"Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden des Urteils werden"

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils aus Karlsruhe an Großprojekten für Klimaschutz und Industrie festhalten. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der Rheinischen Post:

"Dass die Energie- und Wirtschaftsminister an ihren klima- und industriepolitischen Zielen keine Abstriche machen wollen, ist verständlich und liegt sicher im Interesse des Standorts Deutschland. Wir Kommunen blicken allerdings mit wachsender Sorge auf die Folgen des Urteils aus Karlsruhe.

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es extrem schwierig wird, die weggebrochenen 60 Milliarden Euro auszugleichen. Es darf aber in der Konsequenz nicht heißen, dass die Kommunen in die Röhre schauen. Wir sind schon jetzt über Gebühr mit unzureichend gegenfinanzierten Aufgaben belastet.

Wir dürfen nicht die Leidtragenden des Urteils werden – sei es bei der Altschuldenlösung, der Flüchtlingsfinanzierung oder einem Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Gebäuden in dreistelliger Milliardenhöhe. Der riesige Bedarf an Investitionen im kommunalen Raum erfordert mehr, aber nicht weniger Unterstützung."

Zum >>Beitrag der Rheinischen Post