Kommunen der Schlüssel zur Energiewende

Bei der Umsetzung der Energiewende spielen die Kommunen und ihre Stadtwerke eine entscheidende Rolle. "Die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum tragen die Hauptlasten beim Ausbau der Erneuerbaren. Mit dem Umbau der Energieversorgung kommen wir nur voran, wenn wir die Menschen eng einbinden und pragmatische Lösungen entwickeln", sagte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) und Bürgermeister der Stadt Soest, am Dienstag anlässlich des Gemeindekongresses des kommunalen Spitzenverbandes.

"Der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass die Sicherheit der Energieversorgung für unser Land von existenzieller Bedeutung ist", so Ruthemeyer. Die ehrgeizigen Ziele für den Ausstieg aus den fossilen Energien seien daher im Grundsatz zu begrüßen. Angewiesen seien Bund und Land dabei aber auf die Unterstützung der Kommunen. "Umgesetzt wird die Energiewende vor Ort, bei den Menschen in den Städten und Gemeinden", so Ruthemeyer.

Der Gesetzgeber müsse nun zügig die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. "Um bei der Energiewende schneller vorwärtszukommen, brauchen wir einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine verbindliche finanzielle Beteiligung und mehr Spielräume bei den Ausbaupfaden", fasste Ruthemeyer die Erfordernisse zusammen.

Verfahren straffen "Bund und Land haben bereits gute Vorschläge vorgelegt, wie wir Verfahren durch mehr Standards und weniger Einzelfallprüfungen straffen und so mehr Tempo in die Energiewende bringen können", führte Ruthemeyer aus. Zudem forderte der Präsident des StGB NRW, eine so genannte Präklusionsregelung einzuführen. Rechtliche Einwände gegen neue Anlagen könnten dann nur während des Planungsverfahrens vorgebracht werden.

Mehr finanzielle Beteiligung "Vor allem die Kommunen im ländlichen Raum sind Schauplatz für den Ausbau der erneuerbaren Energien", so Ruthemeyer. Überwiegend dort entstünden die Windparks, die Großanlagen für Photovoltaik oder auch Stromtrassen. "Zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende ist Akzeptanz. Wir wissen aus den Diskussionen vor Ort, dass die Menschen sich auf Änderungen einlassen, wenn sie unmittelbar davon profitieren", erläuterte der Soester Bürgermeister.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert daher, Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gemeinden an der Wertschöpfung von Erneuerbaren Energien in jedem Fall verbindlich zu beteiligen. Vorbildcharakter hat dafür das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Projektträger werden damit verpflichtet, bei neuen Windparks Gemeinden und Anwohnern Anteile von mindestens 20 Prozent anzubieten.

Pragmatismus bei den Ausbaupfaden "Die Ampel sieht vor, bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent der NRW-Landesfläche für Windenergie auszuweisen. In einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen stoßen wir dabei viel zu schnell an unsere Grenzen", gab Ruthemeyer zu bedenken. Zudem ignoriere die Flächenvorgabe wichtige Faktoren wie die Windhäufigkeit, bestehende Schutzgebiete oder die Siedlungsstruktur.

"Zielführender wäre es in unseren Augen, eine Energiemenge statt einer Fläche vorzugeben. Der Energiewende ist es egal, wie viel Raum sie benötigt. Entscheidend ist, dass wir uns in die Lage versetzen, so viel Energie zu erzeugen, wie das Land benötigt", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Ein solches Verfahren ließe den Kommunen auch die dringend benötigten Spielräume bei der Entwicklung von Flächen.

Gleiches gelte für den aktuell geltenden Mindestabstand von 1000 Metern. "Städte und Gemeinden müssen Luft zum Atmen haben, sie müssen sich entwickeln können", betonte Ruthemeyer. Faktisch seien die geltenden Abstandsregelungen kein Hindernis für einen bedarfsgerechten Ausbau, wenn man sie auf Siedlungsbereiche mit Wohnnutzung beschränken und Windkraft künftig auch auf geschädigten Waldflächen zulassen würde. Da im Außenbereich kein vergleichbares Entwicklungsbedürfnis bestehe, könne man dort auf den 1000-Meter-Abstand verzichten.

Der Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert am Dienstag im Rahmen seines Gemeindekongresses mit prominenten Gästen aus der Kommunal- und Landespolitik unter dem Motto "Kommunen.Zukunft.NRW". Neben rund 1000 Delegierten aus Städten und Gemeinden sind in der CCD Stadthalle NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landtagspräsident André Kuper zu Gast. Bundesverkehrsminister Volker Wissing richtet eine Grußbotschaft per Video an die Städte und Gemeinden.