Glückwunsch an Gewinner der Landtagswahl

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gratuliert der NRW-CDU sowie ihrem Spitzenkandidaten Dr. Jürgen Rüttgers zum überwältigenden Sieg bei der gestrigen Wahl zum NRW-Landtag. „Die Kommunen im Land hoffen auf ein Signal des Aufbruchs und des Neuanfangs nach fünf schwierigen Jahren“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. „Bei der Lösung der vor uns stehenden Aufgaben bieten wir unsere konstruktive Zusammenarbeit an“.

Die gewaltigen Probleme in NRW seien nur gemeinsam - und nicht in einem Klima des Misstrauens - zu meistern, betonte Schneider. Am drängendsten sei die Finanzknappheit beim Land wie bei den Kommunen. „Jetzt darf nicht gespart werden, indem man die Kosten einfach auf die jeweils andere Ebene abschiebt“, warnte Schneider. Daher habe die strikte Beachtung des in der NRW-Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips unter der neuen Landesregierung eine zentrale Bedeutung.

Städte und Gemeinden setzten große Hoffnung in die Ankündigung Rüttgers´, die Landesverwaltung zu durchforsten und überflüssige Bürokratie abzubauen. „Man muss den Mut haben, auch auf Vorschriften zu verzichten“, machte Schneider deutlich. Dies gelte auch für Landesgesetze wie beispielsweise das Tariftreuegesetz, deren Nutzen mehr als zweifelhaft sei.

Wo Ressourcen freigesetzt werden können, sollten diese in zukunftsrelevante Bereiche - etwa in der Bildung - eingesetzt werden. „Kommunen, Lehrer und Eltern erwarten eine Konsolidierung des Schulwesens in dem Sinne, dass die Leistungen wieder steigen und unsere Kinder wieder eine Chance haben im europaweiten Vergleich“, sagte Schneider abschließend.