Kommunen begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Für die sogenannten Anliegerbeiträge wird darin den Gemeinden ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen eingeräumt.

Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post:

"Die Straßenausbaubeiträge haben in den Städten und Gemeinden viel zu lange für schwierige Diskussionen gesorgt. Die Kommunen mussten nach alter Rechtslage die Anwohner an den Kosten beteiligen. Dass das Land nun das Thema abräumt und zusichert, für die wegfallenden Anliegerbeiträge einzustehen, begrüßen wir ausdrücklich.

Zudem sind wir erleichtert, dass die Neuregelung das bürokratielastige Förderverfahren abschafft. Genau das haben wir immer wieder gefordert. Die Verwaltung in den Rathäusern wird damit erheblich entlastet.

Im Detail werden wir darauf achten, dass das Land die realen Kosten in vollem Umfang erstattet und faire Übergangsregelungen schafft."

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