Nur geringe Entlastung für kommunale Haushalte

Bundesweite Durchschnittszahlen - etwa über das kommunale Finanzierungsdefizit - sagen wenig aus über die Situation einzelner Bundesländer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen. Das Statistische Bundesamt hatte gemeldet, dass sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro verringert hat. "Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stellt sich die Situation nicht annähernd so positiv dar", so Schneider.

Mittlerweile liegen Zahlen über die Entwicklung der Kommunalhaushalte in den einzelnen Bundesländern vor. Diese belegen, dass die Entwicklung äußerst heterogen ist. Während beispielsweise die Kommunen in Bayern im Jahr 2011 einen positiven Finanzierungssaldo von knapp 500 Mio. Euro erwirtschaftet haben und die Städte, Gemeinden und Kreise von Baden-Württemberg sich über Überschüsse von 1,8 Mrd. Euro freuen durften, betrug die Finanzierungslücke in Nordrhein-Westfalen 2,25 Mrd. Euro. Lediglich die Kommunen in Hessen schnitten mit einem Finanzierungsdefizit von 2,5 Mrd. Euro noch schlechter ab.

"Dies zeigt, dass es für die NRW-Kommunen keine Entwarnung geben kann", machte Schneider deutlich. Ursache für die stark auseinander klaffende Entwicklung seien zum einen die Aufwendungen für soziale Leistungen. Während beispielsweise in Baden-Württemberg die kommunale Ebene 2011 rund 4,49 Mrd. Euro an Sozialkosten zu tragen hatte, seien es in Nordrhein-Westfalen mehr als 13 Mrd. Euro gewesen. Selbst unter Berücksichtigung der größeren Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens seien die Unterschiede eklatant. In Baden-Württemberg liege der jährliche Aufwand pro Einwohner bei rund 416 Euro, in NRW bei 726 Euro.

Eine erhebliche Belastung stellten zudem die Zinsen für Kredite dar. "Durch die strukturelle Unterfinanzierung waren die NRW-Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten gezwungen, zusätzlich zu den Investitionskrediten auch Kassenkredite von weit über 20 Mrd. Euro aufzunehmen". legte Schneider dar. Selbst bei dem zurzeit günstigen Zinsniveau habe dies die kommunalen Haushalte in NRW im Jahr 2011 mit rund 1,6 Mrd. Euro belastet: "Dies sind Mittel, die für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen."

Aufschlussreich sind die länderbezogenen Ergebnisse der Finanzstatistik auch für die - zurzeit heftig geführte - Diskussion über die kommunalen Beiträge zum Solidarpakt II. Während die Kommunen in den alten Bundesländern im Jahr 2011 einen negativen Finanzierungssaldo von 2,26 Mrd. Euro aufwiesen, verzeichneten die Kommunen in den neuen Ländern einen Finanzierungsüberschuss von gut 390 Mio. Euro. Hierzu Schneider: "Wenn man diese Zahlen sieht, ist es schon nachvollziehbar, dass NRW-Kommunen wenig Verständnis dafür haben, diese Überschüsse durch eigene Kassenkredite zu finanzieren". Daher sei eine Diskussion über die Neuordnung des Solidarpakts keineswegs ein Ausweis mangelnder Solidarität, sondern Ausdruck finanzpolitischer Vernunft. 

Für Rückfragen am 26.03.2012: Claus Hamacher (Beigeordneter für Finanzen und Kommunalwirtschaft), Tel. 0211-4587-220