Letzte Reserven mobilisiert

Die sich noch Anfang 2000 vorsichtig abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist durch gravierende Einnahme-Verluste und zusätzliche finanzielle Belastungen ins Gegenteil verkehrt worden. Nur noch jede vierte kreisangehörige Kommune in NRW sieht sich 2002 in der Lage, ohne Eingriffe in die Substanz einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Albert Leifert, heute in Düsseldorf bei der Vorstellung der Haushalt-Umfrage des Verbandes unter den 359 Mitgliedstädten und -gemeinden.

Ursache für die Einnahmeverluste - insbesondere bei der Gewerbesteuer - seien neben der schlechten wirtschaftlichen Lage die gesetzgeberischen Reformprojekte der vergangenen Jahre. Bei der Mehrzahl der Maßnahmen hätten Bund und Länder den Kommunen überproportional Einnahme-Verluste zugemutet. Auf der Ausgabenseite gebe insbesondere die Kostenexplosion bei der Sozialhilfe durch zunehmende Inanspruchnahme der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe für Behinderte Anlass zur Sorge.
 
Haushaltsicherungkonzepte und Gesamtdefizit

Von den 345 Städten und Gemeinden, die sich an der Umfrage beteiligt haben, müssen in diesem Jahr 84 (24 Prozent) ein Haushaltsicherungkonzept (HSK) aufstellen. Dies ist eine Steigerung gegenüber 2001 von mehr als 21 Prozent (68 HSK-Kommunen). Dabei gehen nur elf Kommunen davon aus, während der kommenden zwei Jahre die Phase der Haushaltsicherung überwinden zu können. Der weitaus größere Anteil nennt Konsolidierung-Zeiträume bis 2009 oder wagt gar keine Prognose über eine Rückkehr zu haushaltswirtschaftlichen Gesundung. Zwei von drei Kommunen (166) können ihren Haushalt nur dadurch ausgleichen, dass sie das "letzte Tafelsilber" veräußern oder ihre geringe Rücklage vollends auflösen.
 
Tabelle: Haushalt-Lage der NRW-Kommunen 2001 und 2002 (StGB NRW-Umfrage)

 
Allein der Bestand der allgemeinen Rücklage der Kommunen sei - so Leifert - seit dem Jahr 2000 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Viele Kommunen sind bereits beim gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand angelangt. Dies zeige, dass die Kommunen ihre letzten Reserven mobilisierten, um die von Bund und Ländern auferlegten Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Leifert: "So etwas lässt sich nicht beliebig oft wiederholen. Ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen steuern wir schnurstracks auf eine Katastrophe zu". Den Bürgerinnen und Bürgern müsse klar gemacht werden, dass "vieles von dem, was wir uns in den letzten Jahrzehnten mühsam erarbeitet haben, nicht erhalten werden kann."
Für Leifert ist es mittlerweile "fünf Minuten nach zwölf". Das gemeindliche Gesamtdefizit ist weiter angestiegen. Bei den Städten und Gemeinden in der Haushaltsicherung sind allein bis 2000 Fehlbeträge von 492 Mio. € aufgelaufen, zu denen 2001 weitere 126 Mio € hinzukamen. Für das Jahr 2002 erwarten die Kämmerer zusätzliche Schulden von 156 Mio. €.
 
Ausgaben
In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation wird der Ruf nach stärkerer Investition-Tätigkeit der öffentlichen Hand - insbesondere der Kommunen - immer lauter. Gerecht werden können die Kommunen - auf sie entfallen zwei Drittel der Investitionen - diesem konjunkturpolitischen Anspruch nicht. Die Pflichtaufgaben nehmen den Kommunen jeglichen Gestaltungsspielraum. Die Investition-Ausgaben, die seit Anfang der 1990er Jahre dramatisch gesunken sind, werden 2002 im Baubereich nur leicht um 1,85 Prozent steigen, die übrigen Investitionsausgaben verzeichnen sogar einen Rückgang um 2,9 Prozent. Dies, obwohl allein im Schulbereich ein Sanierung-Stau von gut 6 Mrd. € besteht - die PCB-Belastung in Schulen nicht eingerechnet. Der Forderung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU), die investiven Ausgaben um 40 Prozent zu steigern, können die Kommunen nicht im Mindesten gerecht werden.
 
Der kommunale Sparwille dokumentiert sich erneut bei den Personalausgaben, deren Anstieg mit 1,7 Prozent unterhalb der Tarifabschlüsse liegt. Weitere Einsparungen haben die Kommunen durch teils schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen erzielt, wobei sie sich konsequent bemühten, durch optimalen Ressourcen-Einsatz und Förderung bürgerschaftlichen Engagements das Leistung-Angebot im Sport- und Kulturbereich so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

Landesweit sind die Hebesätze der Kreisumlage leicht gestiegen - auf durchschnittlich 32,6 Prozent. Insgesamt müssen die Kommunen pro Bürger rund 266 € an die Kreise überweisen. "Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erwarten, dass sich die Kreise noch stärker als bisher durch Einsparungen an den Konsolidierung-Bemühungen der kommunalen Familie beteiligten", betonte Leifert.
 
Einnahmen

Auch bei den Einnahmen sehen die Prognosen der Kämmerer düster aus. Für die Gewerbesteuer wird nach den dramatischen Einbrüchen 2001 ein weiterer Rückgang um sieben Prozent erwartet. Dies entspricht einem Betrag von 145 Mio. €. Dem steht ein geschätzter Zuwachs bei der Grundsteuer B (Grundstücke und Immobilien) von lediglich 14 Mio. € gegenüber (1, 7 Prozent). Die Einnahmen aus Benutzung- und Verwaltung-Gebühren werden 2002 voraussichtlich um 1,9 Prozent steigen, wobei dies entsprechend den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes lediglich gestiegene Kosten für Verwaltung-Leistungen widerspiegelt. "Die Zahlen belegen, dass es nicht um eine vorübergehende Durststrecke geht, sondern um eine dauerhafte Schieflage zwischen der Pflicht zur kommunalen Aufgaben-Erfüllung und der entsprechenden Finanzausstattung", bilanzierte Leifert. Eine grundlegende Gemeindefinanzreform sei die einzige Möglichkeit, den drohenden Ruin der Städte und Gemeinden zu verhindern.