Kommunen gewinnen durch Standhaftigkeit

Durch ihre Standhaftigkeit in der politischen Diskussion haben die nordrhein-westfälischen Kommunen im abgelaufenen Jahr manche negative Entwicklung verhindert. Diese Bilanz zog der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,
Dr. Bernd Jürgen Schneider, im Gespräch mit der kommunalpolitischen Fachzeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT. Jüngstes Beispiel sei die Zusage der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser für dieses und das kommende Jahr bei 29,1 Prozent zu belassen und nicht zu kürzen. „Wir haben glaubhaft gemacht, dass die zugesagte Entlastung der Kommunen durch Hartz IV von bundesweit 2,5 Milliarden Euro jährlich noch lange nicht eingetreten ist“, erklärte Schneider.

Die neuen Regierungen in Land und Bund böten Chancen für einen Neuanfang im Sinne von mehr Effizienz und Bürgernähe. So sei die Ankündigung der NRW-Landesregierung, das nicht praktikable Tariftreuegesetz abzuschaffen, ein positives Signal. „Auf diesem Weg der Entbürokratisierung müssen wir weiter voranschreiten“, appellierte Schneider an den NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers. Bei der Landesverwaltung stehe als erstes die Eingliederung der Umwelt-Sonderbehörden in die Bezirksregierungen oder vergleichbare Mittelbehörden auf dem Plan.

Freilich sei bei Bund und Land die Finanzlage so schlecht, dass dort vor allem an die Konsolidierung des eigenen Haushalts gedacht werde. „Der Kampf um eine sachgerechte Verteilung der Mittel ist dadurch nicht einfacher geworden“, betonte Schneider. Die NRW-Kommunen seien bereit, ihren Beitrag zur Sanierung der Finanzen zu leisten. Aber jede Ebene müsse für sich selbst sparen. Daher könne es nicht sein, dass den Kommunen von Land und Bund gleich noch zusätzliche Aufgaben und Kosten aufgebürdet würden.

So sei die Betreuung für Kinder im Vorschulalter eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Bund, Land, Kommunen, Kirchen und freien Trägern solidarisch bewältigt werden müsse. Wenn die Betreuungsangebote - etwa für unter Dreijährige - ausgebaut werden sollten, müssten alle dazu ihren Beitrag leisten. Ein Teilrückzug aus der Kindergartenfinanzierung, wie unlängst von der NRW-Landesregierung angekündigt, sei in diesen Zeiten das „absolut falsche Signal“, machte Schneider deutlich.

Als erfreulich wertete Schneider den Anstieg der Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr 2005. Gleichzeitig warnte er vor Euphorie bezüglich der kommunalen Haushalte. Denn die Kassenkredite hätten einen neuen Höchststand von zehn Milliarden Euro erreicht. Auch habe man bei der Gewerbesteuer gerade einmal das Niveau von 2000 erreicht - und das bei deutlich steigenden Ausgaben für Ältere und Behinderte.

Dies beleuchte einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform, betonte Schneider. Egal, welche Steuer man künftig erhebe - die Einnahmen der Kommunen müssten dadurch auskömmlich, stetig und berechenbar sein. An diesen Anforderungen müsse sich jedes Reformmodell messen lassen. Bisher habe sich keines als gleichwertige Alternative zur Gewerbesteuer qualifiziert.

Damit Städte und Gemeinden auch künftig eigene Einnahmen erzielen könnten, dürfe die kommunale Wirtschaft nicht eingeschränkt werden. Dies gelte gleichermaßen für die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation wie für die kommunalen Sparkassen. „Den vielfach behaupteten Interessengegensatz mit der freien Wirtschaft gibt es nicht“, merkte Schneider an. Stadtwerke arbeiteten heute ebenso effizient wie Privatunternehmen und belebten zudem den örtlichen Markt durch eine Fülle von Aufträgen.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sieht Schneider weiterhin gute Chancen für das kommunale Ehrenamt. Gerade die Tsunami-Katastrophe vor einem Jahr habe viel Hilfsbereitschaft wachgerufen. Vielerorts sei aus der Nothilfe eine langfristige Partnerschaft hervorgegangen: „Solange Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sich weiterhin auf gemeinsame Ziele verständigen können, droht der Kommune keine Gefahr“.