Präsident Landscheidt warnt vor schmerzhaften Einschnitten

Im Jahr 2024 wird sich ohne echte Hilfen von Bund und Land die Finanznot vieler Städte und Gemeinden erheblich verschärfen.

Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ):

"Die Haushaltslage in den NRW-Kommunen bietet ein Bild des Elends. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: Die zahlreichen Kriseneffekte sowie eine Politik auf Kosten der Kommunen.

Trotz all unserer Mahnungen, Appelle und Bitten lassen Bund und Land uns auflaufen. Für 2024 sind in NRW echte Finanzhilfen kaum in Sicht. Stattdessen soll es Erleichterungen im Haushaltsrecht geben. Damit können wir die Schulden noch ein paar Jahre vor uns herschieben, fahren aber über kurz oder lang vor die Wand.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Viele Städte und Gemeinden sehen sich deswegen gezwungen, die Grundsteuer teils massiv zu erhöhen oder haben es schon getan.  Dass der Finanzminister NRW auf dem Weg zu haushaltspolitischer Normalität sieht, klingt in unseren Ohren wie der reine Hohn. 

Das Gesetz verpflichtet die Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie haben nun die Wahl zwischen Pest und Cholera. In jedem Fall geht es um schmerzhafte Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger: Entweder die Kommunen fahren freiwillige Leistungen herunter, zum Beispiel den Betrieb des Schwimmbads, die Förderung des Ehrenamtes oder die Seniorenberatung. Oder sie erhöhen Grund- und Gewerbesteuer.

Uns ist bewusst, dass auch bei Bund und Land Ebbe in der Kasse ist. Das aber ändert nichts daran, dass die Kommunen mit den aktuellen Krisen finanziell heillos überfordert sind. Bund und Land beteiligen die Städte und Gemeinden schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend an den Steuereinnahmen.

Spätestens jetzt muss die Politik erkennen, dass sie den Staat wieder vom Kopf auf die Füße stellen muss: Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in Staat und Demokratie zunehmend brüchig wird. Wenn Straßen und Schulen weiter bröckeln und das Schwimmbad schließt, ist das ein Konjunkturprogramm für Populisten. Bei uns vor Ort merken die Menschen, ob der Staat hält, was er verspricht."

Zum Bericht der WAZ (Paywall)