Klare Kante gegen Hass und Hetze im Netz

Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer

StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 01.03.2023

Die Zahl der Hass-Kommentare im Internet hat während der Krisenjahre deutlich zugenommen. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post:

"In den Krisenjahren beobachten wir ein wachsendes Gewaltpotenzial. Eine ganz zentrale Rolle spielen dabei nach unserer Wahrnehmung das Internet und seine Echokammern. Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien sind dort an der Tagesordnung. Zu spüren bekommen das die, die als Vertreter des Staates wahrgenommen werden: Beschäftigte im Rathaus, Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Bürgermeister und sogar Polizei und Rettungsdienste.  

Mich macht das fassungslos. Natürlich brauchen wir in einer Demokratie Streit und Auseinandersetzung, aber wir müssen uns danach immer in die Augen schauen können. Ohne einen respektvollen Umgang kann Demokratie nicht funktionieren. Allen muss klar sein: Wer das Engagement vor Ort angreift, schädigt uns alle!  

Darum müssen wir klare Kante zeigen und den Tätern deutlich machen, dass sie nicht etwa Repräsentanten des Volks sind, sondern Kriminelle. Die Zentrale Anlaufstelle für Cybercrime in Köln und das Gesetz gegen Hasskriminalität bieten dafür eine gute Grundlage. Nun müssen wir auch Übergriffe konsequent zur Anzeige bringen und schnell ahnden."

>>>Zum Bericht der Rheinischen Post

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