Kaum Spielraum für Personalabbau

Als sachlich nicht gerechtfertigt und wenig hilfreich weist der Nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die Vorschläge des Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes zum Personalbestand der Kommunen zurück. Dieser hatte gefordert, Städte und Gemeinden sollten weniger Überstunden zulassen, ihre Beschäftigten seltener befördern und insgesamt mehr Personal abbauen, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Antwerpes kennt die Situation der Gemeinden nicht hinlänglich", erklärte heute Bernd Jürgen Schneider, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NW. "Die Kommunen sparen bis an den Rand der Erschöpfung."

Der Vorwurf, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschäftigten immer noch zu viele Leute, sei aus der Luft gegriffen, so Schneider. Seit drei Jahren stagnieren die Ausgaben für Personal oder gehen leicht zurück (1994: Minus 1,0 %, 1996 Minus 0,7%). Angesichts der jährlichen Tariferhöhungen bedeute dies real einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen bei den Kommunen im Land. Zudem müssen Städte und Gemeinden seit zwei Jahren zusätzliche Erzieherinnen einstellen, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz einlösen zu können. Um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, sei ein Mindestbestand an Mitarbeitern nötig, und den hätten viele Kommunen bereits erreicht, sagte Schneider.

Überstunden in der Verwaltung abzubauen, sei ebenfalls nicht so einfach: "Wenn freie Stellen nicht besetzt werden, aber durch die Gesetzesflut die Arbeit wächst, sind Überstunden zwangsläufige Folge". Als Beispiel nannte er die gestiegenen Anforderungen bei der Klärung von Abwasser (3. Reinigungsstufe), was viele Kommunen dazu zwinge, zusätzliche Ingenieure einzustellen. Gleichzeitig schrecke die mäßige Bezahlung im öffentlichen Dienst viele Interessenten ab: "Uns laufen die guten Leute weg." Starre Regelungen führten oft dazu, daß die Kommunen ihr Personal nicht effektiv einsetzen können. So schreibt das Land mit einer Personalvereinbarung vor, wie viele Erzieherinnen einer Kindergartengruppe zugeteilt werden müßten. Dies sollten die Kommunen je nach Lage vor Ort selbst entscheiden können, forderte Schneider.

Bei Rückfragen: Martin Lehrer (Pressesprecher), Ruf 0211 - 4587 - 230