Kommunen bei Integration nachhaltig unterstützen

Die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern stellt die Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), mahnte anlässlich einer Fachtagung des kommunalen Spitzenverbandes in Münster nachhaltige Lösungen an.

"Die Aufgabe ist gewaltig und sie bleibt eine von Dauer", hob der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hervor. "2022 wurde in NRW bislang 370.000 Menschen aufgenommen und wir müssen damit rechnen, dass der Krieg im Herbst und Winter wieder neue Fluchtbewegungen auslösen wird", sagte Sommer. Die Kommunen seien darauf im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorbereitet, stießen aber ohne weitere Unterstützung durch Bund und Land unweigerlich an ihre Grenzen.

"Die Bundesregierung hat zugesichert, im November die Lage zu evaluieren und den Kommunen weitere Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Es ist absehbar, dass diese Hilfen dringend gebraucht werden", sagte Sommer. Allein die Vorhaltekosten für das Bereithalten von Notunterkünften verursachten für einen Gemeinde-Haushalt auf Dauer immense Kosten.

"Die Städte und Gemeinden sind der Schlüssel für gelingende Integration", stellte Sommer klar. "Sie sind nicht nur erster Ansprechpartner vor Ort, sondern sorgen auch für Sprachkurse, Wohnraum, Kita- und Schulplätze. Um dieser Daueraufgabe gerecht werden zu können, sind wir jedoch auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen", sagte Sommer. "Was die Kommunen brauchen, ist eine allgemeine Integrationspauschale, mit der sie auch über das Jahr hinaus planen und Perspektiven für eine nachhaltige Integrationsarbeit entwickeln können."

Viel zu oft seien Kommunen noch gezwungen, Angebote in ihrer Integrationsarbeit über kurzatmige Förderprogramme zu finanzieren, erläuterte Sommer. "Dies erzeugt einen Wust an Bürokratie und frisst wertvolle Ressourcen beim Personal, das Anträge schreibt, anstatt bei den Menschen zu sein", kritisierte Sommer. Die Politik müsse den Mut zu Lösungen aufbringen, die über den Tag hinausreichten.