Hartz IV: noch kein finanzieller Spielraum

Die vom SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Franz Müntefering geäußerte Einschätzung, nur durch kommunale Investitionen könne der Arbeitsmarkt nachhaltig belebt werden, wird vom Städte- und Gemeindebund NRW vorbehaltlos geteilt. „Ohne eine nennenswerte Aufstockung kommunaler Investitionen wird es in Deutschland keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geben“, erklärte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Ernst Giesen, heute in Düsseldorf. Die Investitionen der NRW-Kommunen sind in den zurückliegenden zwölf Jahren um 47 Prozent zurückgegangen, nämlich von 6,4 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2004. „Damit fallen die Kommunen als wichtiger Impulsgeber für die mittelständische Wirtschaft weiterhin aus“, machte Giesen deutlich.

Unstreitig hat dieses niedrige Investitionsvolumen seine Ursache in der katastrophalen kommunalen Finanzsituation. „Die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss beschlossene Gemeindefinanzreform hat für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht die erhoffte Trendwende gebracht“, so Giesen. Tatsächlich hat sich die Anzahl der NRW-Kommunen in Haushaltssicherung gegenüber dem Rekordwert von 2004 nochmals auf nunmehr rund 200 Städte, Gemeinden und Kreise erhöht.

„Die Annahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering, den Kommunen erwachse aus den Hartz IV-Reformen bereits heute neuer finanzieller Spielraum, trifft nicht zu - zumindest nicht für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Denn bei diesen zeichnet sich unter dem Strich zunächst eine finanzielle Mehrbelastung durch die Reformen am Arbeitsmarkt ab“, erklärte Giesen. Insofern sei die Aufforderung, Geld, welches bei den Städten und Gemeinden noch gar nicht angekommen ist, für Investitionen auszugeben, für die Kommunen nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzsituation bleibt den Kommunen derzeit nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW keine Alternative zur Fortsetzung des strikten Konsolidierungskurses. „Bei allen kommunalen Bemühungen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation dürfen Konjunkturbelebung und Haushaltskonsolidierung nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Giesen abschließend.