NRW-Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel

Die wachsende Zahl von inzwischen mehr als 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine stellt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vor zunehmend große Herausforderungen. "Es wird immer schwieriger, die Menschen unterzubringen. Der Bund muss dringend eine gerechte Verteilung sicherstellen", forderte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) am Freitag in Düsseldorf.

Die größten Probleme bereite der Mangel an geeignetem Wohnraum, erläuterte Sommer. "In vielen Sammelunterkünften seien keine Plätze mehr frei. Die Menschen würden gerne eine eigene Wohnung beziehen, die gibt der Markt aber nicht her", sagte Sommer.

"Bei all dem müssen wir uns darauf einstellen, dass im Herbst und Winter wieder mehr Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns kommen", warnte Sommer. Zudem registriere man auch beim Zuzug von Asylbewerbern aus anderen Ländern einen Zuwachs auf dem Niveau von 2017. "Schon jetzt sind etliche Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit und wissen nicht mehr, wie sie die Menschen unterbringen sollen. Mehrfach wurden Turnhallen wieder als Notunterkünfte aktiviert", so Sommer.

Dass die Landesregierung nun beim Bund Alarm schlägt, begrüßte Sommer. "Der Bund steht in der Pflicht, eine gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten und Asylbewerbern sicherzustellen", sagte Sommer. Wenn nun ein Land nach dem anderen einen Aufnahmestopp verhänge, führe dies zielstrebig in die Sackgasse. "Wir brauchen darum so schnell wie möglich einen Flüchtlingsgipfel auf Bundes- und Landesebene mit Beteiligung der Kommunen", forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

"Die Städte und Gemeinden stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen aus der Ukraine und werden alles tun, was in ihren Kräften steht, um ihnen zu helfen", versicherte Sommer. "Doch sind wir dafür auf entschlossene Unterstützung des Landes angewiesen.

Wir brauchen dringend mehr Kapazitäten in den Landeseinrichtungen", sagte Sommer. Die bisher in Aussicht gestellten 900 zusätzlichen Plätze würden nicht ausreichen. Nur wenn das Land die Erstaufnahme organisiere, sei auch eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten zu organisieren. Zudem müsse die Landesregierung klare Eckpunkte für den Ausbau der Aufnahmekapazitäten in den Kommunen zur Verfügung stellen und die damit verbundenen Vorhaltekosten übernehmen.