Kommunen brauchen klaren Rahmen für die Wärmeplanung

Die Fraktionsspitzen der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben offene Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. Diese müssen nun in den Gesetzesentwurf übertragen werden. Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung sollen wie erwartet eng miteinander verzahnt werden.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer dem Kölner Stadtanzeiger:

"Es ist gut, dass wir beim Klimaschutz vorankommen, kommunale Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz haben daran einen elementaren Anteil. Wir hoffen nur darauf, dass wir am Ende trotz der Hektik in Berlin eine Regelung bekommen, die den Details der komplizierten Materie gerecht wird. Wir brauchen einen klaren Handlungsrahmen. Es bringt nichts, ein Gesetz übers Knie zu brechen, wenn damit nur neue Fragen und Unsicherheiten produziert werden.

Die Städte und Gemeinden benötigen außerdem umfassende finanzielle und personelle Unterstützung. Die nötigen Daten und Partner für die Wärmeplanung haben wir, aber der Mangel an Fachpersonal wird den Kommunen erhebliche Probleme bereiten. Diese Realität muss auch der Gesetzgeber anerkennen und Fristen gegebenenfalls anpassen.

Angewiesen sind die Kommunen außerdem auf möglichst schlanke Verfahren. Das Land sollte zum Beispiel sicherstellen, dass die kommunalen Stadtwerke als natürlicher Partner der Wärmeplanung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens beauftragt werden können."

Zum >>Bericht des Kölner Stadtanzeigers