Grundversorgung sichern, Stadtwerke stützen

Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Bund und Land auf, schnell einen Rettungsschirm für die Stadtwerke aufzuspannen. "Die Stadtwerke sind als Nahversorger unverzichtbar", sagte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest am
Rande einer Präsidiumssitzung am Montag in Jüchen.

"Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort sind existenziell auf die kommunalen Nahversorger angewiesen. Darum müssen wir alles daransetzen, ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten", warnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. "Die Politik muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen."

"Die Stadtwerke sind systemrelevant", betonte Ruthemeyer. "Ihre Liquiditätsreserven sind jedoch angesichts der extremen Preissteigerungen bald aufgezehrt." Nun stehe der Staat in der Pflicht. Es gelte, das Aus der kommunalen Nahversorgung für Menschen und Betriebe zu verhindern. "Um Engpässe überwinden zu können, brauchen die Betreiber so schnell wie möglich staatliche Liquiditätshilfen." Ruthemeyer wies zudem auf die beträchtlichen Risiken von Zahlungsausfällen bei Endkunden hin. Dies drohe die Not der Versorger weiter zu verschärfen.

"Der Bund sollte wie schon während der Corona-Krise die Insolvenzantragspflicht verlängern, um kurzfristig Unternehmens- und Lieferausfälle in der Energiewirtschaft zu vermeiden", sagte der Präsident. Die Notlage sei kein Verschulden der Stadtwerke, sondern eine Folge des russischen Angriffskrieges. Auch die Kommunen seien massiv von Preissteigerungen bei Strom und Gas betroffen und daher zu Stützungsmaßnahmen selbst nicht in der Lage. "Im Gegenteil ist es jetzt überaus wichtig, dass auch die Städte und Gemeinden in den Schutz der Gas- und Strompreisbremse einbezogen werden. Denn allein der Energieverbrauch für den Betrieb von Schulen, Kitas, Turnhallen oder auch Verwaltungsgebäuden schlägt massiv auf die kommunalen Haushalte durch", warnte Ruthemeyer.

Bisher mussten die Kommunen für ihren Energieverbrauch bundesweit fünf bis sechs Milliarden Euro aufbringen. "Wenn nun die Preise für Strom und Gas exponentiell steigen, werden die Kosten sich vervielfachen", sagte der Präsident und Soester Bürgermeister. Bund und Land seien daher dazu aufgefordert, schnell und verbindlich klarzustellen, dass die Energiepreisbremsen ebenso wie für Privathaushalte auch für Kommunen gelten.

Das Energieeinsparziel von 20 Prozent unterstütze man, werde die Kosten der Energiekrise damit aber nicht ansatzweise kompensieren können. Städte und Gemeinden sähen sich daher gezwungen, ihre Prioritäten neu zu gewichten und Investitionen zurückzustellen. "Klar ist: Es wird eine Streichliste von Dingen geben, die wir uns unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr leisten können", bilanzierte Ruthemeyer.