Mehr Mittel für den Schutz vor Überflutungen erforderlich

Durch den Klimawandel wächst das Risiko von Extremwetterereignissen wie im Hochwasser-Sommer 2021. "Um sich besser gegen die Folgen von Unwettern schützen zu können, benötigen die Städte und Gemeinden deutlich mehr Mittel als bisher", macht Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, im Rahmen einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes am Donnerstag in Soest deutlich.

"Wir fordern das Land auf, die Förderprogramme zur Renaturierung von Gewässern und für den Hochwasserschutz im Jahr 2022 auf jeweils 100 Millionen Euro anzuheben. Die Hochwasser im Juli haben gezeigt, welche Zerstörungskraft auch kleine Flüsse und Bäche entwickeln können. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden gegen derartige Folgen des Klimawandels wappnen", warnte Ruthemeyer. Um gezielt den Überflutungsschutz aufbauen und verbessern zu können, bräuchten die Kommunen nun vor allem Planungs- und Investitionssicherheit.

"Bund und Land haben den Kommunen in NRW nach der Hochwasserkatastrophe wirksam Hilfe geleistet und die nötigen Mittel für den Wiederaufbau an die Hand gegeben“, so der Präsident. Zudem habe das Land mit den Städten und Gemeinden in zahlreichen Gesprächen erörtert, was für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sei. "Nun gilt es, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und auch vorbeugende Maßnahmen ausreichend mit finanziellen Mitteln zu unterlegen", sagte Ruthemeyer.

"Zwei Instrumente spielen beim Umgang mit Überflutungsrisiken eine zentrale Rolle", erklärte der Soester Bürgermeister. "Vorbeugen können wir, indem wir auch kleinen Flüssen wieder mehr Raum geben. Dort wo Renaturierung nicht ausreicht, müssen wir auf bauliche Lösungen zurückgreifen, etwa in Form von Deichen oder Rückhaltebecken." Beide Wege erforderten erhebliche Investitionen durch die Kommunen.

"Sorge macht uns, dass der Landeshaushalt 2022 den Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz nicht angemessen berücksichtigt", kritisierte Ruthemeyer. Die Mittel für die Renaturierung von Gewässern bewegten sich mit rund 64 Millionen Euro auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr, zudem sei das Landesprogramm bis April 2022 befristet. Auch die Förderung für bauliche Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz entspreche nicht den aktuellen Erfordernissen. "Das Land muss an dieser Stelle dringend nachbessern und das möglichst schnell, damit die Kommunen ihre Pläne zum Schutz vor Überflutungen weiter vorantreiben können", mahnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes an.

Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes forderte die Landesregierung auf seiner Sitzung am Donnerstag in Soest einhellig dazu auf, die Fördermittel zur Renaturierung von Gewässern und für den Hochwasserschutz im Jahr 2022 auf jeweils 100 Millionen Euro anzuheben.