Offene Fragen zur Einführung einer Bezahlkarte

Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer

StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 01.02.2024

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen anstatt über die Auszahlung von Bargeld.

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der Rheinischen Post:

"Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein durchaus interessanter Ansatz. Man darf sich nicht zu viel davon versprechen, sie wird sicher nicht mit einem Schlag die Zuwanderungszahlen senken. Aber immerhin für einige wenige Gruppen dürfte sie den Anreiz reduzieren, nach Deutschland zu kommen.

Damit wir in der Sache vorankommen, muss das Land schnell klären, was eine solche Karte im Einzelnen leisten soll und was ihre Einführung kostet. Aus Sicht der Kommunen ist wichtig, dass sie einfach zu bedienen und zu laden ist, das spart Zeit und Aufwand. Die Beschäftigten in den Ausländerämtern arbeiten schon seit Jahren am Limit, sie sind für jede Entlastung dankbar.

Dass die Landesregierung nun zusammen mit den meisten Bundesländern ein Modell nach einheitlichen Standards entwickeln will, finden wir sinnvoll. Im besten Fall lässt sich ein Modell entwickeln, das man ausbauen kann zu einer Art digitalem Ausweis, der Informationen zu Identität, Qualifikationen und Aufenthaltsstatus enthält. Das würde auch den Geflüchteten im Umgang mit den verschiedenen Ämtern helfen."

Zum Bericht der Rheinischen Post

V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Philipp Stempel, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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