"Nicht einmal ausreichend Mittel für die Grundleistungen"

Auch in NRW ist die Finanzsituation der Kommunen prekär. Zum Beginn des Jahres sprach Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt mit dem WDR-Mittagsecho über die Perspektiven der Städte und Gemeinden für 2024.

Das Interview in Auszügen.

Zur Verwendung von Steuereinnahmen:

Landscheidt "Das Problem ist ein strukturelles. Wir haben nicht einmal die ausreichenden Mittel für die Grundleistungen, die wir erbringen müssen in Kitas, in Schulen und in vielen anderen Bereichen. Da ist der Landesgesetzgeber gefragt, uns an den Verbundmitteln angemessen zu beteiligen"

Zu möglichen Steuererhöhungen:

Landscheidt "Sie wissen, dass wir Covid Belastungen aus den Haushalten zurückstellen konnten. Dies hat der Landesgesetzgeber ohne Not plötzlich aufgegeben. Wir stehen als Kommunen alle vor der Frage, wie es jetzt weitergeht. Wenn es dafür keine Lösung gibt, kann ich Ihnen versichern, dass es in vielen Städten und Gemeinden in den nächsten Monaten Entscheidungen über wesentlich höhere Steuern geben wird."

Zum Interview im Wortlaut

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