Kommunen stellen sich auf hohe Belastungen ein

Die Landesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Laut Pressemitteilung könnten Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro erhalten - rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.

"Die Steuereinnahmen sind seit dem 1. Oktober 2021 derart gut gelaufen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 15,35 Milliarden Euro ein absolutes Rekordhoch erreichen könnte", so Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Hauptgeschäftsführer Christof Sommer wies gegenüber der dpa auf die erheblichen Belastungen hin, denen sich die Städte und Gemeinden gegenübersehen:

"Wie erwartet können sich die Städte und Gemeinden dank höherer Steuereinnahmen auf deutlich höhere Zuweisungen einstellen. Nun von einem Rekordhoch zu sprechen, täuscht jedoch darüber hinweg, dass die Kommunen vor noch nie dagewesenen Herausforderungen stehen. Die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz bilden die gute Entwicklung einer Zeit ab, die mit der aktuellen Lage nichts mehr zu tun hat.

In der Summe haben die Kommunen bereits mit Belastungen zu kämpfen, die erheblich größer sind als die über den Finanzausgleich verteilten Steuerzuwächse. Allein beim Energieverbrauch müssen auch die Kommunen deutlich höhere Kosten stemmen, hinzu kommen die gewaltigen Preissteigerungen bei den Baukosten, die sich mit den ursprünglich angesetzten Beträgen nicht mehr abdecken lassen. Je nach Haushaltslage werden Projekte zurückgestellt werden müssen.

Absehbar sind auch zusätzliche Belastungen durch rechtliche Änderungen in der Kalkulation von Abwassergebühren und Erschließungsbeiträgen. Bei all dem sind die gewaltigen Summen, die wir eigentlich in zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Ganztagsbetreuung investieren müssten, noch gar nicht berücksichtigt. Diese werden nur zu stemmen sein, wenn Bund und Land die Kommunen in deutlich größerem Umfang unterstützen."

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Zum Bericht der dpa