Schutzschirm für Corona-Folgen nötig - Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben

Statement von StGB NRW-Präsident Roland Schäfer

StGB NRW-Pressemitteilung 10/2020
Düsseldorf, 26.03.2020

Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen, fordert angesichts der Folgen der Corona-Krise einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden:

"Städte und Gemeinden rechnen angesichts der Folgen der Coronakrise mit dramatischen Steuerausfällen. Bund und Land müssen jetzt auch für die Kommunen einen Schutzschirm aufspannen. Alles andere setzt die Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden aufs Spiel.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Kommunen hatten schon vorher mit struktureller Unterfinanzierung zu kämpfen und konnten sich in den vergangenen Jahren oftmals nur dank der guten Wirtschaftslage über Wasser halten. Jetzt steht die Wirtschaft vor dem Absturz in die Rezession. Das wird auch die Haushalte der Städte und Gemeinden erschüttern. Die Gewerbesteuer wird abstürzen. Aber auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelte werden wegbrechen. Zeitgleich laufen die Kosten weiter, etwa für Miete und Personal.

Genaue Zahlen werden sich erst Ende Mai abzeichnen. Aber schon in diesen Tagen gehen in den Rathäusern Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen der Gewerbesteuer und anderer Steuern ein. Auf die Kommunen rollt im Mai eine gewaltige Rückzahlungswelle zu. Die wegbrechenden Steuern und höhere Sozialkosten werden im Folgejahr mit voller Wucht zu spüren sein. Wie stark, hängt sicher davon ab, wie lange die Krise dauert. Aktuell müssen wir mit stärkeren Auswirkungen als in der Finanz- und Wirtschaftskrise rechnen, als der Rückgang rund 20 Prozent betrug. In Zahlen waren das allein bei der Gewerbesteuer bundesweit 8,5 Milliarden Euro. Die gesamten Belastungen, denen wir jetzt in NRW entgegensehen, könnten sich auf bis zu fünf oder sechs Milliarden Euro summieren.

In NRW werden wir es flächendeckend erleben, dass Kommunen Haushaltssperren erlassen müssen oder in die Haushaltssicherung gehen. Zahlreiche Leistungen der Städte und Gemeinden stehen dann auf der Kippe, angefangen beim Schwimmbad bis zu sozialen Hilfen oder Förderprogrammen für die Wirtschaft. Dass die Politik sich jetzt vorrangig um Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft kümmert, ist richtig. Aber sie darf die Kommunen nicht vergessen. Bund und Länder können in der Krise auf die die Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse zurückgreifen. Die Kommunen haben mit ihren Haushalten kein vergleichbares Instrument und sind auf umfassende Unterstützung angewiesen."

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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