Kommunen begrüßen Nothilfen - Neuregelungen für Flüchtlingsaufnahme erforderlich

Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zur Verfügung.

Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post:

"Die Ankündigung hat uns positiv überrascht. Die Landesregierung hat offensichtlich verstanden, wie ernst die Lage in den Städten und Gemeinden ist. Das Geld können wir gut gebrauchen, wir sind dankbar für jeden Cent. Die Kommunen sind bereits vielfach in Vorleistung gegangen, haben laufende Kosten für die Unterbringung, Containermiete, Sanitäranlagen, Personal und Betreuung.  

So hilfreich das Geld für den Moment aber auch ist, so sehr brauchen die Kommunen eine Perspektive. Die Notversorgung in Turnhallen kann keine Dauerlösung sein.  

Bund und Land müssen Strukturen aufbauen, die uns für die nächsten Krisen wappnen. Dazu zählen nicht nur mehr Ordnung in der Migrationspolitik, sondern auch deutlich größere Pufferkapazitäten und eine Finanzierung der Vorhaltekosten."

Zum Bericht der Rheinischen Post