Mehr Verkehrssicherheit durch eigenständige Kontrollen

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit dem WDR2-Morgenmagazin über den Wunsch mittlerer Kommunen, an Gefahrenstellen selber blitzen zu dürfen.

"Bei dem Wunsch nach eigenen Kontrollmöglichkeiten geht es den Kommunen um Verkehrssicherheit, nicht um Einnahmequellen. Insbesondere an Gefahrenstellen wollen sie Antworten auf die jeweilige Verkehrssituation geben können.

Von Millionen-Einnahmen kann ohnehin nicht die Rede sein. Um eine konkrete Rechnung am Beispiel der Stadt Lippstadt aufzumachen: Die Anschaffung eines Radarwagens und die Ausstattung mit rechtssicherer Technik  kosten ungefähr 130.000 Euro und dies alle paar Jahre aufs Neue. Für den dauerhaften Betrieb muss die Kommune insbesondere wegen der zusätzlichen Personalkosten mit 160.000  Euro im Jahr rechnen. Die Einnahmeposition lag bei etwa 200.000 Euro. Damit sanieren Sie keinen Haushalt.

Es geht darum, an Gefahrenstellen durch mehr Kontrollen mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Unsere Mitgliedskommunen haben die genauen Ortskenntnisse und wissen durch den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern am besten, wo gerast wird.

Auch die Anwohner wünschen sich Kontrollen. In Bürgersprechstunden wird - wenn überhaupt - nur sehr selten über das Blitzen gemeckert. Aber viele Bürgerinnen und Bürger regen an, wo denn mal geblitzt werden müsste, weil dort viel zu schnell gefahren wird. Wir werden das Thema nun an den Gesetzgeber herantragen und sehen, was möglich ist."

Bisher dürfen nur größere kreisangehörige Kommunen ab 60.000 Einwohnern eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Der Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich dafür ein, diese Möglichkeit auch kleineren Städten zwischen 20.000 und 60.000 Einwohnern einzuräumen. Eine entsprechende Forderung formulierte das Präsidium des StGB NRW auf seiner 208. Sitzung im November 2021 in Soest.

Die Zitate stammen aus einem Gespräch mit dem WDR2-Morgenmagazin, ausgestrahlt am 5. Januar.