 100 Mio. Euro jährlich betragen die Ausgaben der NRW-Sparkassen und der von Ihnen gegründeten Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.

Grundlage dieses starken Engagements der Sparkassen - so Schneider - sei ihre kommunale Trägerschaft und die per Satzung vorgeschriebene Fokussierung auf eine Region: „Das ist die Basis für den Erfolg des Sparkassenmodells.“ Während sich andere aus dem Mittelstandsgeschäft zurückzögen, hätten die Sparkassen „eine Kreditklemme vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen verhindert“, machte Schneider deutlich.

Ergänzend zum klassischen Kommunaldarlehen böten die Sparkassen den Kommunen eine umfangreiche Palette an Sonderfinanzierungs-Instrumenten - Public-Private-Partnership-Modelle, Betreibermodelle, Kooperations- und Investorenmodelle, Fonds- und Leasingfinanzierungen - an. „Auch wenn diese innovativen Finanzierungsmodelle kein Patentrezept zur Haushaltsanierung darstellen, können sie dennoch dazu beitragen, dass die prekäre Finanzlage der Kommunen nicht zu einem Kahlschlag bei den Infrastruktur-Investitionen führt“, erläuterte Schneider.

Abschließend appellierte Schneider an die WestLB, das im Sommer 2004 im Zuge der Kapitalerhöhung beschlossene neue Geschäftsmodell konsequent umzusetzen. „Die von den nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden zur Verfügung gestellten Finanzmittel müssen wirtschaftlich und nutzbringend eingesetzt werden. Die WestLB muss wieder zu einem starken Zentralinstrument der NRW-Sparkassen gemacht werden und muss die mittelständischen Unternehmen als Kundenkreis stärken“, so Schneider. Damit zöge die WestLB einen Schlussstrich unter ihre Vergangenheit und verdiene dann im vollen Wortsinn das Prädikat „WestLB - Bank und Partner der Kommunen“.